Die Niedersächsische Landesregierung fordert den Bund auf, die Länder in der Flüchtlingskrise dauerhaft zu entlasten. Dafür solle dieser mindestens sechs Milliarden Euro an die Länder ausgeben, so Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag, fordert Weil eine dynamische Beteiligung die mit wachsendem Zuwanderung mitwächst – also eine pauschale Kostenerstattung pro Flüchtling.
Außerdem sagte Weil, dass sich die Bevölkerung auf vermehrte Abschiebungen einrichten müsse. Es werde der Zeitpunkt kommen, wo eine größere Gruppe von Menschen das Land auch wieder verlassen werde. Darauf sei man vorbereitet, so Weil.
bjl
Der Fahrer eines Milchtankwagens hat gestern bei Bramsche einen Brand an der Hinterachse seines LKW mit Kuhmilch gelöscht.
Der 41-Jährige war einem dpa-Bericht zufolge am Abend in der Ortschaft Hesepe unterwegs, als die Achse in Brand geriet und ein Reifen platzte. Der Fahrer stoppte, zapfte vier Eimer Milch aus dem Tank des Lasters und löschte damit das Feuer. Die alarmierte Feuerwehr musste nur noch helfen, die Achse herunterzukühlen. Die restlichen rund 24 Tonnen Milch im Tank wurden in einen anderen Lkw umgepumpt.
dap/cw
In ganz Niedersachsen wollen Krankenhäuser heute gegen die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung protestieren.
Bereits um acht Uhr fiel der Startschuss am Friederikenstift in Hannover. Laut dem evangelischen Pressedienst wird hier auch Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) erwartet. Im Rahmen des landesweiten Aktionstag stellen sich zahlreiche Krankenhäuser gegen die im Juni vom Bundeskabinett vereinbarten Reformen. Diese sehen künftig Zu- oder Abschläge für gute oder schlechte Leistungen bei der Versorgung von Patienten vor. Die Kliniken befürchten dadurch enorme Einschnitte und einen steigenden bürokratischen Aufwand.
Aus Protest wollen Klinikmitarbeiter in ganz Deutschland heute in einer "aktiven Mittagspause" Hunderttausende Luftballons mit Protestkarten aufsteigen lassen.
bjl
An diesem Freitag kommen Experten der Zahnmedizin für Beratungsgespräche in die Hildesheimer Fußgängerzone. Anlass ist der bundesweite „Tag der Zahngesundheit“. Das teilte der Landkreis mit.
Von 10 bis 17 Uhr wird daher vor der Jakobikirche ein Infostand aufgebaut – besondere Schwerpunkte sollen Zahnerosionen und die frühkindliche Karies sein.
fx
Der deutsche Handel drängt auf eine Nachbesserung der Mindestlohn-Regelung.
Wie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth am Freitag sagte, brauche man angesichts des anstehenden Weihnachtsgeschäfts dringend eine Flexibilisierung bei den Jahresarbeitszeitkonten. In den Geschäften stünde die arbeitsreichste Zeit des Jahres bevor. Daher müsse es möglich sein, im Winter gesammelte Stunden von Aushilfen und geringfügig Beschäftigten in anderen Phasen des Jahres abzubummeln, so Genth. Dabei werde der Handel besonders durch die Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten gestört.
Ein anderes Problem seien Praktika für Studienabsolventen. Da diesen laut Rechtslage 8,50 Euro Mindestlohn bezahlt werden muss, würden Unternehmen keine entsprechenden Plätze mehr anbieten.
bjl
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