Die CDU-Landtagsfraktion hat im Fall der Antisemitismusvorwürfe gegen die Hildesheimer HAWK Akteneinsicht beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Hillmer sagte, man sehe in der Sache noch weiteren Aufklärungsbedarf. Zu den noch zu beantwortenden Fragen gehörte, wer wann was gewusst habe, und ob Ministerin Gabriele Heinen-Kljajic den Zentralrat der Juden angemessen informiert habe.
Hillmer sagte weiter, dass sich die Hochschulpräsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel letzte Woche bei einer Diskussion zum Thema auf sehr dünnes Eis begeben habe, als sie das kritisierte Seminar als nicht eindeutig antisemitisch bezeichnet habe. Damit habe sich die Präsidentin weiter uneinsichtig gezeigt und ihr persönliches Schicksal nun mit dem Ergebnis eines Gutachtens verknüpft, das die Ministerin in Auftrag gegeben hat.
Die Ergebnisse dieses Gutachtens werden für Mitte November erwartet.
fx
Die weltweit ersten mit Brennstoffzellen angetriebenen Züge werden ab Ende 2017 in Niedersachsen fahren. Das sagte Verkehrsminister Olaf Lies bei einem Besuch des Herstellers Alstom in Salzgitter.
Die Züge sollen im Netz der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (evb) eingesetzt werden. Dieses Unternehmen, das mehrheitlich dem Land gehört, bedient vor allem die Strecken Cuxhaven – Bremerhaven bzw. Buxtehude – Bremerhaven.
Lies sagte, die emissionsfreie Technik werde gerade auf Nahverkehrsstrecken gebraucht, die nicht elektrifiziert sind. Die Züge werden zunächst im evb-Netz auf den Regelbetrieb vorbereitet – ein Regelbetrieb mit 14 Fahrzeugen werde für Ende 2020 vorbereitet.
fx
Olaf Levonen ist seit dieser Woche offiziell der neue Landrat des Landkreises Hildesheim. Der 49-Jährige hat die Wahl vom 11. September inzwischen schriftlich angenommen.
Er hatte sich mit 53,9 Prozent der Stimmen gegen seine Herausforderer Christian Berndt (CDU) und Dr. Martin Gottschlich (FDP) durchgesetzt – Berndt erhielt 36,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, Gottschlich 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach dem amtlichen Endergebnis bei 57,6 Prozent.
Levonens Amtszeit läuft über fünf Jahre.
fx
Das Jugendamt des Landkreises Hildesheim sucht zur Zeit erneut Familien oder Einzelpersonen, die bereit sind Minderjährigen als Pflege-, Gast- oder Bereitschaftsfamilie vorübergehend oder dauerhaft ein schützendes Zuhause zu geben. Eine Informationsveranstaltung des Pflegekinderdienstes dazu findet am Donnerstag um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses in Sarstedt statt. Hier sollen unter anderem die unterschiedlichne Pflegeformate vorgestellt werden. Außerdem erzählen Pflegeeltern von ihren eigenen praktischen Erfahrungen.
Interessierte können sich an Karin Decker wenden – entweder telefonisch unter (05121) 309 6112 oder via Mail unter
bjl
Die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Landkreis Hildesheim drängen weiter auf Gespräche mit dem Landkreis über dessen finanzielle Beteiligung an den Integrationskosten der Kommunen. In einem Schreiben heißt es, dass es trotz eines Positionspapiers vom März und einer Anfrage aus dem Juni noch keine offiziellen Gespräche dazu gab.
Algermissens Bürgermeister Wolfgang Moegerle schreibt als Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindebunds, dass es sich aus Sicht der Kommunen bei der Integration um eine gemeinsame Aufgabe handele. Deshalb dürfe es auch im Bereich der Finanzierung nicht zu einem „Kaskadeneffekt“ kommen, bei dem die jeweils übergeordnete staatliche Ebene nur dann Finanzmittel nach unten durchreiche, wenn für die Aufgabe eine Vollfinanzierung erreicht sei.
fx
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