Die geplanten Änderungen im Asylrecht werden von den Flüchtlingsräten nicht gutgeheißen.
In Hildesheim äußerte sich gestern der Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber kritisch. Der Bundestag habe beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abzubauen, so Weber. Die Flüchtlingsräte werfen dem mit 475 Stimmen angenommenen Asylpaket der großen Koalition eine „Auslegung auf Abschreckung“ vor. Zur Lösung der Probleme trüge es nicht bei.
Das Gesetz sieht Kürzungen der Sozialleistungen und eine schärfere Handhabung der Abschiebungen vor. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um das Asylverfahren zu beschleunigen. Teil des Gesetzes sind auch mehr Intergrationsangebote für Menschen mit guter Bleibeperspektive. Die Änderungen sollen ab 1. November verwirklicht werden. Der Bundesrat ist nun von den Flüchtlingsräten heute dazu aufgefordert das Gesetz zu blockieren.
Die Hildesheimer Abgeordnete im Bundestag, Ute Betram, hingegen befürwortet die Änderungen. Die Beschlüsse zu konsequenterer Abschiebung und vermehrt Sachleistungen zur Deckung des Eigenbedarfs würden vor Asylmissbrauch schützen. Sie plädiert auch im Kreis Hildesheim für die schnelle Umsetzung des Asylpaketes, welches laut Bertram „die Handschrift der Union trägt“.
jsl
Die niedersächsische Caritas fordert mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.
Es fehle an bezahlbaren Wohnungen in Niedersachsen, so der Hildesheimer Caritasdirektor Hans-Jürgen Marcus. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei für die rund 720.000 Sozialhilfeempfänger in Niedersachsen zunehmend aussichtsloser. Um das „Ausspielen von benachteiligten Gruppen“ zu vermeiden, sei laut Marcus der Erhalt kommunaler Wohnungen, sowie der Neubau von günstigen Mietwohnungen notwendig. Ein Weg hierhin, könnten Anreize im Steuerrecht und verbesserter Mieterschutz sein. Die günstigen Wohnungen sollen Empfängern von Sozialhilfe, Studenten und Flüchtlingen zu Gute kommen. So mahnt die Caritas die Landesregierung zur bedarfsgerechten Verteilung der Mittel. Ein Sofortprogramm zum sozialen Wohnungsbau wurde mit einer Summe von 400 Millionen Euro letzte Woche im Landtag beschlossen.
Auch in Hildesheim sei die Lage zunehmend angespannter, so Marcus zu Tonkuhle. Auch wenn die Lage auf dem Wohnungsmarkt in anderen Städten mit hohen Studentenzahlen kritischer sei, müsse auch eine Stadt wie Hildesheim dringend in sozialen Wohnungsbau investieren.
jsl
Ab nächster Woche werden in der Kaiserstraße an 75 Bäumen Pflegearbeiten vorgenommen.
Die Stadt meldete, es könne daher im Zeitraum vom 19. bis 23. Oktober und vom 2. bis 6. November zu Verkehrsbehinderungen kommen. Zwischen 8.30 Uhr und 15.30 Uhr werde die Fahrbahn teils abgesperrt um Totholz zu entnehmen und die Fassaden der anliegenden Häuser freizuschneiden.
jsl
Der Wolfsburger Autobauer VW muss wegen der Abgas-Manipulationen allein in Deutschland 2,4 Millionen Fahrzeuge zurückrufen.
Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnet, teilte ein Sprecher der Behörde am Morgen in Flensburg mit. Die Behörde hatte Volkswagen zuvor aufgefordert, einen Plan zum weiteren Vorgehen in der Krise vorzulegen. Die von VW vorgeschlagene Lösung wies das Bundesamt mit der nun erfolgten Anordnung zurück.
Weltweit sind elf Millionen Fahrzeuge von dem Skandal betroffen. Wegen drohender Strafzahlungen, Schadensersatzklagen und Rückrufkosten kommen auf den Konzern Kosten im zweistelligen Milliardenbereich zu.
cw
Ab November gilt ein neues einheitliches Bundesmeldegesetz. Damit müssen die offiziellen Wohnungsgeber – in der Regel der Eigentümer oder Hauptmieter – jetzt den Einzug eines neuen Mieters in die Wohnung bestätigen.
Bisher mussten sich Personen, die eine neue Wohnung beziehen, nur innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden. Jetzt muss die Bescheinigung über den erfolgten Einzug oder Auszug bei der Anmeldung mitgebracht werden. Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, die Bescheinigung zu unterschreiben. Das entsprechende Formular gibt es ab November unter www.hildesheim.de sowie im Stadtbüro und bei der Infostelle der Stadtverwaltung.
cw
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