Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat in der Diskussion um das Kirchenasyl zu Mäßigung aufgerufen. Alle Verantwortlichen sollten „verbal abrüsten", sagte er bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Hildesheim, die gestern begonnen hat. Es gehe den Kirchen nicht darum, den Rechtsstaat auszuhebeln, sondern in Grenzfällen noch einmal über die Situation der Flüchtlinge nachzudenken. Die Kirche wolle kein Staat im Staate sein, und das Kirchenasyl dürfe auch nicht dazu missbraucht werden, die Asylfrage grundsätzlich zu lösen.
Das Thema war in den letzten Wochen deutschlandweit diskutiert worden, nachdem mehrere Politiker die Kirchen deswegen kritisiert hatten, darunter auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Derzeit gehen die Behörden von etwa 400 Fällen von Kirchenasyl in Deutschland aus.
fx
Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat heute die Absage des traditionellen Karnevalsumzugs in der Stadt vor einer Woche verteidigt. Er sagte vor dem Stadtrat, es habe keinen Zweifel gegeben, dass es einen Plan für einen Anschlag gegeben habe, und der auch ausgeführt worden wäre. Der Informant in der Sache sei in der Vergangenheit sehr verlässlich gewesen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover.
Man habe auch eine mögliche Verlegung geprüft, sowohl zeitlich als auch örtlich, so Markurth weiter. Man habe dies aber verworfen. Der Braunschweiger Karnevalsumzug „Schoduvel" ist der größte in Norddeutschland. Er ist mehrere Kilometer lang und zieht jedes Jahr über zweihunderttausend Menschen an.
fx
Die Johannishofstiftung übernimmt die Kosten für das Hortmittagessen von sozial benachteiligten Kindern. Wie die Stiftung mitteilt, fallen darunter Kinder, deren Familien bzw. Erziehungsberechtigte Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II oder dem Asylbewerberleistungsgesetz, auf Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz haben.
Bis Ende 2013 wurde für diese Kinder das Hortmittagessen vom Bund übernommen. 2014 war es der Stadt möglich gewesen die Kosten zu übernehmen. Nun übernehme die Stiftung. Viele Kinder aus einkommensschwachen Familien müssten auf ein warmes Essen am Tag verzichten und Kinder und Jugendliche bräuchten eine ausgewogene Ernährung, so Sozialdezernent Dirk Schröder, Vorsitzender der Johannishofstiftung. Mann werde weiterhin versuchen, beim Bund auf eine Aufnahme des Hortmittagessens in den Katalog der BuT-Leistungen hinzuwirken, damit auch für die Folgejahre eine Finanzierung sichergestellt werde.
bjl
In Hildesheim hat die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz begonnen. Bis Donnerstag beraten die 27 katholischen Bischöfe in Deutschland insbesondere über die kommende vatikanische Familiensynode. Dabei geht es um Fragen wie den Umgang mit Homosexualität oder Geschiedenen, die erneut heiraten. Die Bischöfe wählen auch drei Vertreter für die Synode, die im Oktober in Rom stattfinden wird.
Weiteres Thema ist das verloren gegangene Vertrauen in die Kirche nach den Missbrauchsskandalen der letzten Jahre – hier soll im September ein seit fünf Jahren laufender Gesprächsprozess abgeschlossen werden.
fx
Beim Landkreis Peine gibt es Sorgen um die Zukunft des dortigen Jobcenters im Falle einer Fusion mit Braunschweig. Das sagte Kreis-Sozialdezernent Dr. Detlef Buhmann in einem Interview der Peiner Allgemeinen Zeitung. Eine Fusion mit Braunschweig, Wolfenbüttel und Helmstedt würde die bisherigen Strukturen gefährden, weil dann die Jobvermittlung wahrscheinlich nicht mehr von Peine aus gesteuert würde. Dies würde Arbeitsplätze gefährden.
Der Landkreis Peine ist eine von 17 so genannten Optionskommunen in Niedersachsen und damit selbst alleiniger Träger der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Für eine mögliche Fusion mit dem Kreis Hildesheim leite man dagegen den Anspruch ab, das Optionsmodell fortzuführen und auf Hildesheim auszudehnen, so Buhmann.
fx
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