Der niedersächsische Landtag hat gestern in Hannover einen 2,9 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Dieser ziele vor allem auf die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise ab, teilte das Finanzministerium mit. Minister Gerald Heere (Grüne) sagte, die eingesetzte Summe sei „keine Kleinigkeit, aber in dieser Lage absolut notwendig und angemessen“.
Enthalten ist etwa ein Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro wegen der stark gestiegenen Energiekosten, dass unter anderem einen Härtefallfonds gegen Strom- oder Gassperren und zusätzliche Mittel für Kitas und Schulen sowie kleine und mittlere Unternehmen enthält. Auch sollen über 700 Millionen Euro in die Energie-Infrastruktur investiert werden, und über 300 Millionen in die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Insgesamt fließen aus dem Nachtragsdoppelhaushalt rund 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen, die durch die Beschlüsse des Landtags aber auch mittelbar entlastet würden.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Niedersachsen, Mehrdad Payandeh, begrüßte den Beschluss. Es komme nun darauf an, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen und Unternehmen ankämen, sagte er. Ähnlich äußerte sich auch ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Für die niedersächsische Krankenhausgesellschaft sagte Verbandsdirektor Helge Engelke, der Nachtragshaushalt sei ein positives Signal für die Kliniken. Die Landesregierung übernehme hier sichtbar Verantwortung - die wirtschaftliche Lage der Häuser sei angesichts der explodierenden Energiekosten und der hohen Inflation weiterhin extrem angespannt.
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Wegen einer kurzfristig notwenig gewordenen Reparatur eines Fahrbahnschadens am Dreieck Hannover-Süd sind die Autobahnen A7 und A37 in Fahrtrichtung Kassel heute bis voraussichtlich 13 Uhr voll gesperrt. Der normale Verkehr wird über die Bundessstraßen 443 und 6 bis Hildesheim umgeleitet, der Schwerlastverkehr soll über die A2 und A39 fahren. Die Autobahnmeisterei Hildesheim bittet um Verständnis und gleichzeitig um erhöhte Aufmerksamkeit auf den Umleitungsstrecken.
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Die Polizei ist gestern bundesweit gegen Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Hass-Postings im Internet vorgegangen. In Niedersachsen seien dabei zehn Wohnungen durchsucht worden, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). An dem Aktionstag hätten sich auch weitere 13 Bundesländer beteiligt, bundesweit seien bei insgesamt 91 Maßnahmen Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden.
Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz seien Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden könnten, so Wahlmann. Hass im Netz sei keine Bagatelle, sondern Gift für die Meinungsfreiheit, das Gemeinwesen und für die Demokratie. Sie verwies zudem auf ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern, das gestern im Fall der Morde an zwei Polizisten in Kusel eine lebenslange Haftstrafe verhängt hatte. Nach der Tat habe die Justiz in Rheinland-Pfalz mehr als 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil im Netz dazu aufgerufen wurde, weitere Polizisten zu töten. Dies sei eine Mahnung, im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz nicht nachzulassen. In Niedersachsen soll die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen mit zusätzlicher Technik und Fortbildungen verstärkt werden. Wer im Netz andere mit dem Tod bedroht, Volksverhetzung betreibt oder Hakenkreuze postet, der müsse die strafrechtlichen Konsequenzen dieses Handelns spüren, so die Ministerin.
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Im Stadtfeld findet am Nikolaustag, dem kommenden Dienstag, auf der Straße Sauteichsfeld ein Straßenfest statt. Diese sei deshalb zwischen Triftäckerstraße und Bahnübergang von 16 bis 20 Uhr für den Autoverkehr gesperrt, teilen die Gemeinwesenentwicklung Stadtfeld und das dortige Quartiersmanagement mit, die das Fest mit organisieren.
Hintergrund des Straßenfests sei auch die seit langem laufende Diskussion um eine Verkehrsberuhigung vor Ort. Anwohnende wollen dann mit einer Video- und Schilderinstallation über den "alltäglichen Wahnsinn" im Sauteichsfeld informieren und mit einer Lichteraktion ein Zeichen setzen. Außerdem sind u.a. Lagerfeuer mit Stockbrot, Spiele, Musik, ein Live-Podium sowie Bratwurst und Selbstgebackenes, Kakao und Glühpunsch geplant. Den Abschluss bilde eine Feuershow mit der Performance-Gruppe "Feuer & Flamme". Der Eintritt sei kostenfrei.
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Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nach der Verunreinigung eines Regenrückhaltebeckens in Ochtersum. Laut Bericht wurde am Dienstag gemeldet, dass in dem Becken am Mittelfeld wie auch einem dahinter entspringenden Bach eine größere Menge einer dunklen, öligen Substanz im Wasser war. Die Ermittlungen ergaben dann, dass diese offenbar von einem Grundstück im dortigen Wohngebiet ins Abwasser und schließlich in Becken und Bach gelangte. Daraufhin ordnete ein Richter die Durchsuchung dieses Grundstücks an, dabei wurden Spuren und Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht noch erhärteten. Nun läuft ein Strafverfahren wegen einer Gewässerverunreinigung in besonders schwerem Fall.
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