Die Kommunen in Deutschland fordern, dass Asylverfahren in Zukunft komplett in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer durchgeführt werden. Damit sollten dann nur die Asylbewerberinnen und -bewerber auf Städte und Gemeinden verteilt werden, die eine Perspektive auf einen längeren Verbleib in Deutschland hätten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, Anfang der Woche der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Belastungsgrenze der Kommunen sei angesichts von 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine und Hunderttausenden Asylbewerbern in vielen Bereichen deutlich überschritten, und gerade den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. Auch fehle es an Räumlichkeiten, und wenn Hotels oder Turnhallen zu Unterkünften umfunktioniert werden, werde die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Gegebenenfalls sollten die Asylverfahren gemeinsam von Bund und Ländern durchgeführt und so beschleunigt werden. Wenn Städte und Gemeinden nur die Menschen mit Bleiberecht betreuen müssten, würde das "einen richtigen Integrationsschub geben", so Berghegger.
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Am späten Sonntagabend hat die Polizei einen mutmaßlichen Fahrraddieb auf frischer Tat ertappt. Laut Bericht war der 46-Jährige auf einem hochwertigen Pedelec an der Goschentor-Kreuzung einer Streife entgegengekommen. Er fuhr demnach ohne Licht und ergriff beim Erblicken des Streifenwagens sofort die Flucht, woraufhin die Polizei die Verfolgung aufnahm und ihm schließlich den Weg abschnitt.
Am Rahmen des Pedelecs hing ein geschlossenes Faltschloss, und im Rucksack des Mannes befanden sich Werkzeuge wie ein Trennschleifer oder ein Rohrschneider. Während der Kontrolle versuchte der Mann erneut zu flüchten, was aber misslang. Er wurde daraufhin vorläufig festgenommen. Im Zuge der weiteren Ermittlungen stellte sich dann heraus, dass das Rad am gleichen Abend vorm Rathaus gestohlen worden war. Die Ermittlungen laufen weiter, der Mann machte zunächst keine Aussage.
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In dieser Woche ist der Vorverkauf für die übernächste "Komische Nacht Hildesheim" gestartet. Wie der Veranstalter MITUNSKANNMANREDEN mitteilt, werden am Abend des 6. November wieder Künstlerinnen und Künstler aus den Bereichen Comedy, Kabarett und Zauberei durch verschiedene Lokale der Stadt ziehen und dort jeweils etwa 20 Minuten lang auftreten - beteiligt sind dieses Jahr das Deseo, die Halle der Kulturfabrik, das LitteraNova, das Novotel-Restaurant und das Tanzhaus.
Die kommende "Komische Nacht Hildesheim" am 3. April ist bereits seit längerem ausverkauft. Weitere Informationen gibt es unter www.komische-nacht.de.
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Die Gewerkschaft IG Bau hat die Höhe von Mietzahlungen durch den Staat kritisiert und stattdessen den Bau von mehr Sozialwohnungen gefordert. Laut Statistik würden im Landkreis Hildesheim rund 9.900 Haushalte mit insgesamt 17.700 Menschen bei den Mietzahlungen unterstützt, und allein für die Kaltmiete habe der Staat im letzten Oktober so mehr als 3,8 Millionen Euro an die Vermieter gezahlt. Dazu komme Monat für Monat das Wohngeld, und über die Job-Center-Zahlungen hinaus würden auch die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen übernommen, die darauf angewiesen seien, etwa ältere Menschen mit knapper Rente.
Gewerkschaftssprecherin Stephanie Wlodarski sagte, dass es richtig und wichtig ist, dass der Staat Wohngeld zahlt und die Kosten der Unterkunft übernimmt. Besser aber seien Sozialwohnungen. Sie machten den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt und seien so auf Dauer die günstigere Lösung für die Staatskasse. Mit Sozialwohnungen könnte der Staat vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem freien Markt immer schwer haben. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten massiv vernachlässigt, weshalb es nun einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum gebe: Allein in Niedersachsen müsse der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 108.000 steigen. Derzeit stecke der Staat in einer Sackgasse: Er könne unterstützungsbedürftigen Menschen keine Sozialwohnungen anbieten, so dass die Job-Center die Mieten des freien Markts akzeptieren müssen - und diese seien in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen, so Wlodarski.
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Mitte März beginnt am Hildesheimer Amtsgericht der erste Prozess um Drohungen gegen den Harsumer Bürgermeister Marcel Litfin. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Vorschau des Gerichts hervor. Darin heißt es, der 52-jährige Angeklagte solle neben Litfin auch Beschäftigte des Gemeinde sowie des Jobcenters bedroht bzw. beleidigt zu haben. Auch ein psychiatrischer Gutachter soll laut Gericht in dem Fall gehört werden.
Ein weiterer Prozess ist für den Juni angesetzt. Hier werden einem 51 Jahre alten Mann neben Drohungen gegen Litfin auch verschiedene andere Taten vorgeworfen, darunter zwei Bombendrohungen gegen den Hildesheimer Betreuungsverein und Diebstähle. Dieser Mann ist in Harsum wegen seines auffälligen Verhaltens schon lange bekannt. Zwischenzeitlich galt er auch im Fall der Gullydeckelwürfe auf die A7 im Sommer 2022 als tatverdächtig, was sich dann aber als falsch herausstellte.
Die Geschehnisse um Litfin hatten im Zusammenhang mit der bundesweiten Diskussion über Gewalt gegen Politiker Schlagzeilen gemacht, weil er als Reaktion auf die Drohungen letztes Jahr beim Landkreis den Antrag auf einen Waffenschein stellte. Dieser lehnte das ab, was zu einer Klage führte. Diese aber wurde vom Verwaltungsgericht Hannover und danach vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen. Litfin erhebt seit langem Vorwürfe gegen die Justiz, in seinem Fall zu wenig zu unternehmen.
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