Nach einigen Jahren mit einer positiven Entwicklung der Stadtfinanzen steht Hildesheim nun vor einer Trendwende. Das sagten Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und Stadtkämmerer Ulf Behnel gestern Abend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs fürs nächste Jahr. Dieser sehe ein Defizit von 12,7 Millionen Euro vor - und dieses Defizit könnte noch über 7 Millionen Euro höher ausfallen, würde der Entwurf nicht eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze beinhalten. Gerade dieser Punkt falle ihm persönlich schwer, so Meyer, die Stadt müsse aber unbedingt verhindern, wieder in eine Schuldenspirale zu geraten.
Größte Kostentreiber im Haushalt seien die Personalkosten, die insbesondere durch die letzte Tarifrunde noch einmal deutlich gestiegen seien, die steigenden Kosten für die Kindertagesbetreuung sowie allgemeine Teuerungen bei Sach- und Dienstleistungen sowie durch Zinsen. Deshalb rechne die Stadt auch für die kommenden Jahre mit weiteren Defiziten zwischen 6 und 13 Millionen Euro. Zwar habe Hildesheim zuletzt Rücklagen bilden können, die aber wahrscheinlich nur ausreichten, um zu verhindern, dass die Stadt schon für nächstes Jahr ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept erstellen muss - ein sehr umfangreiches und komplexes Werk.
Insgesamt sei der Haushaltsentwurf ein "anspruchsvoller Balanceakt zwischen Aufgaben und Zielen und finanzieller Handlungsfähigkeit", so Meyer weiter. Die Verwaltung habe insbesondere versucht, im Bereich Bau und Investition wenig zu streichen, um dort handlungsfähig zu bleiben. Insgesamt aber bereite ihm die Entwicklung große Sorgen, auch weil die Kommunen von Bund und Land in diesen Zeiten zahlreicher sich überlagernder Krisen in vielen Bereichen allein gelassen würden und so dauerhaft in finanzielle Schieflage gerieten. Deshalb rief er auch die Ratsleute dazu auf, mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten ihrer Parteien darüber zu sprechen.
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Die Polizei sucht mögliche Augenzeugen eines Verkehrsunfalls zwischen einem Radfahrer und einer Fußgängerin, der sich gestern Morgen in der Kaiserstraße zugetragen hat. Laut Bericht befuhr der 56 Jahre alte Pedelec-Fahrer gegen 7:30 Uhr den Radweg Richtung Schützenallee, als er am Almstor mit der 58-jährigen Frau zusammenstieß, die dort an der Fußgängerampel wartete. Beide Personen stürzten und wurden danach zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Wer den Vorfall beobachtet hat, wird gebeten, sich unter der
Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.
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Ab heute Nachmittag soll die Johannisstraße wieder für den Straßenverkehr freigegeben werden, womit es nach langer Zeit wieder eine direkte Verbindung zwischen dem Quartier Kalenberger Graben und der Dammstraße Richtung Moritzberg gibt. Das hat die Stadt Hildesheim angekündigt. Die Straße soll dabei in beiden Richtungen befahrbar sein.
Allerdings wurde auch eine Einschränkung angekündigt: Um die Verkehrsbelastung für das Quartier gering zu halten, ist die Zufahrt von der Dammstraße bis auf Weiteres morgens zwischen 6:30 und 8:30 Uhr untersagt. Dies werde durch entsprechende Schilder angezeigt, die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgabe obliege der Polizei.
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Wegen des Alfelder Stadtfests am kommenden Wochenende kommt es schon vorher zu Änderungen der Verkehrsführung in der Stadt. Wie die Verwaltung mitteilt, ist schon ab morgen der Seminar-Parkplatz gesperrt, weil dort die Kirmes aufgebaut wird. Ab Mittwochnachmittag nach dem Wochenmarkt würden dann einige Straßen rund um den Marktplatz für Fahrzeuge gesperrt, und ab Freitag 11 Uhr kämen noch Lein- und Sedanstraße hinzu.
Zudem gelte in der Oberen Mühlstraße ab Donnerstagabend ein absolutes Halteverbot. Der Wochenmarkt finde Samstagmorgen auf Teilen des Seminarparkplatzes und vor der Lateinschule statt. Für das Wochenende empfiehlt die Stadt Alfeld, für die Anfahrt Parkplätze rund um die Innenstadt zu nutzen und die letzten Meter zu Fuß zu gehen.
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Die Mehrheitsgruppen im Kreistag des Landkreises Hildesheim und im Stadtrat Hildesheim haben den Weg für die künftige Trägerschaft der Volkshochschule bereitet. Damit werde ein entscheidender Grundstein für die kommende "Bildungsregion Hildesheim" gesetzt, teilen beide Gruppen gemeinsam mit. Sie bestehen in beiden Fällen aus SPD, Grünen und PARTEI, und im Kreistag sind auch die Linke und GUT für Sarstedt dabei.
Die VHS gGmbH soll sich demnach in einer ausschließlichen, öffentlichen Trägerschaft zwischen der Landkreis Hildesheim Holding GmbH, dem Landkreis und der Stadt befinden. Nach entsprechenden Beschlüssen in Kreistag und Stadtrat hätten Gespräche zwischen den bisherigen und neuen Gesellschaftern begonnen, die im August ihren Abschluss fanden. Wie beide Gruppen betonen, sehen die Gesprächspartner nun einer Neuaufstellung der VHS gGmbH positiv entgegen und die Zukunftsfähigkeit der Volkshochschule sei gewährleistet. Eine beschlussfähige Fassung aller Unterlagen werde voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen.
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