Das neu angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung ist in der niedersächsischen Landespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen.
So sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), er sei "insgesamt sehr zufrieden", auch wenn noch nicht alles bis zum Ende durchbuchstabiert sei. Entscheidend sei, dass die Bundesregierung mit dem 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket klar zeige, dass der Staat in diesen äußerst schwierigen Zeiten an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehe. Das bedeute selbstverständlich auch, dass sich die Länder an der Finanzierung beteiligen müssten, und er könne die Kritik aus einigen Ländern nicht nachvollziehen.
Kritik kam unterdessen vom niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Die rot-grün-gelbe Bundesregierung habe Maßnahmen beschlossen, die enorme Auswirkungen auf die Länderhaushalte hätten, ohne die Länder vorab auch nur zu informieren. Das Entlastungspaket sei teuer, aber nicht sehr zielgerichtet. Die Zusammensetzung und die Finanzierung der benannten 65 Milliarden Euro sei unklar. Allein für die geplante Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets erwarte der Bund, dass die Länder 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellten, so Hilbers. Für Niedersachsen wären das dauerhaft vermutlich rund 150 Millionen Euro, für die er keinen Spielraum im Haushalt sehe.
Auch die Grüne Jugend kritisiert das Entlastungspaket scharf. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen seien die Maßnahmen unzureichend, was zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und folglich einer geringen Beteiligung bei der anstehenden Landtagswahl führen könnte. So gleiche die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze gerade so die Inflation aus, habe aber nichts mit einer spürbaren Verbesserung zu tun, sagte die Landessprecherin Pia Scholten. Gebraucht werde ein "Verband für die Wunden und Sorgen", stattdessen liefere das Entlastungspaket kleine Pflaster. Es sei nicht zu erklären, warum Studierende, Rentner:innen und Hartz IV-Beziehende mit Einmalzahlungen und marginalen Erhöhungen abgespeist werden, während Reiche von Steuererleichterungen profitieren.
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Übernächste Woche Freitag, also am 23. September, ist der nächste von Fridays For Future (FFF) weltweit organisierte Klimastreik. Wie die Hildesheimer Gruppe mitteilt, ist hier eine Demonstration geplant, zu der alle Menschen eingeladen seien. Diese Demo starte um 14 Uhr am Hauptbahnhof und ziehe dann durch die Innenstadt zu einer Abschlusskundgebung auf der Lilie. FFF bemühe sich dabei, die Vielfalt an Themen und Positionen, die es in der Klimagerechtigkeitsbewegung gebe, möglichst gut abzubilden.
Der Protest richte sich an die gesamte Politik. So könne es nicht sein, dass auf der ganzen Welt die Wälder verbrennen, Ernten ausfallen und Menschen an der Hitze sterben, während Deutschland versuche, Unabhängigkeit von Russland zu erlangen, indem Strukturen für den Gasimport aus anderen Autokratien aufgebaut werden, hieß es. Und im Nahbereich habe zwar der neue Hildesheimer Stadtrat viele kleine Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht, aber es fehle immer noch das klare Bekenntnis zu einem 1,5 Grad-konformen Emissionspfad für Hildesheim und ein entsprechendes Klimaschutzkonzept.
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Das von der Hanseatic Group und der AWO geplante Bauprojekt am Hildesheimer Hindenburgplatz wird noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Dies geschieht als Reaktion auf Proteste insbesondere gegen die Fällung einer großen, alten Buche, die auf dem Gelände steht. Es werde geprüft, ob man den Baum mit einer Umplanung erhalten könnte, hieß es.
Von Seiten der AWO wurde bestätigt, dass man intern nun überlege, wie weiter zu verfahren ist. Der derzeitige Pavillon auf dem Gelände sei sanierungsbedürftig, so dass in jedem Fall etwas passieren müsse. Hinter dem geplanten Neubau stand die Idee, die verschiedenen Standorte der AWO zu vereinen. Das Thema steht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, bis dahin werde jedoch noch keine Neuplanung vorliegen.
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Der Landesschülerrat Niedersachsen hat sich angesichts des nahenden Herbsts gegen den Einsatz von Luftfilteranlagen an Schulen ausgesprochen. Man brauche darüber keine Debatte, sagte Yannik Möller vom Vorstand. Gerade angesichts der Erfahrungen mit diesen Anlagen an einigen Schulen aus dem letzten Jahr sei klar: Diese Filter seien laut, brauchten viel Platz und ihr Preis stehe in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Durch die Anschaffung würde Geld "verbrannt", dass in anderen Bereichen des Schulbetriebs bitter nötig wäre.
Stattdessen plädiert der Landesschülerrat für CO2-Ampeln. Diese seien kostengünstiger, leicht zu bedienen und platzsparend. Wenn diese Ampeln dies anzeigten, könne gezielt und effizient gelüftet werden - auch das Umweltbundesamt empfehle ihren Einsatz.
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Die Autobahnpolizei hat in der Nacht auf Sonntag einen 40 Jahre alten Autofahrer von der A7 geholt. Der Mann fiel mit seinem VW Multivan auf, als er gegen 4 Uhr deutlich zu schnell mehrere Wagen überholte und dabei zu wenig Sicherheitsabstand bestand - sein Wagen war für den linken Fahrstreifen zu breit. Als der Streifenwagen mit gleicher Geschwindigkeit hinter dem VW herfuhr, zeigte der Tacho 150 km/h, erlaubt waren an der Stelle 80 km/h.
An der Tank- und Rastanlage Hannover-Wülferode wurde der Fahrer kontrolliert, und ein Alkotest ergab 1,28 Promille. Der Fahrer musste eine Blutprobe und den Führerschein abgeben, es läuft ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr und außerdem eine Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und Befahrens des linken Fahrstreifens trotz Überbreite.
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