Das Bundeskabinett hat heute den Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets am 1. Mai frei gemacht. Es beschloss in Berlin den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wonach das deutschlandweit gültige Nahverkehrs-Ticket dann starten und als monatlich kündbares Abo erhältlich sein soll. Verkaufsstart ist demnach der 3. April. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf beraten und das Deutschlandticket beschließen.
Ursprünglich sollte das Nachfolge-Angebot für das letztes Jahr getestete 9-Euro-Ticket schneller kommen, die Finanzierung erwies sich aber als schwierig. Der Bund stellt den Ländern bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro und zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Die Länder wollen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro einbringen. Für die Einführung werden höhere Kosten erwartet, die Bund und Länder sich im ersten Jahr teilen wollen.
Auch Monatsabos oder Jobtickets sollen künftig 49 Euro monatlich kosten. Beschäftigte können laut den derzeitigen Plänen einen Rabatt von insgesamt 30 Prozent auf ihr Jobticket bekommen, wenn der Arbeitgeber ein Viertel des Preises beisteuert. Das Deutschlandticket soll in Bussen und Bahnen ausschließlich digital kontrolliert werden. In Verkehrsverbünden, die das noch nicht umsetzen können, sollen die Fahrgäste zusätzlich einen Nachweis über die Gültigkeit ihres 49-Euro-Tickets per QR-Code bekommen, etwa auf Papier.
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Das Niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) hat vor Betrugsversuchen über Messenger-Dienste gewarnt. Im letzten Jahr habe man pro Monat durchschnittlich 765 solcher Fälle verzeichnet - dabei sei ein Gesamtschaden von mehr als fünf Millionen Euro entstanden, teilte das LKA heute mit. Die Betrüger täuschten dabei über Messenger-Apps oder SMS meist zunächst ein verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis mit den Betroffenen vor, und bäten dann um Hilfe bei Problemen beim Onlinebanking, oder in einer angeblichen Notlage, in der sie schnell Geld brauchten.
Auf solche Nachrichten sollte keinesfalls reagiert werden, so das LKA. Wer auf diese Betrugsmasche hereingefallen sei, sollte zunächst seine Bank informieren, damit die Überweisung vielleicht noch gestoppt werden könnte. Für die Erstattung einer Anzeige bei der Polizei sei es sinnvoll, Screenshots des Chatverlaufes und des Kontaktes sowie von der Überweisung mit erkennbarem Empfangskonto zu machen.
Hier in der Region werden immer wieder ähnliche Fälle bekannt. Heute etwa meldete die Polizei aus Alfeld, dass es dort in der vergangenen Woche wieder mehrere solche Betrugsversuche gab.
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Mit dem heutigen Mittwoch und dem morgigen Donnerstag enden mehrere der bisher noch geltenden Corona-Beschränkungen in Niedersachsen wie auch bundesweit.
So weist die Landesregierung darauf hin, dass sich mit dem Corona-Virus infizierte Personen seit heute nicht mehr in eine fünftägige Selbstisolation begeben müssen, und dass ein positiver Selbst- oder Schnelltest auch nicht mehr mittels einer PCR-Testung überprüft werden muss. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten den Umgang mit infizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nun eigenverantwortlich regeln.
Im gleichen Zusammenhang gilt ab morgen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nicht mehr, die Betrieben u.a. vorschrieb, Hygienekonzepte für den Umgang mit Corona vorzuhalten. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege seien weiterhin corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten, so die Bundesregierung. In allen anderen Bereichen könnten Arbeitgeber und Beschäftigte eigenverantwortlich festlegen, ob und welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz erforderlich sind.
Ebenfalls morgen endet bundesweit die Pflicht zum Tragen einer Maske im Fernverkehr. Nachdem einige Bundesländer dies auch bereits für den öffentlichen Personennahverkehr umgesetzt hatten, ziehen die restlichen Bundesländer, darunter Niedersachsen, morgen nach. Die Landesregierung ruft angesichts dieser Lockerungen dazu auf, weiterhin umsichtig zu sein. Wer weiterhin eine Maske tragen wolle, könne dies selbstverständlich tun.
Der Landkreis Hildesheim weist heute darauf hin, dass ab morgen auch im Kreishaus keine Maske mehr getragen werden muss.
ergänzt 13 Uhr: Letzter Satz.
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Die niedersächsische Landesregierung richtet eine „Taskforce Energiewende“ ein, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Darauf einigte sich das Kabinett gestern auf einer Klausurtagung. Die Arbeitsgruppe soll demnach von Umweltminister Christian Meyer (Grüne), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Raumordnungsministerin Miriam Staudte (Grüne) gemeinsam geleitet werden. Ihr Ziel sei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Kommunen und Behörden zu beraten. Vor kurzem hatte u.a. der Landkreistag solch ein Gremium gefordert.
Die Taskforce wird laut Staatskanzlei unter anderem aus einem Lenkungsausschuss bestehen, der von den drei beteiligten Ministerien besetzt wird. Zusätzlich sollen die kommunalen Spitzenverbände in einer eigenen Umsetzungsgruppe beteiligt werden. Außerdem sollen in einem Plenum unter anderem die Energiebranche sowie Umwelt- und Naturschutzverbände vertreten sein. Die Landesregierung plane, die Energieversorgung mittelfristig vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 Prozent reduziert und Niedersachsen bis 2040 klimaneutral werden. Hierfür sollen etwa bis 2035 insgesamt 65 Gigawatt Photovoltaik und 30 Gigawatt Windenergie installiert sein. Zudem werde die Landesregierung den Ausbau der Offshore-Windenergie auf letztendlich 70 Gigawatt in Nord- und Ostsee unterstützen.
Raumordnungsministerin Staudte ergänzte, dass die Energiewende vor allem im ländlichen Raum umgesetzt werde. Hierzu brauche es eine zügige, aber fachlich fundierte Abwägung aus Sicht der Raumordnung, um Konflikten vorzubeugen. Im Raum Hildesheim sorgt derzeit eine neue Planung mit 14 über 200 Meter hohen Windrädern zwischen Hildesheim und Schellerten für Protest in den umliegenden Dörfern.
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Die neue Trog-Unterführung an der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße in Sarstedt wird morgen von 9:30 bis etwa 12 Uhr für den Verkehr gesperrt. Wie die Stadt mitteilt, wird dann vor Ort eine Hochwasserübung durchgeführt - der Verkehr müsse während dessen den Weg über die Bahnschranke nehmen.
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