Das Gerichtsverfahren gegen einen vom Dienst suspendierten Pastor geht in die Verlängerung. Nach der Verkündung des Urteils diese Woche - eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung - haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, teilt das Hildesheimer Landgericht mit. Das Landgericht hatte es als erweisen angesehen, dass der Mann in 44 Fällen fingierte Rechnungen beim Kirchenkreisamt Hildesheim eingereicht hat, um sich das Geld erstatten zu lassen. Die Staatsanwalt hatte in den Plädoyers eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Einzug von rund 20.000 Euro gefordert, die Verteidigung hatte hingegen auf eine Strafe von höchstens einem Jahr und sechs Monaten plädiert.
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Der Impfbus hält kommende Woche in fünf Gemeinden des Landkreises, und in Hildesheim und Eime gibt es Montag und Dienstag neue Termine für Offenes Impfen, alles ohne Terminvergabe. Wie üblich ist dabei laut Mitteilung ein gültiger Ausweis und – wenn vorhanden – das Impfbuch mitzubringen, zum Einsatz komme jeweils ein mRNA-Impfstoff entsprechend der aktuellen STIKO-Empfehlung. Die letzte Impfung sei jeweils 30 Minuten vor Schließung möglich. Für einen schnelleren Ablauf empfehle es sich, den notwendigen Anamnese- sowie den Einwilligungs- und Aufklärungsbogen bereits ausgefüllt mitzubringen.
Die Termine im Einzelnen:
Montag, 13. Dezember:
Hildesheim - Offenes Impfen, VHS, Pfaffenstieg 4-5, 10 bis 15 Uhr.
Hoheneggelsen - Impfbus, Festplatz Bördehalle, Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 3, 10 bis 16 Uhr.
Dienstag, 14. Dezember
Eime - Offenes Impfen, Mehrzweckhalle, Hauptstraße 6, 9 bis 16 Uhr.
Sibbesse - Impfbus, Rathaus, Lindenhof 1, 12 bis 18 Uhr.
Mittwoch, 15. Dezember
Freden - Impfbus, Sporthalle, Maschstraße 10, 10 bis 16 Uhr.
Donnerstag, 16. Dezember
Elze - Impfbus, Kirchplatz 1 (hinter dem Rathaus), 10 bis 16 Uhr.
Freitag, 17. Dezember
Schellerten - Impfbus, Sporthalle, Rathausstraße, 12 bis 18 Uhr.
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Vom 24. Dezember bis zum 2. Januar gilt in Niedersachsen landesweit die Warnstufe 3. Das sagte heute Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) - das Land will am Wochenende eine entsprechend überarbeitete Corona-Verordnung vorlegen. Zusätzlich zu den bereits festgelegten Regelungen, die strengere Kontaktbeschränkungen vorsehen, sollen außerdem für private Feiern maximal 25 Personen zugelassen und Tanzveranstaltungen sowie der Betrieb von Diskotheken grundsätzlich verboten sein.
Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, die Weihnachtspause an den Schulen bleibe unverändert. Eltern hätten aber die Möglichkeit, ihre Kinder durch formlose Mitteilung schon drei Tage vor Ferienbeginn zu Hause zu behalten, also ab dem 20. Dezember. Damit biete man weiter Präsenzunterricht an, reagiere aber auch auf individuelle Sorgen, gerade vor z.B. Familienfeiern über Weihnachten. Wenn die Schule am 10. Januar wieder startet, werde es wieder eine "Sicherheitswoche" mit zusätzlichen Tests geben wie auch eine Pflicht zum Tragen einer OP-Maske.
Zum Hintergrund dieser Maßnahmen sagte Weil, dass die Infektionszahlen derzeit so hoch seien wie nie, und das mit Omikron ein zusätzliches Risiko im Raume stehe, das noch nicht absehbar sei. Die Landesregierung handele nach dem Grundsatz "Auf das Beste hoffen, aber auf das Schlechteste vorbereiten".
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Das Oberverwaltungsbericht Lüneburg hat die Bestimmungen des Landes Niedersachsen zu den 2G Plus-Regeln bei den so genannten "körpernahen Dienstleistungen" außer Kraft gesetzt. Der mit der 2G-Plus-Regelung verbundene vollständige Ausschluss Ungeimpfter von allen körpernahen Dienstleistungen sei unangemessen und im Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht mit. Das Infektionsrisiko sei regelmäßig auf nur wenige gleichzeitig anwesende Personen beschränkt und könne durch Schutzmaßnahmen wie Masken, Testnachweise und Kontaktdatenerfassung deutlich reduziert werden, so das Gericht.
Der Zugang zu Dienstleistungen, die körperpflegerische Grundbedarfe befriedigten - etwa beim Friseur und durch Fußpflege - dürfe derzeit auch für Ungeimpfte nicht vollständig verschlossen werden, hieß es weiter. Bis zu einer Neuregelung der Zugangsbeschränkungen gelten daher die Pflichten zum Tragen einer Maske des Schutzniveaus FFP2, zur Kontaktdatenerhebung und zur Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzepts.
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Gestern haben Beamte des Polizeikommissariats Alfeld in diversen Gaststätten, Spielhallen, Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetrieben Corona-Schutzkontrollen durchgeführt. Neben der Einhaltung der Maskenpflicht wurden unter anderem auch Atteste und Hygienekonzepte kontrolliert. Dabei fiel eine 38-Jährige Geschäftsinhaberin auf, die ein gefälschtes Attest zur Befreiung der Mund-Nasenbedeckung vorlegte. Zudem konnte Sie für ihren Einzelhandel kein Hygienekonzept vorlegen.
Gegen die 38-Jährige wird nun ein Strafverfahren wegen des Gebrauchs gefälschter Gesundheitszeugnisse und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Infektionsschutzgesetzt eingeleitet. Auch auf eine Verkäuferin in Freden kommt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu, da sie bei der Arbeit nicht die erforderliche Mund-Nasenbdeckung getragen hat.
sk
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