Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern in der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestätigt und damit eine Außervollzugsetzung dieser Vorgaben abgelehnt. Das heute gefällte Urteil ist unanfechtbar.
Ein in Lübeck wohnender Mann hatte einen so genannten Normenkontrolleilantrag gestellt. Er wollte Ende des Jahres mit Frau und Tochter seinen Vater in Niedersachsen besuchen, der in einem Haushalt mit vier Personen lebt. Er machte geltend, dass die Vorgaben der Corona-Verordnung ihn in seinen Grundrechten zum Schutze der Familie, der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit verletzten.
Das OVG lehnte den Antrag ab. Weltweit und in Deutschland eine bestehe eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit steigenden Fallzahlen, hieß es in der Begründung. Private Haushalte bildeten dabei einen Schwerpunkt der Ausbruchsgeschehen. Die angeordneten Kontaktbeschränkungen verfolgten das legitime Ziel, die Bevölkerung vor der Infektion mit dem Coronavirus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit Covid-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Zwar griffen die Beschränkungen in den Schutz der Familie und in die allgemeine Handlungsfreiheit ein, sie stellten aber einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen Grundrechten und den Zielen des Verordnungsgebers dar, so das Oberverwaltungsgericht.
Die zuletzt am 18. Dezember geänderte Corona-Verordnung des Landes schreibt vor, dass private Zusammenkünfte und Feiern nur mit Angehörigen sowie mit Personen, die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, höchstens aber mit insgesamt fünf Personen zulässig sind. Für die Weihnachtstage gilt eine Sonderregelung. Dann sind private Zusammenkünfte und Feiern mit den Personen des eigenen Hausstands und bis zu vier weiteren Personen des engsten Familienkreises erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind nicht einzurechnen.
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Der scheidende Präsident der Universität Hildesheim, Prof. Dr. Wolfgang-Uwe Friedrich, hat sich mit einem Schreiben an die Studierenden gewandt. Darin heißt es, er bedauere es sehr, dass sein Abschied auf diesem Weg erfolgen müsse. Die aktuelle Entwicklung der Pandemie zeige aber eindringlich, dass äußerst vorsichtig gehandelt werden müsse. Er fordere von der Politik Vorbereitungen für Massentests und Impfungen auch an den Hochschulen.
Friedrich erinnerte den Physiker Stephen Hawking und dessen Appell: „Seid neugierig! Und ganz egal, wie schwierig euch euer Leben vorkommt: Es gibt immer etwas, das ihr tun – das ihr erfolgreich tun könnt. Gebt nie auf, das ist am wichtigsten! Lasst eurer Phantasie freien Lauf! Gestaltet die Zukunft!“.
Von den heutigen Studierenden hänge ganz entscheidend die Zukunft des Landes und unserer von Freiheit und Vielfalt geprägten Demokratie ab." WissenschaftlerInnen wie Ugur Şahin und Özlem Türeci (von der Firma BioNTech, Anm. der Redaktion) etwa stünden für beides: für die Freiheit der Wissenschaft und die Vielfalt der deutschen Gesellschaft.
Die neunzehnjährige Amtszeit Friedrichs endet zum 31. Dezember. Die Amtsübergabe der Präsidentschaft an Prof. Dr. May-Britt Kallenrode ist am 13. Januar - sie wird dann live im Internet gezeigt.
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Die Hildesheim Invaders werden nach der letzten Saison in der 1. Liga der German Football League jetzt in die Regionalliga Nord wechseln und nicht in die 2. Liga. Das gab der Verein bekannt. Man habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und bis zur letzten Sekunde gezögert, sagte der Vereinsvorsitzende Jan-Hendrik Meyer. Man habe zwar noch keine Rückmeldung, aber es gebe positive Signale, dass dem Antrag stattgegeben werde.
Dies sei ein bitterer Schritt, so Meyer weiter, aber der Wechsel in die 2. Liga hätte sowohl sportlich als auch finanziell ein zu großes Risiko bedeutet. Er und seine Mitstreiter hätten gehofft, dass sich durch das ambitionierte Ziel Bundesliga-Football einige Spieler zum Bleiben überzeugen ließen, dies sei nach jetzigem Stand aber noch nicht eingetreten. Unter diesen Umständen sei es nicht verantworten, die teils sehr jungen und noch unerfahrenen Spieler in das Abenteuer GFL2 zu schicken. Man könne durch die Corona-bedingte Situation nicht verlässlich sagen, wann die Mannschaft ins Training einsteigen könne.
Man gehe nun die Regionalliga-Saison mit demselben Elan an, wie man die Zweitliga-Saison geplant hätte, mit dem Ziel der schnellstmöglichen Rückkehr in die Bundesliga. Dafür werden man kämpfen und weiter hart arbeiten. An erster Stelle stünden dafür nun, die laufenden Gespräche mit Trainern zu einem Abschluss zu bringen. Die Vorzeichen stünden gut, sagte Meyer abschließend.
Im September hatte sich überraschend der Hauptsponsor der Invaders zurückgezogen, um nun ein anderes, neues Team namens "German Knights" aufzubauen, dass von Hannover und Hildesheim aus in einer neuen Liga namens "European League of Football" (ELF) spielen wird.
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Die evangelische Landeskirche Hannover hat die Nachfolgerin des Regionalbischofs im Sprengel Hildesheim-Göttingen, Eckhard Gorka, gewählt. Die derzeitige Leiterin des Predigerseminars im Kloster Loccum, Adelheid Ruck-Schröder, übernimmt das Amt im März, wobei es noch keinen Termin für die Amtseinführung gibt - Gorka geht Ende Februar in den Ruhestand.
Die 54-jährige Ruck-Schröder wuchs in Stuttgart auf und studierte Evangelische Theologie in Tübingen und an der Berliner Humboldt-Universität Berlin, an der sie auch promovierte. Danach war sie u.a. Berufsschulpfarrerin in Saarbrücken, Sprecherin für das Wort zum Sonntag in der ARD und auch Autorin und Sprecherin von Morgenandachten im NDR. Das Loccumer Predigerseminar leitet sie seit 2015.
Der Sprengel Hildesheim-Göttingen ist einer von sechs nicht selbstständigen Bezirken der Landeskirche Hannovers. Ihm gehören neun Kirchenkreise mit rund 460.000 Gemeindegliedern an.
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In Niedersachsen beginnen nach den Weihnachts-Feiertagen die Corona-Schutzimpfungen. Wie Gesundheitsministerin Carola Reimann heute sagte, werden am 27. zunächst BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen in den Landkreisen Cloppenburg und Osnabrück geimpft - dort hatte es zuletzt mehrere Ausbrüche gegeben, und die Inzidenz sei hoch.
Mit der ersten Lieferung von 9.750 Dosen des Impfstoffes von Biontech-Pfizer könnten knapp 5.000 Bewohner und Beschäftigte geimpft werden, weil nach 21 Tagen eine zweite Impfung nötig sei. Das Land erhalte bis Jahresende voraussichtlich weitere 117.000 Impfdosen, so der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz. In dieser Zeit sollen auch Alten- und Pflegeheime in allen übrigen Landkreisen und kreisfreien Städten Impfdosen erhalten. Scholz forderte die Heime auf, dafür zu sorgen, dass Impfeinwilligungen vorlägen - Angehörige und BetreuerInnen etwa von dementen Patienten sollten entsprechende Erklärungen möglichst bei ihren Weihnachtsbesuchen unterschreiben.
Nach bisher bekannten Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums solle Niedersachsen ab Januar 2021 regelmäßig jede Woche 63.375 Impfdosen erhalten, sagte Reimann. Bis Ende März sollen bundesweit 10,1 Millionen Impfdosen geliefert werden, von denen das Land etwa 10 Prozent erhalten werde. Vom Moderna-Impfstoff, der vermutlich im Januar zugelassen wird, seien dagegen viel weniger Dosen bestellt worden. Erst mit der in Aussicht gestellten Zulassung weiterer Impfstoffe, die bei Kühlschrank-Temperaturen zu handhaben seien, könnten dann auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte impfen, so die Ministerin.
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