Nach dem Vorbild von Bremen wollen nun auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verbieten. Diese schwarz-weiß-roten Flaggen leiten sich von der Kaiserlichen Kriegsflagge des 19. Jahrhunderts ab und sind oft bei Demonstrationen von Rechtsextremen zu sehen, weil sie, anders als Hakenkreuz-Flaggen, bisher nicht verboten sind.
Laut dem Innenministerium in Hannover prüfe man in Niedersachsen derzeit, ob man Bremen folge. Zuletzt gab es einen neuen Erlass, der der Polizei und den Verwaltungsbehörden künftig Handlungssicherheit geben soll, um das Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Minister Boris Pistorius (SPD) sagte, wer diese Flaggen öffentlich schwenke, zeige damit eine verfassungsfeindliche Haltung. Der Erlass schaffe Rechtssicherheit und mache den Weg für ein leichteres Verbot dieser Flaggen frei.
Auch in den meistern anderen Ländern laufen entsprechende Prüfungen. Unterdessen mehren sich dabei die Stimmen, die nach einer bundesweit einheitlichen Regelung rufen. So sagte etwa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), es wäre absurd, wenn in einem Bundesland solche Symbole geschwenkt werden dürften und in einem anderen nicht. Das Thema stehe deshalb auf der Tagesordnung der nächsten Konferenz von Bund und Ländern im Dezember in Weimar.
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In den letzten Tagen hat es mehrere Verkehrsdelikte gegeben, die Ermittlungen der Polizei ausgelöst haben.
So kam es etwa am Donnerstag gegen 16:40 Uhr auf der Hoheneggelsener Hauptstraße zu einem Unfall, bei dem ein Mann vom Fahrbahnrand auf die Straße gefahren sein soll, ohne genug auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. In Folge fuhr ein anderer Mann beim Ausweichen frontal gegen einen Baum.
Am frühen Samstagmorgen wurde dann in Groß Düngen ein 29 Jahre alter Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, weil ein Alkotest bei ihm einen Wert von 1,62 Promille ergeben hatte - er musste den Führerschein und eine Blutprobe abgeben, ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Das gleiche geschah in der Nacht auf Sonntag einem 20-Jährigen bei einer Kontrolle in Bockenem - bei ihm zeigte der Atemalkoholtest einen Wert von 1,3 Promille.
Zwischen dem späten Freitagabend und Samstagmorgen wurde in Wöhle eine Verkehrsunfallflucht begangen: Ein Autofahrer beschädigte in einer Kollision aus unbekannten Gründen eine Straßenlaterne und einn Zaun in der Heersumer Straße und entfernte sich dann. Der Schaden wird auf 1.700 Euro geschätzt.
In diesen vier Fällen ermittelt jeweils die Polizei Bad Salzdetfurth und bittet bei den Unfällen mögliche Augenzeugen, sich unter der Nummer 0 50 63 - 90 10 zu melden.
Darüber hinaus wurde in Sarstedt in der Nacht auf Freitag ein BMW in Brand gesteckt. Er stand auf einem Parkplatz nahe des Segelclubs in der Giebelstiegstraße. Es entstand Totalschaden. Untersucht wird dieser Fall von den Brandermittlern der Inspektion Hildesheim, mögliche Zeugen werden gebeten sich unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 zu melden.
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Polizei und Feuerwehr sind am frühen Morgen des Einheits-Feiertags zu mehreren Einsätzen in Alfeld ausgerückt. Laut Bericht wurde zunächst gegen 04:10 Uhr ein brennender Bücherschrank am Seminarparkplatz gemeldet. Er und mehrere Dutzend Bücher wurden trotz schnellen Eingreifens durch die Freiwillige Feuerwehr zerstört, der Schaden liegt bei etwa 3.000 Euro. 20 Minuten später brannte ein Werbeplakat in einer Bushaltestelle in der Föhrster Straße. Auch hier war die Feuerwehr schnell vor Ort und brachte den Brand unter Kontrolle. Die Polizei stellte im Umfeld des Parkplatzes weitere Sachbeschädigungen fest, die vermutlich alle in derselben Nacht begangen worden waren - dabei wurden ein Pavillon und ein abgestelltes Auto beschädigt. An einer Mauer nahe der St. Elisabeth-Kapelle wurde zudem ein großes Graffiti gesprüht. Die Schadenshöhe wird vorläufig auch einen unteren vierstelligen Betrag geschätzt.
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet mögliche Zeugen, sich mit dem Kommissariat in Alfeld unter der Telefonnummer 05181/91160 in Verbindung zu setzen.
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