In dem Verfahren um den Wellenteich-Brandstifters rechnet das Landgericht Hildesheim für Montag, den 19. November mit der Urteilsverkündung. Wie Pressesprecher Philipp Suden mitteilt, könne bereits am dritten Verhandlungstag nach den Plädoyes und den letzten Worten des 33-jährigen Angeklagten, das Urteil gesprochen werden.
In dem vorliegenden psychiatrisches Gutachten sei der Sachverständige zum dem Schluss gekommen, das der Angeklagten voll schuldfähig sei. Somit läge kein Anlass für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungseinrichtung nach der Urteilsverkündung vor. Ursprünglich waren für das Verfahren vier Verhandlungstage angesetzt worden.
sk
In der Steuerwalder Straße haben Hakenkreuz-Schmierereien an einem Imbiss für Aufregung gesorgt. Wie die Polizei mitteilt, habe der Betreiber eines Imbisses in der Hildesheimer Nordstadt Anzeige erstattet, nachdem unbekannte Täter an die Eingangtür mit Leberwurst ein Hakenkreuz geschmiert hatten.
Der Vorfall falle in den Bereich politisch motivierte Kriminalität, sagte Polizeisprecher Jan Makowski gegenüber Tonkuhle. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Weitere Fälle solch gezielter Provokation seien der Polizei bisher nicht gemeldet worden. Bei Facebook hatte die Tat heftige Diskussionen ausgelöst.
sk/fx
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat am Mittwoch 27 Geflügelbetriebe gesperrt. Neun Betriebe hatten durch eine giftige Substanz verunreinigtes Futtermittel von einem Hersteller aus Nordrhein-Westfalen an ihre Tiere verfüttert. Die Kontaminierung soll nach Auskunft des Ministeriums durch Lackabsplitterungen in zwei Verladezellen passiert sein. Bei der giftigen Substanzen soll es sich um die krebserregende Chlorverbindung Polychlorierte Biphenyle (PCB) handeln, so das Ministerium.
Es wurden rund 290 Tonnen Futter verunreinigt, die an neun Höfe in Niedersachsen ausgeliefert worden sind, auch in die Region Hannover. Bei den Betrieben handelt es sich um Hähnchenmast-, Legehennen- und Putenmastbetriebe. Eine akute Gefahr für die Gesundheit bestehe aber nicht, heißt es aus dem Ministerium.
sk
Vor dem Hildesheimer Stadtrat gab es in der letzten Sitzung eine Diskussion über die neue Zusammensetzung des Migrationsbeirats. Orhan Kara von der Linkspartei kritisierte, der Beirat spiegele nicht die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt wider: So sei unter den neun Mitgliedern niemand aus der Türkei oder aus Italien.
Von Seiten der Verwaltung und auch aus dem Rat hieß es als Entgegnung, es sei im Gremium vor allem um Sachkenntnis, Vielfalt und eine möglichst gleiche Anzahl von Frauen und Männern gegangen. Eine proportionale Repräsentation der hier lebenden Gruppen sei nicht gewollt gewesen, und hätte in der Vergangenheit beim damaligen Ausländerbeirat zu Problemen geführt.
fx
Der hiesige Städte- und Gemeindebund hat den aktuellen Haushaltsentwurf des Landkreises für das nächste Jahr kritisiert. In einem Brief an den Landrat heißt es unter anderem, der Plan entspreche formal nicht den rechtlichen Vorgaben. Da viele Teile fehlten, könne der Gemeindebund ihn "nur sehr eingeschränkt" analysieren und diskutieren.
Inhaltlich wurde u.a. die letzte Kreisumlageerhöhung aus dem Jahr 2015 kritisiert. Die Zahlen zeigten, dass diese nicht nötig gewesen sei, die Kommunen belaste sie aber bis heute. Des Weiteren vermute man, dass die Stadt Hildesheim in ihrem laufenden Rechtsstreit mit dem Landkreis über die Kreisumlage Widerspruch einlegen wird - dem Gemeindebund stelle sich deshalb auch die Frage, ob der Haushaltsentwurf - und ein Beschluss darüber - in Teilen rechtswidrig sei.
fx
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