Die Landesregierung aus CDU und SPD in Niedersachsen einigt sich offenbar auf eine neue Regelung für die Sonntagsöffnung von Ladengeschäften. Ein Referentenentwurf zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes sei in der Endabstimmung, bestätigte ein Sprecher des Sozialministeriums. Er sei gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium erarbeitet worden. Der Plan sehe für jede Kommune vier Sonntagsöffnungen pro Jahr vor. Darüber hinaus könnten in Stadtteilen, Bezirken und Ortsbereichen insgesamt zwei weitere genehmigt werden. Darüber müssten sich die Beteiligten auf kommunaler Ebene abstimmen. Der Entwurf solle "demnächst" zur Abstimmung ins Kabinett gehen. Das werde voraussichtlich aber nicht mehr im August der Fall sein.
In Hildesheim gibt es derzeit vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr. Diese werden von Hildesheim Marketing in Zusammenarbeit mit der Stadt organisiert. Sollte es zu einer Gesetzesänderung kommen, werde über weitere Termine im Einzelnen entschieden, teilte Hildesheim Marketing mit.
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Der SPD-Unterbezirk Hildesheim stellt sich mit ihrem Beschluss „Humanität bewahren – Integration gestalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ geschlossen hinter die Seenotrettung von Flüchtlingen. Die SPD-Vorsitzende, Waltraud Friedemann bezeichnete dies als Selbstverständlichkeit. Es ginge um Menschenleben und es sei unfassbar, dass wir diese Diskussion im Jahr 2018 führen müssten, so Friedemann. Es gehe um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, um Menschen dort eine Perspektive zu eröffnen.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Land unterstreiche der Antrag, das geflüchteten Menschen, die sich hier eine berufliche Existenz aufgebaut haben, eine Bleibeperspektive eröffnet werden müssen, so der Vorstand.
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Die SPD in Niedersachsen will sich dafür einsetzen, dass Jugendliche ab 16 Jahren an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen dürfen. Rechtlich benötigen sie dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, um die Verfassung zu ändern. Unterstützung erhalten sie derzeit von der FDP und den GRÜNEN. Die CDU lehnt den Vorstoß ab. Landtagspräsidentin Gabriele Andretta sei eine entschiedene Befürworterin der Absenkung des Wahlalters. Frühe Teilhabe wirke der Politikverdrossenheit junger Menschen entgegen. Die CDU will hingegen an der Koppelung von Wahlrecht und Volljährigkeit festhalten. In Niedersachsen dürften 16-Jährige nur bei Kommunalwahlen wählen. Diese Regelung gilt bereits seit 1996. In Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Brandenburg dürfen 16-Jährige bei Landtagswahlen wählen.
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Das Aktionsbündnis "Hildesheim will Rad fahren" setzt sich gemeinsam mit dem ADFC Hildesheim für sicherere Schulradwege ein. Gerade für junge Radfahrer böten Wegführungen und Zustand der Radverkehrsverbindungen in Hildesheim keine gute Voraussetzungen für sicheres Fahren, so der ADFC. Zusammen mit dem „SCHULWEGMagazin und wollen sie im Rahmen der Aktion „Sicherer Schulweg“ Empfehlungen ausarbeiten und bei Politik und Verwaltung auf Abhilfe von Gefahren für Kinder drängen. Hierzu sind Schüler, Eltern und Lehrkräfte ausgerufen, ihre Erfahrungen zu dokumentieren und in das Projekt einzubringen.
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Der neue Quartiersplatz in der Oststadt vor dem Gemeinschaftshaus 19a wird teurer als zunächst geplant. Wegen Detailänderungen des ursprünglichen Konzepts käme es zu Mehrkosten im sechsstelligen Bereich, hieß es im Ortsrat. Dadurch erhöhe sich der Gesamtaufwand auf 1.3 Millionen Euro. Heute wird die Fläche noch überwiegend als Parkplatz genutzt. Für die wegfallende Parkplätze soll eine Ausgleichsfläche in der Orleansstraße geschaffen werden. Der Ortsrat mahnte die zuständigen Gremien an, die Kosten noch zu reduzieren.
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Die EVI Energieversorgung Hildesheim hat in Sarstedt neue Ladestationen für Elektroautos in Betrieb genommen. Diese befinden sich in der Lönsstraße, der Burgstraße, der Kiefernstraße sowie am...
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Der Vorverkauf für den vierten Ligacup der 1. Volleyball-Bundesliga der Männer ist gestartet. Wie die Liga mitteilt, findet der Cup vom 10. bis 12. Oktober ein weiteres Mal in der Hildesheimer...
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Die Polizei hat ein weiteres Mal Verkehrskontrollen im Karl-Burgdorf-Weg in Heinde durchgeführt. Laut Bericht hatte es im Vorfeld zahlreiche erneute Beschwerden von Anwohnenden gegeben, weil die...
Die A7 ist heute morgen nach einem schweren Unfall zwischen dem Salzgitterdreieck und Bockenem in Südrichtung gesperrt worden. Die Folge war ein mehrere Kilometer langer Stau, so die Polizei. Auch...
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Landwirte haben rund um Rössing durch die Tätigkeit von Bibern immer wieder größere Schäden. Darauf weist das niedersächsische Landvolk angesichts eines neuen Biberkonzepts des Landes hin. Man könne schon...
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Das Hildesheimer AMEOS Klinikum ist Teil einer Liste ausgezeichneter Kliniken, die im Auftrag des "Stern" für das Sonderheft "Gute Kliniken für mich" erstellt worden ist. Insgesamt wurden dafür...
Auf der Bahnstrecke von Hildesheim nach Lehrte kommt es ab Samstag erneut zu Bauarbeiten. Wie die S-Bahn Hannover mitteilt, geht es konkret um den Abschnitt zwischen Hildesheim und Algermissen....
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Zwischen der Stadt und dem Stadtverkehr Hildesheim gibt es nun wieder einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA). Dieser wurde jetzt von OB Dr. Ingo Meyer und SVHI-Chef Kai-Henning Schmidt...
Interessierte können jetzt einen Newsletter abonnieren, in dem die Fortschritte beim Bau des Hildesheimer Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) festgehalten werden. Wie die Stadt mitteilt, beginnen in Kürze...
Der Hildesheimer Stadtrat hat das von der Verwaltung vorbereitete Parkraumkonzept beschlossen. Dabei wurden aber die Kosten eines Jahres- oder Monatsparkausweises für Externe stark gesenkt - auf 600...
Unbekannte Täter haben zwischen dem letzten Donnerstag und gestern auf einem Friedhof in Hörsum Müll auf einem Grab verteilt. Wie die Alfelder Polizei mitteilt, wird deshalb nun wegen Störung der...
