Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist Medienberichten zufolge offenbar von einem Korruptionsskandal betroffen:
Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Recherchen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" in weit über 1.200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.
Die Frau, die mittlerweile vom Dienst suspendiert sei, habe die Außenstelle der Behörde in Bremen geleitet. Offenbar habe sie mit drei Anwälten zusammengearbeitet, die ihr systematisch Asylsuchende zugeführt hätten. Der Verdacht laute auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Ob und wie die Beamtin oder die Anwälte damit Geld verdienten hätten, sei noch unklar. Die ehemalige Mitarbeiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von Restaurant-Einladungen, erhalten haben.
cw
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag das Urteil im Revisionsprozess gegen die IS-Sympathisantin Safia S. gesprochen. Er bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das die heute 17-Jährige wegen versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt hatte.
Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob Safia S im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gehandelt habe oder nicht. Aus Sicht der Verteidigung war das nicht der Fall. Die Jugendliche hatte vor etwa zwei Jahren einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.
sk
Die Stadt setzt ab Montag die Sanierung der Steinbergstraße fort. Wie Sprecher Helge Miethe mitteilt, wird deswegen der Bereich zwischen Alfelder Straße und der Königstraße voll gesperrt, zwischen der Einmündung zur Straße Am Propsteihof und der Königstraße kann der Verkehr einspurig in beide Richtungen fließen. Der Busverkehr wird über die Königstraße umgeleitet.
In der Straße wird die alte Asphaltierung gegen eine neue ausgetauscht. Die Ende vergangenen Jahres begonnen Arbeiten waren witterungsbedingt unterbrochen worden.
cw
Die Feuerwehr Hildesheim ist heute früh zu einem Brand in einem Badezimmer in der Oststadt gerufen worden.
Laut Polizei und Feuerwehr hätten auf einem Regal abgelegte Gegenstände und Kleidung gebrannt – die Ursache ist jedoch unklar. Die ältere Wohnungsmieterin wurde mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Weitere Personen oder Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus waren nicht vom Feuer betroffen.
cw
Auf der A7 bei Holle hat ein Lkw-Fahrer in der vergangenen Nacht einen Pkw in die Mittelschutzplanke gedrückt. Beide Fahrer wurden leicht verletzt – die Autobahn in Richtung Norden musste knapp drei Stunden gesperrt werden.
Weshalb der Lkw-Fahrer gegen 22 Uhr 30 vom Haupt- auf den Überholstreifen kam, ist noch ungeklärt. Der dort fahrende Pkw wurde zwischen dem Sattelzug und der Mittelschutzplanke eingeklemmt. Beide Fahrer kamen zur ambulanten Behandlung in Hildesheimer Krankenhäuser. Den entstandenen Schaden schätzt die Polizei auf rund 30.000 Euro.
cw
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