In der Diskussion um Stickoxid-Belastungen prüft die Stadt Hildesheim derzeit, ob und wie sie die Stadtbusflotte umrüsten und gegebenenfalls auch durch Elektromobile ersetzen kann.
Das sagte Stadtsprecher Dr. Helge Miethe. Er reagierte damit auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Hildesheimer Stadtrat. Der Fraktionsvorsitzende Maik Brückner hatte darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung Förderprogramme zur Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der Luftqualität aufgelegt habe. Hildesheim sei antragsberechtigt, habe aber bisher keine Unterstützung angefordert. Laut Stadtsprecher Miethe wisse man um die Fördertöpfe, müsse aber vor einem Mittelabruf zunächst die Rahmenbedingungen klären. Dazu dienten auch die 100.000 Euro, die die Stadt im Rahmen des Projekts „Green City Plan“ im Dezember vom Bund erhalten habe.
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Als Reaktion auf die vom künftigen Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn getätigten Äußerungen zum Thema Hartz IV hat die Landesarmutskonferenz Niedersachsen den Politiker nun zu einem "Armutspraktikum" eingeladen.
Spahns‘ Behauptung, niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe, sei "weit entfernt von der aktuellen Realität", sagte der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze, am Montag inHannover. Der CDU-Politiker Spahn hatte am Sonnabend den Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter anderem gesagt, mit Hartz IV habe jeder, "was er zum Leben braucht". In Niedersachsen lag die Armutsgefährdungsschwelle den Angaben zufolge in 2016 für einen Einpersonenhaushalt bei 953 Euro. Die Hartz-IV-Leistungen setzten sich aus dem Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende plus Kosten der Unterkunft in Höhe von etwa 390 Euro zusammen. Dass da eine Lücke von rund 150 Euro zur Armutsgrenze sei, lasse sich mittels Grundrechenarten nachvollziehen, so Gleitze weiter.
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Die Sanierungsarbeiten im schadstoffbelasteten Autobahnabschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Bockenem gehen weiter.
Das teilte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jetzt in Hannover mit. Heute (12.3.) wurden zunächst in Fahrtrichtung Kassel auf sechs Kilometer Länge der Stand- und der Hauptfahrstreifen gesperrt. Zwei Fahrstreifen sind weiterhin für den Verkehr frei. Am Dienstag geschieht dies auch auf der Gegenfahrbahn Richtung Hannover ab Bockenem. Bei der Sanierung der A7 zwischen 2011 und 2014 waren teerhaltige, umweltschädigende Bestandteile des alten Straßenbelags verwendet worden, weswegen eine erneute Sanierung nötig wurde. Die jetzigen Arbeiten sollen bis in den Sommer hinein andauern.
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Der Stadtrat bespricht heute Abend die geplante Hildesheimer Kulturstrategie.
Sie soll zum einen als Grundlage für die Bewerbung Hildesheims als „Kulturhauptstadt Europas 2025“ dienen – zum anderen der Kulturentwicklungsplan für Hildesheim bis zum Jahr 2030 sein. Noch in diesem Jahr sollen Ziele formuliert und Handlungsempfehlungen an die Verwaltung rausgegeben werden. Im Februar nächsten Jahres soll das Strategiepapier fertig sein. Die operative Umsetzung und Steuerung des Prozesses sollen bei der Stabsstelle Kultur und Stiftungen der Stadt angesiedelt werden.
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Die niedersächsischen LINKEN haben die Landesregierung für ihren Entschluss kritisiert, den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen einzuführen.
An christlichen Feiertagen bestehe kein Mangel, erklärte Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN. Sie forderte stattdessen, den 8. März als internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu machen und so ein Zeichen für die Gleichberechtigung der Frau zu setzen. Ihr Vorstandskollege Lars Leopold ergänzte, der internationalen Frauenbewegung würde damit endlich die Würdigung zuteil kommen, die ihr historisch und aktuell gebühre.
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