Das Land Niedersachsen unterstützt die Stadt Hamburg bei der Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 103. Der Paragraf, bei dem es um dem Tatbestand der Majestätsbeleidigung geht, war in der Diskussion um den Satiriker Jan Böhmermann in die Öffentlichkeit gerückt. Er stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe, sofern die Bundesregierung einem Strafantrag zustimmt.
Diese Norm sei weder zeitgemäß noch werde sie der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit gerecht, so die Landesregierung. Die Straftatbestände der Beleidigung nach Paragraf 185 reichten aus, um die Ehre von Organen und Vertretern ausländischer Staaten zu schützen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wiege sogar noch schwerer, wenn die Äußerungen Politiker oder Repräsentanten eines Staates beträfen.
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Die Hildesheimer Staatsanwaltschaft hat Medienberichte über eine mögliche RAF-Verbindung zu dem Raubüberfall in Bavenstedt vom Wochenende als reine Spekulation bezeichnet. Staatsanwältin Christina Pannek sagte gegenüber Tonkuhle, es werde in alle Richtungen ermittelt. Dabei würden auch die Vorgehensweisen von Tätern verglichen. Es sei aber derzeit zu früh, um direkte Rückschlüsse zu ziehen.
Am Samstag hatten zwei maskierte Täter im Kassenbüro des Rewe-Supermarkts in Bavenstedt einen Geldboten überfallen, mussten aber ohne Beute fliehen. Ein Komplize fuhr die beiden dann in einem VW Polo davon, der Wagen wurde später bei Ottbergen gefunden. Das Vorgehen der Täter hat Ähnlichkeiten mit den kriminellen Aktivitäten von drei untergetauchten Mitgliedern der Terrorvereinigung Roten-Armee-Fraktion - sie hatten in der Vergangenheit mehrfach versucht, Geldtransporter zu überfallen.
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Der Erste Stadtrat und Stadtbaurat Dr. Kay Brummer verzichtet von sich aus auf eine weitere Amtszeit. Das gab Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer gestern abend vor dem Stadtrat bekannt. Damit erübrigten sich auch einige Diskussionen, wie sie bereits begonnen hätten, so Meyer weiter.
Brummer war bei einigen Fraktionen umstritten – insbesondere die Unabhängigen hatten bereits angekündigt, sich für einen Wechsel im Dezernat einsetzen zu wollen. Brummer selbst äußerte sich im Rat nicht. Gegenüber Tonkuhle sagte er, die Entscheidung sei schon vor einiger Zeit gefallen und habe nichts mit der Diskussion über seine Person zu tun - er habe stets damit gerechnet, eine Amtsperiode in Hildesheim zu arbeiten.
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Die niedersächsische Landesregierung will noch dieses Jahr Verträge mit den muslimischen Verbänden abschließen. An den Plänen dafür habe sich nichts geändert, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) vor dem Landtag. Hintergrund war die Aussage der Landesregierung, nach dem Wechsel an der Spitze des Verbands Schura erst prüfen zu wollen, welchen Kurs dieser Verband nun einschlagen werde.
Heiligenstadt bezeichnete es als einen normalen Vorgang, dass bei einem solchen Wechsel geprüft werde, ob sich dadurch auch inhaltlich neue Aspekte ergäben. Dabei sei zu klären, ob die innerislamische Pluralität der in der Schura organisierten Moscheegemeinden weiterhin gewährleistet ist. Der langjährige Schura-Vorsitzende Avni Altiner war vor kurzem überraschend durch Recep Bilgen abgelöst worden, der der umstrittenen Gemeinschaft Millî Görüş angehört.
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Mit Aufklebern an Parkautomaten werden jetzt die Besitzerinnen und Besitzer von Elektrofahrzeugen über die neue Parkregelung in der Hildesheimer Innenstadt informiert. Wie die Verwaltung mitteilt, dürfen sie bei Verwendung einer Parkscheibe für maximal vier Stunden in der Gebührenzone A kostenlos parken. Für konventionell angetriebene Fahrzeuge kostet dies sonst 30 Cent je zehn Minuten Parkzeit.
Die E-Fahrzeuge brauchen allerdings ein entsprechendes E-Kennzeichen, das bei den Kfz-Zulassungsstellen beantragt werden kann. Anders als früher gilt die Parkregelung nun auch auch für Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge.
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Die Polizei sucht Zeugen eines Unfalls auf der K 314 / Ilder Straße, die Bültum mit der B 243 verbindet. Laut Bericht wollte dort gestern gegen 12:35 Uhr eine 75 Jahre alte Ford-Fahrerin zwei vor...
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