Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius will nun die geplante Reform zur Erhöhung der Altersgrenze für die Datenspeicherung des Verfassungsschutzes nicht umsetzen. Ursprünglich hatte die Landesregierung 2014 vorgeschlagen, die Altersgrenze für die Datenspeicherung Minderjähriger von 14 auf 16 Jahre zu heben. Damalige Begründung war, dass unter 16-Jährige meist „weit entfernt von einer sicheren politisch-sozialen Orientierung oder Überzeugung“ wären. Laut Ministerium sei der Ende Februar von einer 15-Jährigen verübte, bewaffnete und vermutlich islamistisch motivierte Angriff auf einen Polizisten in Hannover Auslöser für die neue Empfehlung. Demnach soll der Landtag die Regelung belassen, dass der Verfassungsschutz auch Jugendliche ab 14 unter strengen Voraussetzungen beobachten darf.
jsl
Das Frauennetzwerk Antonia begeht gemeinsam mit Partnern am heutigen Donnerstag den Equal Pay Day.
Der Tag bezeichnet das Datum im neuen Jahr, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um auf das gleiche Gehalt zu kommen, das Männer bereits am 31.12. des Vorjahres verdient haben. Die Lohnlücke liegt derzeit bei 22 Prozent. Der Unterschied in der Bezahlung wirkt sich unter anderem auch auf die Renten aus: So steigt beispielsweise auch die Altersarmut unter Frauen immer weiter an. Aus Anlass des Tages laden der Verein Antonia, die Gleichstellungsbeauftragten von Stadt und Landkreis, der Business and Professional Women (BPW) Club Hildesheim und die Stiftung Universität Hildesheim um 18 Uhr in die Räumlichkeiten des Frauennetzwerks Antonia in der Andreas Passage 1 ein. Das Motto in diesem Jahr lautet „Was ist meine Arbeit wert?“.
bjl/cw
Die Notunterkunft für Flüchtlinge im Norden von Sarstedt wird Ende Juni geschlossen. Das gab das Innenministerium gestern bekannt. Ministeriumssprecher Matthias Eichler sagte gegenüber Tonkuhle, die Verträge für die Unterkunft liefen zum 30.06. aus.
Sie wurde Ende September letzten Jahres binnen weniger Tage in einem ehemaligen Lager eingerichtet und wird seitdem von den Johannitern betrieben. Zu Beginn war sie für bis zu 1.000 Menschen ausgelegt, später wurde die Zahl durch den Umbau einer weiteren Halle auf 1.500 erhöht. Derzeit leben dort noch etwa 800 Personen.
fx
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Integration von Flüchtlingen zur vordringlichsten Aufgabe erklärt. Wie er in seiner letzten Regierungserklärung sagte, stünden Staat und Gesellschaft auf dem Prüfstand. Als Maßnahmen zur Integration seien vermehrter sozialer Wohnungsbau, die Bildung in Kitas und Schulen, sowie die Erwachsenenbildung grundlegend.
Derzeit verzeichnen die Schulen in Niedersachsen rund 25.000 Kinder und Jugendliche, die nicht die deutsche Sprache sprechen. Es seien als Reaktion bereits 700 Sprachlernklassen eingerichtet worden. Die Sprachförderung sei wesentlich und solle weiter ausgebaut werden. Auch die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes als Basis des Zusammenlebens sei laut Weil „enorm wichtig“.
Der Ministerpräsident forderte erneut, der Bund müsse weit mehr als das bisherige Viertel der Kosten zahlen und somit Städte und Kommunen bei der Integration unterstützen. Auch solle die Integration als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden.
jsl
Für den Schüleraustausch zwischen Hildesheim und der französischen Partnerstadt Angoulême im Juli gibt es noch freie Plätze.
Wie Stadtsprecher Dr. Helge Miethe mitteilte, sei daher die Anmeldefrist bis zum 18. März verlängert worden. Teilnehmen können Jugendliche, die seit mindestens anderthalb Jahren Französisch lernen.
Zunächst kommen die französischen Gäste vom 1. bis 12. Juli nach Hildesheim, der Gegenbesuch in Angoulême findet dann vom 30. September bis 13. Oktober statt. Die Jugendlichen wohnen bei Gastfamilien. Die Kosten betragen je nach Teilnehmerzahl maximal 400 Euro pro Schülerin oder Schüler. Anmeldeformulare gibt es bei den weiterführenden Schulen im Stadtgebiet oder unter www.hildesheim.de/frankreichaustausch.
cw
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