Das Land Niedersachsen will seinen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln. Eine externe Evaluation habe ergeben, dass der Plan zwar ein gutes Instrument sei, um die UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen umzusetzen, sagte Sozialstaatssekretärin Christine Arbogast. Es sei aber auch aufgezeigt worden, wo es noch "Entwicklungspotenziale" gäbe.
Arbogast kündigte an, dass das Sozialministerium für die geplante Fortschreibung des Aktionsplans im kommenden Jahr ein Gesamtkonzept entwickeln werde. Dabei sollten Menschen mit Behinderungen „auf Augenhöhe“ beteiligt werden. Ziel sei es unter anderem, verbindliche Leitlinien zu erarbeiten. In Niedersachsen werden die Aktionspläne zur Inklusion bisher in einem Zwei-Jahres-Rhythmus erarbeitet und umgesetzt, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Der erste Aktionsplan wurde 2017 veröffentlicht.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die Unterstützung für wohnungslose Menschen zu verbessern. Es gebe Lücken im Hilfesystem, und nicht alle Hilfen kämen an, sagte er in einem Interview mit den deutschen Straßenmagazinen, darunter dem "Asphalt" aus Hannover. Hilfsangebote müssten besser zugänglich gemacht und die betroffenen Menschen stärker dabei unterstützt werden, passende Angebote zu finden und zu nutzen. Im wohlhabenden Deutschland dürfe es nicht hingenommen werden, dass Menschen im Abseits der Gesellschaft in Not und Elend leben.
Auch die Vorsorge müsse verstärkt werden, damit Menschen ihre Wohnung erst gar nicht verlören oder obdachlos würden, forderte Steinmeier. Dazu gehöre eine engere Zusammenarbeit, etwa zwischen Jobcentern und Krankenkassen. Sie müssten möglichst schon aktiv werden können, bevor jemand in Wohnungsnot zu geraten drohe. Aber auch die Aufmerksamkeit in der Gesellschaft sei wichtig: Alle müssten hinschauen und notfalls Hilfe holen, wenn etwa Nachbarn oder Bekannte in solche Schwierigkeiten geraten. Positiv bewertete er etwa die kommende Wohngeldreform: Damit könnten mehr Haushalte als bisher bei den Wohnkosten unterstützt werden.
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Der Tarifkonflikt in der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie ist beendet. Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden und Warnstreiks mit über 40.000 Beteiligten habe man sich nun mit dem Verband NiedersachsenMetall geeinigt, den vergangene Woche in Baden-Württemberg erzielten Pilotabschluss zu übernehmen, teilt die IG Metall mit. Dieser sei eine gute Blaupause gewesen, sagte Verhandlungsführer Thorsten Gröger.
Die Übereinkunft sehe u.a. vor, dass die Entgelte ab dem 1. Juni 2023 um 5,2 Prozent sowie ab dem 1. Mai 2024 um weitere 3,3 Prozent steigen sollen. Auch gebe es eine Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro, um der Preissteigerung entgegenzuwirken - diese werde in zwei Schritten ausbezahlt. Der Abschluss sei ein wichtiges Signal für die Beschäftigten, dass sie in dieser schweren Zeit mit den Teuerungen nicht im Stich gelassen würden, so Gröger weiter. Jetzt gelte es, dass Politik weitere Finanzpakete schnüre und die Lasten in der Krise gerechter verteile, sodass kleine und mittlere Einkommen weitere Entlastung erhalten.
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Zwischen Donnerstagmittag und gestern Nachmittag sind Unbekannte in ein Einfamilienhaus in der Sarstedter Glückaufstraße eingebrochen. Laut Bericht versuchten sie zunächst erfolglos, ein Fenster auszuhebeln, und brachen dann mit Gewalt die Terrassentür auf. Im Haus wurden die Zimmer des Erdgeschosses durchsucht, aber nichts gestohlen. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 1.000 Euro. Zeugen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet haben, werden gebeten die Polizei Sarstedt unter 0 50 66 - 98 50 zu kontaktieren.
Auch in Hildesheim gab es in den vergangenen Tagen mehrere Einbrüche, etwa im Bernhard-Lichtenberg-Weg, in der Lucienworthstraße oder der Himmelsthürer Straße. DIe Polizei reagiert, in dem sie vermehrt Wohngebiete bestreift und den Kontakt zu Anwohnerinnen und Anwohnern sucht. Die wichtigsten Tipps zur Prävention seien, Haus- beziehungsweise Wohnungstür immer zu verschließen, Fenster, Terrassentüren und Balkontüren geschlossen zu halten und am besten auch mechanisch zu sichern. Außerdem sollte auf Fremde im Wohngebiet geachtet werden. Weitere Tipps gibt es online unter www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/einbruch.
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Das Sieben Berge Bad in Alfeld ist ab dem morgigen Montag nach seiner revisionsbedingten Schließung wieder geöffnet. Dann gelten zwar die alten Öffnungszeiten, aber auch neue Einschränkungen, betont die Stadt in einer Mitteilung. Wie angekündigt seien dann Teile des Bades aufgrund eines Ratsbeschlusses wegen der Energiekosten bis auf weiteres nicht zugänglich: Dies seien sowohl der Erlebnis- und der Planschbeckenbereich wie auch die Gastronomie.
Das Sport- und Lehrschwimmbecken hingegen könnten von der Öffentlichkeit und dem Schul- und Vereinsbetrieb genutzt werden. Die Sammelumkleide stehe dabei unter der Woche ausschließlich den Schulen und Vereinen zur Verfügung. Die Alfelder Verwaltung bitte alle Interessierten, sich vor dem Besuch über die Belegungszeiten beider Becken zu erkundigen, die Pläne seien auf der Homepage www.7bergebad.de veröffentlicht. Bis auf die kostenfreie Wassergymnastik seien dort auch alle Kursangebote zur Verfügung. Für Informationen und Buchungen stehe das Badpersonal unter der Telefonnummer 0 51 81 - 2866 0400 zur Verfügung.
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