Die Polizei hat gestern die Wohnungen zweier 22 Jahre alten Männer in den Kreisen Hildesheim und Peine durchsucht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilen, besteht gegen sie der Verdacht, im Frühjahr in zwei Geschäften im Kreis Hildesheim Waren für mehrere hundert Euro mit gefälschten Geldscheinen bezahlt zu haben. Die Behörden kamen ihnen durch die Auswertung von Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen auf die Spur.
Bei den Durchsuchungen wurden verschiedene Beweismittel sichergestellt, darunter die mutmaßliche Tatkleidung, nachgemachte Geldscheine und Datenträger. Die Ermittlungen dauern an.
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Eine Hildesheimer Initiative will mit einer Demonstration am kommenden Samstag Solidarität mit der iranischen Frauenbewegung zeigen. Die Demo soll um 14 Uhr am Angoulêmeplatz beginnen, heißt es in dem Aufruf. Initiatoren sind sowohl iranisch-stämmige Menschen als auch die Students for Future sowie die Parteien Die Linke, Die Partei und die Grünen.
Hintergrund des Protests ist der Tod der 22-Jährigen Zhina (Mahsa) Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei im September. Dieser hat im Iran eine große Protestbewegung ausgelöst, die sich gegen die Unterdrückung der Frauen durch das Regime in Teheran richtet. Während Deutschland weiterhin der wichtigste Handelspartner in der EU mit dem Iran sei, lasse dieses Regime Soldaten und Polizisten mit scharfer Munition auf Protestierende schießen und massenhaft Internetzugänge sperren, um die Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung zu verbergen. Man wolle auch in Hildesheim auf die Straße gehen, weil die Frauen und Männer im Iran Unterstützung und Aufmerksamkeit brauchen, so einer der Initiatoren. Gleichzeitig fordere man von der Bundesregierung "maximale Sanktionen" für diejenigen, die direkt und indirekt an der Gewalt beteiligt sind.
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Vom morgigen Donnerstagabend bis Sonntagabend ist Hildesheim wieder Austragungsort des Lichtkunstfestivals EVI LICHTUNGEN. An verschiedenen Orten der Innenstadt - und im Schloss Derneburg - sind dann visuelle Installationen verschiedenster Art zu sehen, so die Veranstalter. Auch dieses Jahr gebe es wieder die Möglichkeit, an Führungen teilzunehmen: Diese "Streifzüge" starten je um 19, 19:30 und 20 Uhr am Marktplatz, und spezielle Familien-Führungen je um 19:15 Uhr. Sie dauern jeweils etwa 75 Minuten und besprechen vier bis fünf Kunstwerke. Vorab-Anmeldungen nimmt die tourist Information entgegen.
Für Menschen mit Behinderungen bietet das Projekt KulTouren der Malteser die Möglichkeit, sich von Ehrenamtlichen mit einer Rikscha zu den Kunstwerken fahren zu lassen. Dies ist kostenfrei, weitere Infos gibt es bei den Maltesern unter 0 51 21 – 606 9862 bzw.
Die LICHTUNGEN beginnen jeweils um 19 Uhr und enden um 23 Uhr. Die Orte in Hildesheim sind:
- Angoulêmeplatz: daems van remoortere, Belgien
- Dom, Annenkapelle: Yvonne Goulbier, Hildesheim
- Domhof: Edwin van der Heide, Niederlande - eine 15 Minuten lange Performance jeweils 20 und 21 Uhr
- Dommuseum: Yasuhiro Chida, Japan
- Glashalle der Sparkasse, Speicherstraße 11: Collectif Scale, Frankreich
- Marktplatz-Tiefgarage: Xavi Bové & Onionlab (Spanien)
- St. Andreas, Versöhnungshalle: Yasuhiro Chida, Japan
- St. Michaelis, Sakralraum: Penique Productions, Spanien
- Stammelbachspeicher, Keller: Esther Mathis, Österreich
- Sültepark, gegenüber der Volksbank: Vanessa Hafenbrädel, Deutschland
Weitere Infos zum Programm gibt es unter evilichtungen.de.
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Die Bahnübergänge Linnenkamp, Im Krugfeld und Obere Dorfstraße in Himmelsthür sind ab dem nächsten Mittwoch gesperrt. Wie die Stadt mitteilt, werden dann vor Ort Gleisbauarbeiten durchgeführt. Der Übergang Linnenkamp sei voraussichtlich bis zum 31. Oktober gesperrt, die beiden anderen bis einschließlich 9. November - wobei diese beiden nie gleichzeitig gesperrt seien, jeweils einer sei geöffnet. Darauf würden dann auch Schilder vor Ort hinweisen.
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Menschen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus in Deutschland haben das Recht auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland die Ausstellung eines Passes an eine so genannte „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Einen subsidiären Schutz erhalten Asylsuchende, die weder einen Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung erhalten, denen im Herkunftsland aber z.B. die Todesstrafe oder Folter droht.
Hintergrund der Entscheidung ist ein Fall aus dem Landkreis Hildesheim. Die Ausländerbehörde hatte den Antrag eines Eritreers auf Ausstellung eines Reiseausweises abgelehnt, weil es ihm zuzumuten sei, bei der Botschaft Eritreas einen Passantrag zu stellen. Dies hätte aber eine „Reueerklärung“ zur Voraussetzung gehabt: Der Mann sollte schriftlich eingestehen, seine „nationale Pflicht“ verletzt zu haben und eine mögliche Strafe zu akzeptieren. Daraufhin klagte der Mann gegen die Ausländerbehörde und gewann in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hannover, woraufhin in zweiter Instanz das niedersächsische Oberverwaltungsgericht anders entschied und der Ausländerbehörde rechtgab.
Diese Entscheidung wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht gekippt. Es könne nicht verlangt werden, dass der Mann eine „Reueerklärung“ abgebe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßte die Entscheidung. Man habe „die fragwürdige Kollaboration der Bundesregierung mit der eritreischen Diktatur bei der Passbeschaffung" bereits vor Jahren scharf kritisiert, sagte der Geschäftsführer Kai Weber.
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