Das Landessozialgericht in Celle hat die Rechte von jungen Müttern gestärkt. Einen neuen Urteil nach dürfen sie bei befristeter beruflicher Beschäftigung bei der Berechnung des Elterngeldes nicht wegen ihrer Schwangerschaft benachteiligt werden. Die Richter gaben damit einer Kameraassistentin aus dem Landkreis Harburg recht und korrigierten ein Urteil des Sozialgerichts Lüneburg.
Die Frau verdiente ihren Lebensunterhalt durch Zeitverträge bei Filmproduktionen und war bis zum jeweils nächsten Engagement arbeitslos. Durch ihre Schwangerschaft im Jahr 2017 durfte sie dann ihren körperlich fordernden Beruf mehrere Monate nicht ausüben und bezog Arbeitslosengeld. Nach der Geburt ihres Kindes berechnete der Landkreis Harburg ihr Elterngeld auf der Grundlage der letzten zwölf Arbeitsmonate, was für die Zeit der Schwangerschaft ein Einkommen von 0 Euro bedeutete. Zur Begründung hieß es, dass nach dem Gesetz lediglich Einkommensausfälle wegen Krankheit ausgeklammert werden dürften, aber nicht wegen einer Schwangerschaft.
Das Landessozialgericht entschied dagegen, dass in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen für Krankheiten auch mit Blick auf eine Schwangerschaft angewandt werden müssten. Es begründete diese Auslegung mit dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag für werdende Mütter, die einen Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch die Gemeinschaft hätten. Der Gesetzgeber habe den Fall abhängiger Kettenbeschäftigungen übersehen, in dem eine neue Beschäftigung aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht in Betracht komme.
Das Sozialgericht Lüneburg hatte in erster Instanz dem Landkreis rechtgegeben. In der Sache ist jetzt noch eine Revision vor dem Bundessozialgericht möglich.
fx
Der Polizei ist in der Nacht auf Sonntag in der Schuhstraße eine Gruppe von Jugendlichen aufgefallen, weil diese ein Straßenschild mit sich herumtrugen. Als die Streife hielt, flüchtete ein junger Mann, die anderen wurden aufgegriffen. Es handelte sich um ein 14-jähriges Mädchen sowie zwei junge Männer im Alter von 17 und 21 Jahren. Wie sich herausstellte, hatten sie das Schild am Andreasplatz an der Ecke zur "Alten Münze" aus dem Fundament gebrochen.
Es laufen nun Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Diebstahls. Mögliche Zeugen werden gebeten, sich unter 0 51 21 - 939 115 bei der Polizei Hildesheim zu melden.
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Der Angstforscher Borwin Bandelow aus Göttingen rechnet nicht damit, dass die Corona-Krise in der Gesellschaft längere psychische Schäden hinterlassen wird. Er sagte heute in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", dass "wir zu 90 Prozent wieder in den ganz normalen Zustand zurückkommen". Anders als befürchtet habe es kaum Veränderungen bei der Zahl der Suizide und der Depressionserkrankungen gegeben. Etwa 12 Prozent der Menschen hätten eine Angststörung, und 9 Prozent eine Depression - und dies sei schon vor der Pandemie so gewesen.
Er glaube, dass der kommende Sommer von Partys bestimmt werde und dass die Corona-Jahre ganz schnell aus dem Gedächtnis geraten werden - auch wenn viele z.B. weiter Masken tragen würden. Allerdings bereite ihm die Heftigkeit der Polarisierung zwischen Geimpften und nicht Geimpften Sorgen, so Bandelow weiter. Das ziehe sich tief durch die Gesellschaft in einem Maß, das er nicht erwartet hätte. Die Ungeimpften fühlten sich zunehmend isoliert und würden ausgegrenzt. Sie suchten sich deshalb neue Freunde, und um dazuzugehören nähmen sie auch deren Meinungen an - „so verquer diese auch sein mögen“.
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Die niedersächsische Armutskonferenz hat vor einem für die nächsten Monate vorhergesagten Anstieg der Lebensmittelpreise gewarnt. Was für Normalverdienende einen „Preisschock“ bedeute, sei für Arme existenzbedrohend, sagte der Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze.
Das Münchener ifo-Institut hatte in der letzten Ausgabe „Welt am Sonntag“ gesagt, dass in den kommenden Monaten mehr als zwei Drittel der Nahrungsmittelhersteller weitere Preisanhebungen planten und sein Institut in diesem Bereich mit einer Inflation von sieben Prozent rechne. Die Prognose für die allgemeine Inflationsrate 2022 stuften die ifo-Wirtschaftsforscher insgesamt auf vier Prozent hoch.
Gleitze sagte dazu, Beziehern von Hartz-IV und Grundsicherung stünden täglich 5,10 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Das reiche bereits seit langem "hinten und vorn nicht“. Mit den vorhergesagten Preisanstiegen stünden dann nochmal jeden Tag 30 Cent weniger für die Ernährung zur Verfügung. Es brauche deshalb eine Erhöhung der Regelsätze für Singles auf 600 Euro, und auch als Sofortmaßnahme eine Corona-Einmal-Hilfe von 1.000 Euro.
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In der ersten Volleyball-Bundesliga haben die Helios Grizzlys Giesen heute Abend ihr Spiel bei den Netzhoppers in Königs Wusterhausen-Bestensee bei Berlin verloren. Die Gastgeber gewannen in 3:0 Sätzen, wobei sie weit besser ins Spiel starteten als die Grizzlys - erst im dritten Satz lagen beide Teams am Ende nahe aneinander (25:13, 25:19, 27:25).
In der laufenden Zwischenrunde stehen für die Grizzlys nun noch zwei Spiele an: Am kommenden Samstag in eigener Halle gegen Herrsching, und am 26. Februar auswärts gegen die SVG Lüneburg. Eine Chance auf einen besseren Tabellenplatz haben sie nicht mehr: Mit 2 Punkten liegen sie neun Punkte hinter Herrsching, 10 Punkte hinter Königs Wusterhausen und 15 Punkte hinter Lüneburg.
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