Zwei Versammlungen mit Bezug zu den aktuellen Corona-Maßnahmen sind heute Abend in der Hildesheimer Innenstadt friedlich verlaufen. Wie in den Vorwochen begleitete die Polizei beide mit einer großen Zahl an Kräften. Um 17 Uhr fand erneut eine angemeldete Anti-Querdenken-Demo mit bis zu 100 Teilnehmenden statt, ab 18 Uhr zog dann wieder eine bis zu 300 Personen starke Gruppe unangemeldet durch die Innenstadt. In 15 Fällen leitete die Polizei wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat angesichts einer hohen Zahl von so genannten "Aufstockern" Reformen auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Im Landkreis Hildesheim seien aktuell rund 2.600 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen, obwohl sie eine Arbeit haben, heißt es in einer Mitteilung. Damit sei mehr als jeder sechste erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher im Kreis ein Aufstocker.
NGG-Regionalchefin Lena Melcher, sagte, es könne nicht sein, dass so viele Menschen trotz Arbeit zum Jobcenter gehen müssten. Niedrige Löhne seien eine Hauptursache des Problems: Wer an der Bäckertheke oder in der Gaststätte arbeite und dabei nur einen Mini- oder Teilzeitjob hat, für den werde es am Monatsende extrem eng. Nur wenn die Einkommen deutlich steigen, könne die Arbeit wieder zum Leben reichen.
Deshalb sei die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, wie sie die Bundesregierung plant, ein wichtiger erster Schritt. Sie begrüße auch die Pläne der Bundesregierung, Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld zu ersetzen. Hier dürfe es aber nicht nur um eine Namensänderung gehen, sondern es brauche eine echte Reform. Das Bürgergeld müsse höher sein als die bisherigen Leistungen aus der Grundsicherung – und für Betroffene leichter zu beantragen. Die bisherigen, oft sehr harten Sanktionen gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand, so Melcher.
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Die Stadtwerke Hildesheim AG und die Sparkasse Hildesheim Goslar Peine haben eine gemeinsame neue "Hildesheimer Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG " (HIG) gegründet. Wie beide Unternehmen heute mitteilen, wurde die Gründung schon am 18. Januar vollzogen, und Sandra Wedemeyer und Christian Grell wurden zur Geschäftsführung bestellt. Man wolle mit der Gesellschaft einen eigenen, modernen Immobilienbestand aufbauen, mit besonderem Augenmerk auf Klimaschutz, Lebensqualität und Wirtschaftlichkeit. Beide Gesellschafter hätten in dem Bereich bereits Erfahrungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und wollten diese nun zusammenführen. Die Sparkasse und die Stadtwerke halten je 50 Prozent der Anteile an der HIG.
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Das „Aktionsbündnis Kita-Gesetz“ will ab dem morgigen Dienstag an erneut regelmäßig Mahnwachen vor der niedersächsischen Staatskanzlei abhalten. Jeden Dienstagmorgen werde eine Person dort stehen und Verbesserungen für die Kindertagesstätten im Land einfordern, teilte das Bündnis mit. Es fordert, die Rahmenbedingungen in den Kitas anzuheben, um das pädagogische Personal in den Einrichtungen halten zu können.
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Bündnis einen Appell veröffentlicht und Mahnwachen veranstaltet, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund nannte die neuerlichen Forderungen des Bündnisses überzogen. Die Forderung nach einer dritten Kraft helfe nicht weiter, da auf dem Arbeitsmarkt keine ausreichenden Kräfte vorhanden seien, erklärte Städte- und Gemeindebund -Präsident Marco Trips. Vorrang habe jetzt die Umsetzung des vom Bund beschlossenen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.
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Das Land Niedersachsen weitet zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres die Tests für Schülerinnen und Schüler aus. Ab Mittwoch werde das Sicherheitsnetz erneut enger gezogen, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD): Dann müssten sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler vor dem Weg in die Schule täglich zu Hause testen. Ausgenommen von der Testpflicht seien dann noch Schülerinnen und Schüler mit Auffrischungsimpfung.
Der nochmals erhöhte Sicherheitsstandard ermöglicht laut Tonne, dass sich in der Regel nur noch infizierte Kinder und Jugendliche isolieren müssten. Für enge Kontaktpersonen sei keine Quarantäne mehr erforderlich. Die Schulen müssten daher auch keine Kontaktpersonen an die Gesundheitsämter melden. Zum Ende des 1. Schulhalbjahres sagte der Minister, es sei gelungen, unter schwierigen Bedingungen Präsenzunterricht anzubieten und den Schülerinnen und Schülern ein hohes Maß an Normalität, gemeinsamem Lernen und sozialen Kontakte zu ermöglichen. Dafür zolle er den rund 100.000 Schulleitungen, Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sozialpädagogischen Fachkräften seinen Respekt.
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