Die rechtsextreme NPD hat laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Anlass seien Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. Die Rechtsextremisten werfen dem Regierungschef in ihrer Klage unangemessene Parteilichkeit zulasten der NPD vor, hieß es.
Weil hatte die Demonstration auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert. Er hatte die Demonstration, die sich gegen die verfassungsrechtlich gesicherte Pressefreiheit und namentlich genannte Journalisten gerichtet hatte, als perfide bezeichnet. Weil sieht seine Haltung durch die Verfassung gedeckt. Er betonte, die Pressefreiheit gehöre zu unserer Demokratie, die er als Repräsentant dieses demokratischen Staates zu verteidigen habe.
Dem Aufmarsch von rund hundert NPD-Anhängern hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 8000 Demonstranten entgegengestellt.
sk
Den Zivilcouragepreis der Stadt Hildesheim erhält in diesem Jahr Martin Thumm. Der heute 73-Jährige hatte im Juli 2018 am Ufer der Innerste einen jungen Mann beobachtet wie dieser ein junges Mädchen bedrängte und anschließend schlug. Obwohl seine Hilfe von dem Mädchen abgelehnt wurde, blieb er in der Nähe und verständigte die Polizei.
Die Stadt Hildesheim lobte Thumms Einsatz, in einer Situation Hilfe anzubieten, wo viele andere weggesehen hätten. Der Zivilcouragepreis wird seit 1999 vom Präventionsrat der Stadt ausgelobt und ist mit 500 Euro dotiert. Thumm hat angekündigt, seinen Preis dem Frauenhaus zu spenden.
sk
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Bezirksverband Hildesheim fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Das Gesetz produziere nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Hildesheim, sagt MIT-Bezirkzvorsitzender Mirco Weiß.
Ab dem 1. Januar 2020 ist jeder Betrieb verpflichtet, für jeden Kaufvorgang einen Beleg auszudrucken. Die auf Thermopapier ausgedruckten Bons gelten als Sondermüll und können nicht im Altpapier entsorgt werden. Mit der Bonpflicht sollen Steuerbetrügereien erschwert werden. Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht allerdings nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Die Kassen seien schon heute mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet, die eine nachträgliche Manipulation ohne Spuren zu hinterlassen verhindere, so Weiß. Der MIT-Bezirksverband setzt sich daher gemeinsam mit dem Bundesverband für eine Rücknahme der Bonpflicht ein.
sk
Der Landkreis Hildesheim hat nach der Einführung des Niedersachsentickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein erstes Fazit gezogen. Leider sei der Niedersachsentarif in der Bevölkerung bisher nur wenig bekannt, bedauerte Erste Kreisräting Evelin Wißmann. Als Grund hierfür nannte die unter anderem eine irreführende Fahrplanauskunft der Deutschen Bahn, die das Angebot als „Teilstreckenpreis“ ausweise. Daraus könne geschlossen werden, dass weiter Fahrkarten nötig seien und potentielle Nutzer möglicherweise abschrecken. Unter www.niedersachsentarif.de findet man hingegen die korrekte Auskunft.
Seit Mitte Dezember 2018 wird in allen Bussen und Bahnen im Landkreis Hildesheim der Niedersachsentarif und das Niedersachsenticket anerkannt. Dabei können mit dem Niedersachsenticket bis zu 5 Personen einen Tag lang alle Busse und Nahverkehrszüge in ganz Niedersachsen benutzen. Beim Niedersachsentarif ist in der Bahnfahrkarte am Ausgangs- und Zielort die Benutzung der Busse innerhalb des jeweiligen Gemeindegebietes ohne Aufpreis mit eingeschlossen.
sk
Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, hat den ersten Vertrag zum Sondervermögen Hochwasserschutz mit den in der „Gebietskooperation Innerste” vertretenen Landkreisen Goslar und Hildesheim sowie den Städten Hildesheim und Salzgitter unterzeichnet. Mit dem Geld werden zunächst zehn Projekte an Nette, Schildau und Innerste zu 80 Prozent vom Land gefördert. Während die Vorarbeiten für das Hochwasserbecken Bornhausen und der Ausbau der Nette in Rhüden schon weitgehend abgeschlossen sind und der Baubeginn in Sicht kommt, müssen die Planungen für die übrigen Maßnahmen bei Grasdorf, Hohenrode, Itzum, Henneckenrode, Mechtshausen und Othfresen erst noch begonnen werden.
Mit Blick auf den Klimawandel und dessen Folgen müsse man weiter am Ball bleiben und den Hochwasserschutz entsprechend anpassen, so Lies. Auch Hildesheims Landrat Olaf Levonen betonte, wie wichtig dieser Vertragsabschluss für die Region sei. Nun sollen die offizielle Gründung des Hochwasserschutzverbandes Innerste sowie die acht Prioritätsprojekte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
sk
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