Die Initiative "Freiräume Hildesheim" wird von heute an ein Protestcamp auf dem Platz an der Lilie hinter dem Rathaus abhalten. In einer Mitteilung heißt es, man reagiere damit auf eine kurzfristiges Verbot der Stadt, sich im Ratskeller in das laufende Kulturprogramm "Raumstation" des Theaterpädagogischen Zentrums einzuklinken.
Ursprünglich wollten die "Freiräume" im Ratskeller eine Aktionswoche mit verschiedenen offenen Angeboten abhalten Dazu gehörte auch ein Vortreffen, bei dem Aktionen gegen die für Samstag geplante Demonstration der Partei „Die Rechte“ geplant werden sollten. Daraufhin wurden stattdessen eine antifaschistische Performance und ein Situationstheaterworkshop angekündigt, die nun aber auch nicht im Ratskeller stattfinden können. Um 14 Uhr soll es deshalb einen Protestzug vom Marktplatz zur Lilie geben.
Von Seiten der Stadt hieß es, man habe den Ratskeller zur Zwischennutzung für kulturelle und nicht für politische Aktionen zur Verfügung gestellt. Diese Aktionen stünden zudem im Kontext zu Versammlungen, die auf Basis des Versammlungsgesetzes bestätigt werden müssen. Die Stadt sei gesetzlich zur Neutralität verpflichtet und könne so etwas im Rathaus nicht dulden.
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10:45 Uhr ergänzt durch eine Stellungnahme der Stadt, 15 Uhr geändert im 2. Absatz zur besseren Verständlichkeit
In der Hildesheimer Stadtbibliothek haben heute umfangreiche Handwerksarbeiten begonnen. Das teilt die Stadt mit. Die Bücherei bleibt deshalb bis einschließlich Freitag geschlossen und öffnet erst am Samstag wieder.
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Die niedersächsische Landesregierung und die katholische Kirche wollen sich gemeinsam für ein solidarisches Europa einsetzen. Hier hätten beide Seiten eine gemeinsame Wertebasis, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit Vertretern der katholischen Bistümer in Niedersachsen. Dabei bedankte sich Weil für die klare Positionierung der Kirche für ein Europa in Solidarität und das gemeinsame Werben für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. Der Europa-Wahlkampf drehe sich im Kern um die Frage Zusammenhalt oder Populismus, sagte der Ministerpräsident.
Als gemeinsames Ziel formulierten die rot-schwarze Regierung und die Bischöfe, unter ihnen auch Hildesheims Bischof Heiner Wilmer, die Sicherung der pflegerischen Versorgung in Niedersachsen. Besprochen wurde auch die Förderung der kirchlichen Anlaufstellen für Straffällige und der Wohlfahrtsverbände durch das Land.
sk
Hildesheim erhält aus dem Städtebauförderprogramm 2019 rund 4,3 Millionen Euro. Das geht aus den Eckdaten des Programms hervor, die Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) kürzlich vorstellte. Insgesamt umfasst die Fördersumme für Kommunen in Niedersachsen rund 181,5 Millionen Euro. Die Gelder stammen aus verschiedenen Programmen.
Hildesheim enthält dem Landtagsabgeordneten Bernd Lynack (SPD) zufolge aus dem Programm Zukunft Stadtgrün für die Wallanlagen am Hohnsensee 600.000 Euro. Über das Programm Stadtumbau West fließen 400.000 Euro in das Michaelisviertel sowie 1.890.000 Euro in die Oststadt. Die nördliche Nordstadt wird mit 800.000 Euro und das Stadtfeld mit 600.000 Euro über das Programm Soziale Stadt gefördert.
sk
Das mit öffentlichen Geldern geförderte Projekt der Dorferneuerung Algermissen ist abgeschlossen. Von 2008 bis 2018 seien insgesamt 34 Projekte mit einem Zuschussvolumen von rund 850.000 Euro durchgeführt worden, teilt die Gemeinde mit. Acht öffentliche Projekte und 25 private Projekte konnten verwirklicht werden. Elf Jahre Dorferneuerung in Algermissen seien eine echte Erfolgsgeschichte, sagte Bürgermeister Wolfgang Moegerle. Das habe die Ortschaft Algermissen nachhaltig ein großes Stück vorangebracht.
Die Maßnahmen der letzten Jahre passten sich wie selbstverständlich in den Ort ein und die Ergebnisse der Dorferneuerung seien deutlich spürbar. Moegerle sieht die Maßnahmen auch als gutes Beispiel für die positiven Auswirkungen der EU. Allein 8 Projekte in diesem Jahr wurden mit rund 620.000 Euro aus Bundes- und EU-Fördermitteln realisiert.
sk
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