Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal ist erneut in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die Wahl war einstimmig. Westphal sagte, er freue sich über das hohe Vertrauen, dass die Mitglieder der Fraktion in seine Arbeit setzen. Er wolle sich jetzt noch stärker für die wirtschafts- und energiepolitische Modernisierung Deutschlands einsetzen.
Der Fraktionsvorstand bereitet die politischen Positionen zu wichtigen Themen vor und hat die Geschäftsführung der Fraktion inne.
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In der letzten Nacht musste die Hildesheimer Feuerwehr in der Innen- und Nordstadt zu einer Reihe von kleineren Bränden ausrücken.
Laut Bericht wurde kurz nach Mitternacht zunächst eine brennende Altpapiertonne im Friesenstieg gemeldet. Noch während der Löscharbeiten ging dann die Nachricht über einen großen Müllbehälter für Papier ein, der auf dem Andreasplatz brannte. Gegen 2 Uhr standen dann im Hochkamp vier Mülltonnen in Flammen. Diese standen an einer Hauswand aus Backsteinen, es gab aber keine Schäden am Gebäude. Während die Feuerwehr löschte, suchten Polizeistreifen nach verdächtigen Personen - und entdeckten dabei in der Leunisstraße ein weiteres Feuer in einer Dixi-Toilette.
Ob und wie die Brände in Verbindung stehen, wird nun untersucht.
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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ist in Niedersachsen auf viel Zustimmung gestoßen. DIe Karlsruher Richter hatten Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent als unzumutbar und verfassungswidrig angesehen - auch wenn Sanktionen grundsätzlich zulässig seien.
Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann sagte, sie teile die Auffassung des Gerichts. Das Prinzip "Fördern und Fordern" sei im Kern richtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass Menschen aufgrund der Sanktionen etwa ihre Wohnung verlieren und damit in ihrer Existenz grundlegend gefährdet werden.
Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, sagte, in der Praxis träfen Sanktionen "häufig die Falschen". Betroffene befänden sich oft in schweren Lebenskrisen, seien psychisch krank oder generell im Umgang mit Behörden überfordert. All dies werde durch Sanktionen noch verstärkt. Außerdem träfen Sanktionen auch Angehörige der Betroffenen, insbesondere Kinder. Lenke plädierte dazu, ein modernes Beratungs- und Anreizsystem zu schaffen. Dieses könne Betroffene motivieren, den Leistungsbezug zu verlassen.
Für den Paritätischen sagte die Vorsitzende Birgit Eckhardt, die Sanktionierungspraxis der Jobcenter verstoße gegen die Menschenwürde: Zwang und Sanktionen seien das Gegenteil von Teilhabe und Selbstbestimmung. Hartz IV sichere ein Existenzminimum, eine Kürzung bedeute dagegen Wohnungslosigkeit oder Hunger und dürfe in Deutschland nicht zur Debatte stehen.
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In Alfeld wird der Parkplatz „Am Bahnhof“ - zwischen Bahnhofsgebäude und Güterbahnhof - am morgigen Donnerstag ab 6 Uhr voll gesperrt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, finden an dem Tag Baumpflegearbeiten statt. Für den gesamten Parkplatz einschließlich des Seitenstreifens gilt solange zusätzlich eine Halteverbotszone.
Außerdem wird ab morgen für voraussichtlich eine Woche ein Teil der Ravenstraße halbseitig gesperrt, so dass es zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Hier wird ein Kanalschacht zurückgebaut.
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Vor dem Landgericht Hildesheim ist gestern ein Prozess gegen eine Frau aus der Nordstadt gestartet. Die 29-Jährige gab zum Prozessauftakt zu, eine ehemalige Freundin mit kochendem Wasser und Öl übergossen zu haben - diese 26-Jährige wurde dabei lebensgefährlich verletzt.
Die 29-Jährige soll aus Rache gehandelt haben: Ihr sei an jenem Tag klar geworden, dass ihre Bekannte für den Tod ihres Hundes verantwortlich gewesen war. Das Tier war einige Monate zuvor in der Wohnung der Bekannten mit schwersten Verletzungen aufgefunden worden. Danach will die Angeklagte sich nach eigenen Angaben mit Drogen und Alkohol betäubt haben. Gegen die 26-Jährige hatte es nach dem Tod des Tieres ein Verfahren gegeben, dieses war jedoch eingestellt worden.
Der Prozess wird fortgesetzt, ein Urteil wird Mitte des Monats erwartet.
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