Der Landtag hat heute eine Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes beschlossen. Dies ist eine Konsequenz aus den Morden eines früheren Krankenpflegers in Oldenburg und Delmenhorst.
Alle niedersächsischen Krankenhäuser müssen demnach jetzt ein Meldesystem aufbauen, das mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern frühzeitig offen legen soll. Zudem müssen die Kliniken eigene Arzneimittelkommissionen und Stationsapotheken einrichten, und das Sozialministerium soll mehr Möglichkeiten zur Kontrolle bekommen.
In einer ersten Reaktion wandte sich die niedersächsische Krankenhausgesellschaft gegen die Einführung der Stationsapotheken: Es sei nicht möglich, diese in der geforderten Zeit einzurichten und mit Personal auszustatten. Bei Apothekern herrsche Vollbeschäftigung, die notwendige Anzahl an Fachkräften sei auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden.
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Die Bundesärztekammer lehnt eine Legalisierung von Cannabis wie in Kanada strikt ab. Das Vorstandsmitglied Dr. Josef Mischo sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, eine Freigabe würde die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums verharmlosen und präventive Bemühungen durchkreuzen.
Zu den gesundheitlichen Risiken zählte Mischo insbesondere Einschränkungen der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der Psychomotorik. Außerdem könnten "hirnstrukturelle Veränderungen" beobachtet werden, und unter Cannabis-Konsum bestehe ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko.
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Der Hildesheimer Arbeitskreis Mobilität, ein Zusammenschluss mehrerer Initiativen, hat die politische Diskussion um die Einführung einer "Brötchentaste" oder einer alternativen "Parksanduhr" kritisiert. Solche Erleichterungen für das Kurzzeitparken seien keineswegs mit den Klimazielen der Bundesregierung oder auch dem neuesten Sonderbericht des Weltklimarats in Einklang zu bringen. Der Verkehr verursache in Deutschland aktuell 20% der CO2-Emissionen, und die Werte seien im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. Über eine Einführung der Parksanduhr würde hingegen der Anreiz, das Auto für innerstädtische Fahrten zu nutzen, steigen, mit negativen Folgen für die Umwelt.
Der Arbeitskreis wandte sich auch gegen die Annahme, mehr Parkplätze bedeuteten mehr Kundschaft für Geschäfte. So habe etwa der Stadtplaner Jan Gehl u.a. in Kopenhagen gezeigt, dass der Umsatz von Geschäften floriere, wenn Parkplätze reduziert werden und so ein Raum geschaffen wird, in dem Menschen sich wohler fühlen.
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In der Debatte um die Beibehaltung oder Abschaffung der Zeitumstellungen haben Vertreter der Wirtschaft und des Landvolks in Niedersachsen eine EU-einheitliche Regelung gefordert. Für die Wirtschaft spiele die Sommer- oder Winterzeit nur eine untergeordnete Rolle, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. Entscheidend sei eine einheitliche Regelung, weil unterschiedliche Zeitzonen etwa in Deutschland, Dänemark und den Niederlanden die Betriebe vor erhebliche Probleme stellen können.
Für das Landvolk sagte die Sprecherin Gabi von der Brelie, die Debatte werde unterschiedlich bewertet. Es gebe Befürworter wie auch Gegner der Zeitumstellung. Für den Anbau und die Ernte von Getreide sei ohnehin das Wetter und nicht die Uhrzeit entscheidend. Bei den Milchbauern sei es problematischer: Hier müssten die Tiere bei einer Zeitumstellung stets "umgewöhnt" werden, weil sich durch das frühere oder spätere Melken der Kühe der Bio-Rhythmus der Tiere ändere. Darum sei auch von Seiten des Landvolks eine einheitliche Regelung wünschenswert.
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Nach seiner Kritik am früheren Hildesheimer Bischof Dr. Josef Homeyer hat der heutige Bischof Heiner Wilmer in einem Brief an die Beschäftigten und Aktiven im Bistum um Verständnis geworben. Er sei von den Berichten über vergangene Missbrauchsfälle erschüttert, und Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit dürften nicht kleingeredet werden.
Man habe im Umgang mit sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht, sagte er mit Blick auf Homeyer und ein vor einem Jahr vorgestelltes unabhängiges Gutachten. Er könne aber auch nachvollziehen, wie schmerzlich es sei, diese Dinge über Homeyer zu lesen und zu hören.
Die Kirche von Hildesheim könne nur dann Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiedererlangen, wenn den Betroffenen soweit nur möglich Gerechtigkeit widerfahre, so WIlmer weiter. Deshalb setze er sich weiter für eine schonungslose Aufklärung der Fälle ein.
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