Die Landesregierung und der Landtag in Niedersachsen wollen Angriffe und Drohungen gegen kommunale Mandatsträger nicht länger hinnehmen. Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann sagte, immer mehr Bürgermeister und Gemeinderäte würden Opfer von Anpöbelungen "bis hin zu Morddrohungen". Solche Straftaten seien "ein Anschlag auf unsere Demokratie. Er schlug jetzt ein Fünf-Punkte-Programm zur Abwehr solcher Angriffe vor.
Das Bundeskriminalamt hat für 2016 bundesweit 1.150 Angriffe auf Kommunalpolitiker registriert. Für Niedersachsen bedeutet das 200 bis 250 Taten jährlich. Laut Stadtsprecher Dr. Helge Miethe gäbe es zum Glück keine unmittelbaren Drohungen gegen Hildesheims Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. Pöbeleien und Beleidigungen in den sozialen Medien kommen dagegen durchaus vor.
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Heute Abend wird ab 20 Uhr die Bundesstraße 1 zwischen dem Berliner Kreisel und den Auffahrten zur A7 gesperrt. Wie die Stadt Hildesheim meldet, werden vor Ort Kanalarbeiten durchgeführt. Die Sperrung soll die Nacht durch andauern, aber morgen früh um spätestens 5 Uhr enden. Der Verkehr wird solange umgeleitet, der Stadtbus aber kann weiterhin von der Frankenstraße ins Sauteichsfeld fahren.
fx
Im Niedersächsischen Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel sind eine Sprengpatrone sowie eine rund 30 Zentimeter lange Spreng- oder Zündschnur entdeckt worden. Beschäftigte hätten die Gegenstände in einem sogenannten Blindschacht gefunden, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung als Betreiber des Bergwerks mit. Aufgrund von Fundort und Beschaffenheit sei zu vermuten, dass die Fundstücke mehrere Jahrzehnte alt seien, heiß es weiter. Die Verantwortlichen koordinierten nun die fachgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung der Sprengpatrone und der Zündschnur. Im ehemaligen Salzbergwerk Asse II lagern rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll sowie giftige Chemieabfälle.
sk
Die Stadt Hildesheim ruft für Sonnabend wieder zum traditionellen Frühjahrsputz auf. Alle kleinen und großen Bürgerinnen und Bürger seien eingeladen, ihren persönlichen Beitrag zur Verbesserung des Stadtbildes leisten, sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. Es ist mittlerweile der 18. Stadtputztag. Auch Vereine und Ortsräte beteiligen sich regelmäßig. Bereits am Freitag räumen Hildesheimer Schulen ihr Umfeld auf. Bei Bedarf stellt der Bauhof in der Mastbergstraße Handschuhe und Müllsäcke für den Frühjahrsputz zur Verfügung und nimmt die Säcke auch gefüllt wieder entgegen.
cw
Morgen beginnt am Hildesheimer Landgericht der Prozess im Fall der Messerstecherei auf der Ohlendorfer Brücke. Die beiden Angeklagten, zur Tatzeit 21 und 22 Jahre alt, sollen im August 2017 mit einem 28-Jährigen auf der Ohlendorfer Brücke in Streit geraten sein. Bei der anschließenden körperlichen Auseinandersetzung soll der 22-Jährige mit einem Schlagring auf den Kopf des Opfer eingeschlagen haben. Ihm wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der 21-Jährige soll hingegen mit einem Messer auf das Opfer eingestochen und es am Hals verletzt haben. Beide Täter waren anschließend geflüchtet. Das 28jährige Opfer verstarb aufgrund des Blutverlusts in seiner nahegelegenen Wohnung. Dem 21-Jährigen wird daher Totschlag vorgeworfen. Für die Verhandlung sind zunächst zehn Verhandlungstage angesetzt.
sk
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