Der Deutsche Richterbund fordert von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz. Man brauche solch einen Investitionsschub, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken, sagte der Geschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Insbesondere würden 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht gebraucht, um den Trend zu immer längeren Verfahren zu stoppen.
Die Justiz dürfe nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz für Unternehmen oder Bürger werden, so Rebehn weiter. Außerdem müsse man bis 2021 den Umstieg auf eine sichere digitale Infrastruktur in allen Gerichten bewältigen.
fx
Das Lichtkunstfest EVI Lichtungen ist noch immer auf der Suche nach Helfern. Wer als sogenannter Komplize die Kunstwerke an den jeweiligen Standorten erklären möchte, sollte sich schnellstmöglich bei Johanna Kraft unter
Die ersten beiden Kunstwerke wurden bereits installiert. Die EVI Lichtungen finden vom 25. bis 28. Januar statt.
sk
Im Prozess gegen den mutmaßlichen IS-Helfer Abu Walaa sollen Zeugen der Anklage eingeschüchtert worden sein. Nach Informationen des NDR sollen unter den Bedrohten auch Personen aus Hildesheim sein.
Mehrere Männer aus dem salafistischen Umfeld hätten ihnen gesagt „Wir wissen, dass du mit der Polizei zusammenarbeitest, lass das besser sein“. Dies sei durch einen Vermerk aus den Prozessakten beiläufig im Gerichtssaal zur Sprache gekommen sein.
Die Zeugen haben im noch laufenden Prozess bislang noch nicht ausgesagt.
kk
Mit einer Großrazzia in mehreren Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, ist die Bundespolizei heute gegen einen syrisch-polnischen Schleuserring vorgegangen. Rund 170 Polizisten sind an dem Einsatz beteiligt gewesen, zwei Tatverdächtige wurden festgenommen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, syrische Staatsangehörige vornehmlich aus den Golf-Staaten über Polen nach Deutschland eingeschleust zu haben. Dabei sollen mittels falscher Angaben polnische Touristenvisa erschlichen worden seien. Die Einreise sei anschließend mit dem Flugzeug nach Polen und von dort auf dem Landweg weiter nach Deutschland erfolgt, wo dann durch die Geschleusten regelmäßig Asylanträge gestellt wurden.
kk
Rund 500 Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall haben gestern in Hildesheim an einer Kundgebung am Gewerkschaftshaus in der Osterstraße teilgenommen.
Zuvor gab es einen Protestzug von KSM Castings bis in die Innenstadt. Aufgerufen hatte die IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Die Beschäftigten forderten die Arbeitgeberseite erneut zu mehr Entgegenkommen in den laufenden Tarifverhandlungen auf. Sie fordern sechs Prozent mehr Lohn und eine zeitweilige Reduzierung der Arbeitszeit bei Bedarf auf 28 Stunden.
Die Arbeitgeberseite hatte zuletzt zwei Prozent mehr Lohn zugestanden. Am Dienstag waren die Verhandlungspartner in Hannover erneut ergebnislos auseinandergegangen.
cw
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