Das wohl letzte große Gerichtsurteil mit Bezug zum Holocaust ist jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.
Das Landgericht Lüneburg hatte den früheren SS-Mann Oskar Gröning (95) im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz in 300.000 rechtlich zusammenhängenden Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Revisionsanträge gegen das Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun zurückgewiesen. Damit wurde erstmals eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Massenmord in dem früheren Vernichtungslager Auschwitz höchstrichterlich bestätigt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie Vertreter der Nebenkläger und das Internationale Auschwitz Komitee begrüßten die Karlsruher Entscheidung. Für Gerechtigkeit sei es nie zu spät, so Maas. Bei der juristischen Aufarbeitung von Auschwitz dürfe es keinen Schlussstrich geben.
Gröning muss nun die Kosten des Verfahrens tragen. Ob er auch in Haft kommt, bleibt ungewiss. Sein Anwalt Hans Holtermann sagte gegenüber dem evangelischen Pressedienst, er könne sich gut vorstellen, dass die Staatsanwaltschaft erst mal den Gesundheitszustand von Herrn Gröning überprüfen werden.
bjl
Das traditionelle Weihnachtspostamt in Himmelsthür hat die Arbeit aufgenommen. Wie die Post meldet, können Kinder und auch Erwachsene so ihre Wünsche und Sorgen wieder per Brief an den Weihnachtsmann oder das Christkind schicken. Im letzten Jahr seien rund 55.000 Briefe in Himmelsthür angekommen, hieß es. Jeder zehnte Brief komme inzwischen aus dem Ausland, die meisten davon aus Asien. Die Leitung über das Weihnachtspostamt hat wie bereits seit 40 Jahren der ehemalige Post-Angestellte Karlheinz Dünker. Er wird von mehreren Helfern und Helferinnen unterstützt.
Das Amt in Himmelsthür ist eines von sieben in Deutschland. Die Adresse ist:
Der Weihnachtsmann
Himmelsthür
31137 Hildesheim
fx
Auch in der Region Hannover müssen Hunde und Katzen von Ihren Besitzern jetzt im Haus gehalten werden.
Wie der NDR berichtet, gilt die Auflage für einen Umkreis von zehn Kilometern um den Fundort einer toten Ente in Isernhagen. Bei dem Tier war am Wochenende der hoch ansteckende Erreger H5N8 nachgewiesen worden. Da Hunde und Katzen das Virus weiter verbreiten könnten, dürfen diese jetzt nicht mehr frei herumlaufen.
Weiterhin wurde im Umkreis von drei Kilometern ein Sperrbezirk eingerichtet. Lebendes Geflügel und tierische Erzeugnisse dürfen diesen Bereich nicht verlassen. In den Landkreisen Schaumburg und Hameln-Pyrmont gilt seit gestern weiterhin eine Stallpflicht für sämtliches Geflügel.
bjl
Planungen für die Schaffung von 30 Parkplätzen auf dem Südrand des Marienfriedhofs sorgen in der Hildesheimer Stadtpolitik für Streit. Sie sind Teil des Verkaufs des ehemaligen, weißen HAWK-Designgebäudes. Die Stadt hatte dem Käufer zugesichert, 30 Parkplätze in der Nähe des Hauses zur Verfügung zu stellen. Die Fläche am Park biete sich dafür an.
Das Bekanntwerden dieser Pläne hatte an verschiedenen Stellen für Unmut gesorgt – Kritik kam unter Anderen von Vertreterinnen und Vertretern von CDU, SPD, Grünen und den Linken. Da die betroffene Fläche im Bebauungsplan der Stadt als Grünfläche festgesetzt ist, muss nun der Stadtentwicklungsausschuss darüber entscheiden. Er tagt morgen Abend im Rathaus.
fx
Der Landtag hat eine Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung sei es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern, heißt es.
Für den Landkreis Hildesheim stelle dies eine deutliche Verbesserung dar: Diesem stehen in Zukunft zur Sicherung der Schülerbeförderung rund 1.863.000 Euro und zur Verbesserung des ÖPNVs rund 631.500 Euro zur Verfügung. Die Kommunen hätten damit künftig die Aufgaben- und die Ausgabenverantwortung in einer Hand. So könnten lokale Bedingungen optimal berücksichtigt und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisiert werden.
Wichtiger als die hohen Zahlen seien nun konkrete Projekte, so die SPD-Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann und Bernd Lynack nach dem Gesetzesbeschluss. Alle Bürgerinnen und Bürger seien nun aufgefordert, ihre Ideen für die Weiterentwicklung des ÖPNV in die weitere Diskussion aktiv einzubringen.
bjl
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