Ein in Sarstedt lebender 28 Jahre alter Mann aus Eritrea ist wegen Sozialbetrugs vom Amtsgericht Hannover zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, mit mindestens vier Scheinidentitäten unrechtmäßig Geld vom Staat bezogen zu haben. Dabei entstand ein Schaden von über 33.000 Euro. Das Aussetzen der Strafe zur Bewährung lehnte das Schöffengericht ab - die Verteidigung kündigte Revision an.
Der Fall war am 4. Oktober letzten Jahres aufgefallen, als der 28-Jährige mit dem Ausweis eines angeblich erkrankten Bekannten dessen Grundsicherung in Hannover abholen wollte. Die Sachbearbeiterin informierte die Polizei, die daraufhin auf EC-Karten und Dokumente mit verschiedenen Namen stieß. So kam heraus, dass der Mann sowohl in Osnabrück als auch je zweimal in den Kreisen Hildesheim und Harburg gemeldet war. Vor Gericht hieß es, er habe nicht nur dem Ruf aller ehrlichen Asylbewerber schwer geschadet, sondern ihnen auch noch in der Hochphase der Flüchtlingskrise den Platz weggenommen, weil auch für die Scheinidentitäten Betten vorgehalten wurden.
Der Mann selbst sagte, er habe nach seiner Ankunft in Deutschland arbeiten wollen. Nach einem halben Jahr ergebnislosem Wartens habe er dann von den Mehrfachidentitäten gehört. Was nach dem Urteil weiter mit ihm geschehen wird, ist noch unklar. Dieser Fall ist einer in einer Reihe von zu erwartenden Fällen, insbesondere nachdem aus der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig 300 solcher Vorkommnisse bekannt geworden sind.
fx
Die Agentur für Arbeit Hildesheim prüft demnächst, ob Betriebe die Vorgabe zur Beschäftigung behinderter Menschen erfüllen. Einer Mitteilung nach müssen die Betriebe im Raum Hildesheim, Alfeld und Peine bis zum 31. März ihre Beschäftigungsdaten einreichen, dies kann sowohl persönlich als auch elektronisch über das kostenlose Programm Rehadat-Elan erfolgen.
Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe für private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitnehmern, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wer dieser Vorgabe nicht nachkommt, muss eine Ausgleichsabgabe zahlen.
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Zwei Männer, die letzte Woche bei einer Razzia in der salafistischen Szene in Göttingen festgenommen wurden, sollen schnellstmöglich abgeschoben werden. Das niedersächsische Innenministerium teilte am Freitag mit, dass entsprechende Anordnungen erlassen wurden. Der 22 Jahre alte Nigerianer und der 27-jährige Algerier wären damit unter den ersten Personen, auf die "das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder" angewendet werde, so Innenminister Boris Pistorius. Das Ministerium kann nach eigener Angabe gegen einen Ausländer ohne vorhergehenden Ausweisungsbescheid eine Abschiebungsanordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr erforderlich sei.
Beide Männer wurden in Deutschland geboren und lebten seit längerem mit ihren Familien in Göttingen. Nach der Verfügung der Abschiebehaft gegen sie sind sie nun in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen. Die Sicherheitsbehörden werfen ihnen vor, einen Anschlag vorbereitet haben. Einzelheiten dazu sind nicht bekannt. Um die Abschiebung abzuwenden, haben Sie die Möglichkeit, sich an das Bundesverwaltungsgericht zu wenden.
fx
Die Hildesheimer Bahnhofsallee ist heute mittag wegen eines Feuerwehreinsatzes vorübergehend gesperrt worden. Wie der Einsatzleiter Volker Huck gegenüber Tonkuhle sagte, hatte in einer anliegenden Tiefgarage ein Fahrzeug Feuer gefangen, und die Flammen hatten dann auch auf ein zweites Auto übergegriffen. Das darüberliegende Gebäude wurde evakuiert, auch weil über das Treppenhaus Rauch nach oben gelangte.
Das Feuer wurde binnen einer Stunde gelöscht. Die Ursache ist noch unklar, Verletzte gab es nicht. Die Tiefgarage ist laut Feuerwehr bis auf Weiteres nicht mehr benutzbar.
fx
Die Eckpunkte für das „Modellprojekt Tempo 30“ innerorts stehen fest. Das teilt das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit. Demnach soll der Modellversuch eine Laufzeit von drei Jahren haben und auf einzelnen Strecken in Kommunen unterschiedlicher Größe durchgeführt werden. Ziel des Modellprojektes ist es, Daten über die Auswirkungen von Tempo 30 innerorts auf Lärm, Luft, Sicherheit und Verkehrsfluss zu erhalten
Um am Ende verlässliche Daten zu erhalten, sollen sowohl Großstädte bzw. Großstadtregionen als auch kleinere Orte untersucht werden. Im Frühjahr sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, ihr Interesse an einer Projektteilnahme zu bekunden. Voraussetzungen für eine Teilnahme sind neben den oben genannten Kriterien Überschreitungen bei Luftschadstoffen oder Verkehrslärm. Die Untersuchung wird von einem unabhängigen Gutachterbüro durchgeführt und vom Runden Tisch begleitet. Projektstart ist 2018.
pa
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