Deutsch-türkische Vertreter der Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag haben vom muslimischen Verband Ditib eine eindeutige Distanzierung von der Türkei gefordert. Das sei Voraussetzung dafür, dass die auf Eis liegenden Verhandlungen um die Islamverträge wieder aufgenommen werden könnten, sagten Mustafa Erkan (SPD) und Belit Onay (Grüne) der (in Hannover erscheinenden) „Neuen Presse“.
Es könne nicht sein, dass wie in der vergangenen Woche in Hannover AKP-Mitglieder aus der Türkei Ditib-Moscheen besuchten, betonte Onay. Ditib müsse sich neutral verhalten und gegebenenfalls auch anderen türkischen Parteien ein Forum bieten, so Erkan.
Das Land verhandelt seit einigen Jahren mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura sowie der Gemeinschaft der Aleviten über Verträge, in denen Rechte und Pflichten der Muslime in Niedersachsen geregelt werden sollten. Die rot-grüne Landesregierung setzte jedoch im Januar die Gespräche zunächst aus und will sie erst nach der nächsten Landtagswahl fortsetzen.
pa
Unbekannte Täter haben zwischen Donnerstagabend und Freitagfrüh einen Radlader von einer Baustelle an der Autobahn 7 gestohlen. Laut Bericht verschwand das Fahrzeit von einer eingezäunten Fläche zwischen den beiden Auf- und Abfahrten der Anschlusstelle Bockenem. Der gelbe Radlader der Marke Wacker Neuson hat einen Wert von rund 64.000 Euro. Es ist unklar, ob er vor Ort verladen oder zunächst von der Baustelle weggefahren wurde. Mögliche Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei in Bad Salzdetfurth unter der Telefonummer 05063 / 901-0 in Verbindung zu setzen.
fx
Ein Brand hat gestern Abend in Lamspringe einen hohen Sachschaden verursacht. Wie die Polizei meldet, wurde das Feuer im Wohngebiet "Hellegrund" kurz nach 18 Uhr gemeldet. Als die ersten Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr kurz danach vor Ort eintrafen, schlugen bereits Flammen aus dem Dachstuhl des betroffenen Einfamilienhauses. Das Feuer wurde schnell unter Kontrolle gebracht und war gegen 19 Uhr gelöscht.
Verletzte gab es nicht: Das ältere Ehepaar im Haus war von einem Nachbarn rechtzeitig gewarnt worden. Der entstandene Sachschaden nach erster Sichtung auf rund 50.000 Euro geschätzt.
fx
Das Landgericht Hildesheim hat eine 21 Jahre alte Frau aus Algermissen wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie im Juli letzten Jahres ihren 63-jährigen Ehemann in dessen Wohncontainer mit acht Schüssen tötete und dann mit ihrem Liebhaber nach Italien fuhr. Der Richter bezeichnete dies nicht als Urlaubsreise, sondern als Flucht - die junge Frau habe während der Fahrt ihr Handy weggeworfen und den Kontakt zu Familie und Freunden abgebrochen. Die Frau selbst hatte sich im Verfahren nicht geäußert und lediglich in einem Schlusswort gesagt, dass sie ein reines Gewissen habe. Der Richter aber attestierte ihr Täterwissen, das sie in der Vernehmung offenbart habe. Es gibt keine Zeugen des Vorfalls, und auch die Tatwaffe wurde nie gefunden.
Die Verteidiger der 21-Jährigen hatten einen Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert. Sie wollen das Urteil nun anfechten. Ihrer Darstellung nach könne es auch andere Verdächtige geben. Das Opfer habe einen erfolgreichen Geschäftsmann gespielt, in Wirklichkeit aber auf Kosten seiner wechselnden Ehefrauen und Geliebten gelebt. Die Verurteilte hatte ihn im Jahr zuvor geheiratet, und war von ihm als Alleinerbin eingesetzt worden.
fx
Die Göttinger Rechtsanwältin Sandra Themann kündigt eine Verfassungsbeschwerde gegen die angeordnete Abschiebung des unter Terrorismusverdacht festgenommenen Algeriers an.
Es gebe keine Anschlagspläne, sagte Themann unter Berufung auf die Ermittlungsakten der Polizei. Äußerungen ihres Mandanten „mit religiösem Bezug“ seien von der Polizei als „salafistisches Gedankengut“ interpretiert worden. Den Nigerianer, mit dem er im Rahmen einer Razzia festgenommen wurde, habe er kaum gekannt. In der Wohnung des Algeriers seien auch keine Waffen gefunden worden.
Ihr Mandant soll in dieser oder der nächsten Woche abgeschoben werden. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Im Fall eines Erfolges müsse der Mann aus Algerien zurückgeholt werden, sagte Themann.
pa
