Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) kritisiert die Vergabe des Ausbaus der A7 zwischen Bockenem und Göttingen an eine so genannte „öffentlich-private Partnerschaft“. Er sagte in einer Mitteilung, dass durch diese Entscheidung der heimische Mittelstand leer ausginge, und dass der Ausbau obendrein teurer würde. Dies hätte auch der Bundesrechnungshof schon erklärt.
Des weiteren würde auch der Unterhalt des Autobahnabschnitts über Jahrzehnte von privaten Unternehmen durchgeführt, statt wie bisher von den landeseigenen Straßenmeistereien. Lies sagte weiter, dass nun auf einen reibungslosen und zügigen Ablauf zu hoffen sei.
kk
Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat jetzt das neue Internetportal „nds“ online gestellt. Unter dem Namen „Invest in Niedersachsen“ wird hier das Land als attraktiver Wirtschaftsstandort dargestellt. So bietet die Seite etwa Unternehmen die Möglichkeit, sich kostenlos über Investments beraten zu lassen oder nach Förderprogrammen für die eigenen Projekte zu suchen. Die Seite ist unter www.nds.de abrufbar und wird vom Referat „Außenwirtschaft, Ansiedlung und Marketing“ des Innenministeriums betrieben.
kk
Die Zahl der gemeldeten Straftaten ist letztes Jahr leicht angestiegen. Das gab die Chefin der Hildesheimer Kripo, Birgit Thieme, heute in einem Pressegespräch bekannt. Hildesheim liege mit rund 6.560 Straftaten auf 100.000 Einwohner aber weiter unter dem Landesschnitt, der bei 7.090 liege. Für eine Großstadt im Ballungsgebiet zwischen Hannover und Braunschweig sei dies ein akzeptabler Wert, so Thieme. Insgesamt wurden 59,9 Prozent der gemeldeten Fälle aufgeklärt – man habe das selbstgesetzte Ziel von 60 Prozent also nur knapp verfehlt.
Einen Rückgang gab es laut Polizeistatistik bei den Wohnungseinbrüchen. Hier zeige auch die intensive Präventionsarbeit Wirkung. Man werde aber auch dieses Jahr hier einen Schwerpunkt setzen, so Thieme weiter. Zuwächse gab es dagegen bei den Körperverletzungen. Diese gebe es vor allem zwischen Personen, die sich kennen. Weitere Anstiege der Fallzahlen gab es unter anderem im Bereich der Online-Kriminalität und im Widerstand gegen Polizeibeamte.
Für den Bereich Flüchtlinge sagte Thieme, dass dieser bei der Polizeiarbeit in Hildesheim kaum eine Rolle spiele. Straftaten habe es dort vor allem im Bereich der Rohheitsdelikte gegeben – Schlägereien etwa habe es vor allem in größeren Unterkünften gegeben, und Opfer waren meist ebenfalls Geflüchtete.
fx
Die beginnenden Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU führen derzeit in vielen Kommunen zu mehr Anträgen britischer Staatsbürger auf eine deutsche Staatsangehörigkeit. Laut einem NDR-Bericht gilt dies für Hameln, Hannover, Braunschweig oder Göttingen. Auf Anfrage von Radio Tonkuhle bestätigt auch die Stadt Hildesheim einen Aufwärtstrend, nennt allerdings keine konkreten Zahlen. Die Gesamtzahlen sind angesichts der geringen Zahl britischer Staatsbürger in Niedersachsen ohnehin niedrig.
In London debattiert seit heute das Oberhaus über den Brexit und seine Auswirkungen. Unter den vielen ungeklärten Fragen ist auch die, ob EU-Bürger danach im Land bleiben dürfen, und Regelungen für britische Bürger auf dem Kontinent. Seit der Entscheidung im letzten Jahr herrscht bei beiden Gruppen eine große Verunsicherung über die persönlichen Folgen des Austritts.
fx
Die Renataschule in Ochtersum hat heute beim Landeswettbewerb "Starke Schule" den Platz auf dem Siegerpodium verpasst. Sie landete auf dem sechsten Platz, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Damit bekommt die Renataschule kein Preisgeld, wird aber in ein landesübergreifendes Netzwerk aufgenommen. Dadurch erhalten Lehrkräfte und auch Schülerinnen und Schüler für vier Jahre Zugang zu verschiedenen Fortbildungen.
Rund 500 Schulen hatten sich für den Landeswettbewerb beworben, zehn kamen in die Endauswahl. Der erste Platz ging an die KGS Schneverdingen, die dafür 5.000 Euro erhält. Sie nimmt nun für Niedersachsen am Bundeswettbewerb teil, der Mitte Mai in Berlin entschieden wird.
fx
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