Das Land Niedersachsen hat gegenüber der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadenersatzforderungen. Das geht aus einem Gutachten des Instituts für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht der Bucerius Law School, Hamburg hervor.
Laut Niedersächsischer Staatskanzlei bestätigt der Gutachter Prof. Dr. Rüdiger Veil, Direktor des Instituts, somit das Ergebnis der verwaltungsinterne Prüfung. Das Land befinde sich als langfristiger Aktionär in einer anderen Situation als Anleger, die in dem relevanten Zeitraum Aktien gekauft oder verkauft haben. Daher gäbe es auch keine Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz gegen die VW AG; weder aufgrund einer möglicherweise zu spät erfolgten Ad-hoc-Mitteilung noch wegen unrichtiger Angaben über Diesel-Fahrzeuge.
Das Land Niedersachsen hält mittelbar über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH rund 59 Millionen Stammaktien und unmittelbar rund 440 Stammaktien der Volkswagen AG.
bjl
Das Bistum Hildesheim lässt seinen Umgang mit zwei Missbrauchsvorwürfen von einem unabhängigen Institut überprüfen.
Laut einer Mitteilung habe man jetzt das Institut für Praxisforschung und Projektberatung (IPP) aus München mit der externen Aufarbeitung der Fälle beauftragt – es geht um die Vorwürfe gegen den verstorbenen Bischof Heinrich Maria Janssen und den Fall des Priesters Peter R., dem eine Vielzahl von Übergriffen zur Last gelegt werden.
Das IPP solle klären, ob es neben den bekannten Vorwürfen weitere Hinweise auf sexuelle Übergriffe durch die beiden Geistlichen gibt. Darüber hinaus sollen sie bewerten, wie die Entscheidungsträger des Bistums mit den Fällen umgegangen sind und ob es ein institutionelles Versagen gegeben hat, das die mutmaßlichen Missbrauchstaten erleichtert und deren Verfolgung erschwert hat.
fx
Der Landkreis Hildesheim will noch dieses Jahr eine Warn-App für Notfallsituationen einführen. Das Thema wurde bei der letzten Sitzung des Kreisausschusses für Sicherheit und Ordnung beraten, nachdem die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.
Laut Dezernent Helfried Basse sei die Verwaltung schon länger mit dem Thema beschäftigt. Es gehe nun vor allem darum, welcher Anbieter für Hildesheim ausgewählt wird. Zur Wahl stehen die in verschiedenen anderen Landkreisen schon eingeführten Apps „Biwapp“ und „Katwarn“, sowie das System „NINA“ vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Laut Landkreis solle die App nicht nur in Umwetter- oder Terrorsituationen warnen, sondern auch für Informationen zu Schulausfällen oder Straßensperrungen genutzt werden.
Jsl
Ein online zugängliches Neonazi-Zimmer soll vor rechtem Extremismus warnen. Wie das niedersächsische Sozialministerium mitteilt, können Jugendliche auf der Seite www.kein-raum-fuer-rechts.de das Zimmer wie in einem Spiel virtuell erforschen. Sie stoßen dort auf mit der rechten Szene verbundene Musik und Kleidung. Dies solle „enttarnen, statt verharmlosen“, so Sozialministerin Cornelia Rundt. Die Entwickler des Projektes, die Journalistin Andrea Röpke und das Wolfsburger Zentrum für Demokratische Bildung, hätten das virtuelle Zimmer „möglichst realitätsnah“ gestaltet.
jsl
Im niedersächsischen Wattenmeer leben rund 9.300 Seehunde. Das ist das Ergebnis einer neuen Zählung, sagte der Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Eberhard Haunhorst. Die Tiere machten einen "putzmunteren Eindruck", und es gebe keine Hinweise auf Erkrankungen.
Haunhorst zufolge sind die Seehunde ein wichtiger Indikator für den Zustand des Lebensraums Wattenmeer. Ihre Anzahl und ihr Gesundheitszustand lassen Rückschlüsse auf die Wasserqualität und auf den Fischbestand zu, und damit auch auf das Lebensmittel Fisch. Im vorletzten Winter waren zahlreiche Seehunde an einem Grippevirus erkrankt, in Niedersachsen waren daran etwa 320 Tiere verendet.
Die Zählungen gibt es seit 1958 zeitgleich in an der deutschen Nordseeküste sowie in Dänemark und den Niederlanden, seit 1972 werden dafür Flugzeuge eingesetzt. In der Zeit der Jungtieraufzucht und des Haarwechsels ruhen die Seehunde bei Niedrigwasser auf den Sandbänken und können so leichter erfasst werden.
fx
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