Der Stadtverkehr Hildesheim (SVHi) hat weiter Chancen, auch in Zukunft weiterzubestehen. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di haben in den Tarifauseinandersetzungen der letzten Wochen eine Einigung erzielt. Sie sieht laut ver.di gegenüber dem letzten Angebot des Stadtverkehrs leichte Verbesserungen vor: So bleibe es bei einer 39-Stunden-Woche, und das Weihnachtsgeld wird weniger stark gekürzt als zunächst vorgesehen. Ein Sozialtarifvertrag sichere den bisherigen Beschäftigten zudem auf zehn Jahre ihr Gehalt und die betriebliche Altersvorsorge. Auf der anderen Seite würden neue Beschäftigte weniger Gehalt bekommen, und es entfielen zwei Urlaubstage.
Harald Memenga von ver.di sagte, dieser Tarifabschluss sei den Beschäftigten und der Gewerkschaft sehr schwer gefallen. Angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben, den Betrieb und die Arbeitsplätze zu sichern. Daran gemessen sei das Ergebnis vertretbar. Die Gesetzeslage, die zu der jetzigen Situation geführt habe, müsse aber dringend geändert werden.
Jetzt muss die Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover entscheiden, ob künftig weiter der Stadtverkehr oder ein Tochterunternehmen der Bahn den Busverkehr in Hildesheim bereitstellen wird.
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt ein grundsätzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab. Entsprechende Forderungen von CDU-Politikern für solch ein "Burka-Verbot" trügen nicht zur Verbesserung der inneren Sicherheit bei, sondern seien "Beiträge zur Verunsicherung bei den Bürgern", sagte er der "Neuen Presse". Er finde diese Forderung auch politisch befremdlich. Gleiches gelte auch für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und für das Lockern der ärztlichen Schweigepflicht. Keiner dieser Vorschläge hätte einen der Anschläge der letzten Zeit verhindert. Mit Blick auf die Schießereien im letzten November in Paris erinnerte Pistorius daran, dass es in Frankreich ein Burka-Verbot gebe.
Er sagte weiter, dass er ebenfalls Unbehagen empfinde, wenn er einer Frau in einer Burka begegne. Es gebe aber kein Recht darauf, im öffentlichen Raum ins Gesicht eines anderen Menschen schauen zu dürfen. Das müsse man "individuell und auch rechtsstaatlich aushalten". Ansonsten könne man nur die Religionsfreiheit in Einzelfällen einschränken - mit einem Burka-Verbot würde der Staat aber die subjektiven, teilweise irrationalen Ängste vor dieser religiösen Ausprägung noch verstärken.
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Nach dem Ende des M'era Luna-Festivals 2016 laufen bereits die Vorbereitungen fürs nächste Jahr. Wie der Veranstalter FKP Scorpio mitteilte, sind die Bands ASP, Subway to Sally und Schandmaul bereits bestätigt. Dies folgt einem Zwei-Jahres-Rhythmus, in dem viele Bands am Festival teilnehmen. Die Band Nightwish ist entgegen diesem Rhythmus nächstes Jahr nicht dabei. Der Vorverkauf startet heute um 18 Uhr mit 666 Karten zu einem speziell ermäßigten Preis.
Das M'era Luna 2016 war an diesem Wochenende wieder ausverkauft, was rund 25.000 Besucherinnen und Besuchern entspricht. Das Festival für die so genannte Schwarze Musikszene ist neben dem Wave Gotik-Treffen in Leipzig das größte seiner Art in Europa.
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Die niedersächsische CDU hat auf einem Parteitag in Hildesheim an diesem Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Zentrales Thema dabei ist die Innere Sicherheit. So werden unter anderem 1.000 neue Polizisten gefordert, eine bessere Schutzausrüstung und Bewaffnung, mehr Videoüberwachung sowie die Möglichkeit, im Falle von Terror-Anschlägen die Bundeswehr unter der Regie der Polizei einsetzen zu können. Weitere Schwerpunktthemen des Programms sind die Familien- und Migrationspolitik.
Der scheidende Landesvorsitzende David McAllister bezeichnete die CDU als führende politische Kraft in Niedersachsen: Bei den Kommunalwahlen im September würden landesweit 15.000 Menschen für die Partei antreten.
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Beim Stadtverkehr gibt es eine Einigung für den Betrieb in den kommenden Jahren. Das gab das Unternehmen heute vormittag bekannt. Damit kann der SVHi sein eigenwirtschaftliches Angebot um dem Weiterbetrieb des Hildesheimer Busverkehrs aufrecht erhalten - die Landesnahverkehrsbehörde muss bis Ende September entscheiden, ob der SVHi oder eine Tochter der Bahn dafür den Zuschlag bekommt.
Weitere Einzelheiten will das Unternehmen heute nachmittag bei einer Pressekonferenz bekanntgeben, Radio Tonkuhle berichtet im Anschluss in den Regionalnachrichten.
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