Der Bundesrat hat jetzt mit Mehrheit eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes befürwortet. Ein entsprechender Antrag geht damit nun an den Bundestag. Hintergrund ist insbesondere der Bieterkampf um den Busverkehr in Hildesheim im letzten Jahr. Dabei hatte ein Unternehmen einen eigenwirtschaftlichen Antrag gestellt und damit den Stadtverkehr Hildesheim in Existenznot gebracht, obwohl der Stadtrat sich im Vorfeld auf den SVHI festgelegt hatte.
Der Gesetzesentwurf wurde von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erstellt und von Brandenburg mitgetragen. Er sieht vor, dass Aufgabenträger wie etwa die Kommunen bei Ausschreibungen soziale und qualitative Standards wie etwa Mindestentgelte vorgeben können.
Der Entwurf fand keine ungeteilte Zustimmung: Baden-Württemberg etwa enthielt sich. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, man trage das Grundanliegen mit -Die neuen Vorgaben aber verlangten „nahezu unerfüllbare Transparenz“, zudem greife man zu tief in die Berufsfreiheitsrechte von Unternehmen ein. Man hoffe deshalb im Laufe des weiteren Verfahrens auf Verbesserungen, so Hermann.
fx
Die Region Hannover und die HAWK Hildesheim haben am Dienstag jetzt einen Kooperationsvertrag über Soziale Praktika abgeschlossen. Damit erklärt sich die Region bereit, Studierenden der Sozialen Arbeit Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.
Seit dem letzten Sommersemester können HAWK-Studierende die individuelle Studienvertiefung „Soziale Arbeit in der öffentlichen Sozialverwaltung“ wählen. In diesem Rahmen bietet die Region Hannover künftig sieben Blockpraktika sowie zwei Anerkennungspraktika an, z.B. beim Jugendamt oder dem Sozialpsychatrischen Dienst.
pa
Die Stadt Hildesheim will einen Fußweg über den Steinberg sanieren. In einer Mitteilung heißt es, die Verbindung von der Waldquelle zum Wildgatter sei im Laufe der Zeit immer schmaler geworden, und die Oberfläche wurde ausgewaschen. Nun sei deshalb eine umfassende Sanierung der Deckschicht nötig. Außerdem müssten sechs Bäume gefällt werden, deren Wurzeln in den Weg hineingewachsen sind.
Beginn der Arbeiten soll im August sein. Die Kosten belaufen sich auf etwa 70.000 Euro - rund 40.000 davon können als Fördermittel von der Landwirtschaftskammer eingeworben werden.
pa/fx
Niedersachsen hat im Jahr 2014 für die Ausbildung eines Schülers oder einer Schülerin unterdurchschnittlich viel Geld ausgegeben. Das Land zahlte 6.400 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vor kurzem mitteilte. Bundesweit hätten die öffentlichen Haushalte 2014 im Durchschnitt 6.700 Euro für einen Schüler ausgegeben.
Der größte Teil der Ausgaben wurde den Angaben zufolge mit 5.500 pro Schüler im Bundesdurchschnitt für das Personal aufgewendet. Für den Unterhalt der Schulgebäude und Lehrmittel lagen die Ausgaben bei 900 Euro.
Die Ausgaben variierten zwischen den Schularten, wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte. An allgemeinbildenden Schulen wurden pro Schüler durchschnittlich 7.400 Euro ausgegeben, an beruflichen Schulen dagegen nur 4.600 Euro.
pa
Die Kulturfabrik Löseke erhält einen Landeszuschuss von 4.500 Euro. Das Geld soll für das Projekt „Terasse und Infrastruktur 2017“ genutzt werden. Die Außenterasse bekommt einen komplett neuen Fußboden, außerdem sollen Regale im Lagerbereich ausgetauscht werden.
Das Land Niedersachsen unterstützt mit einem Förderprogramm soziokulturelle Einrichtungen bei Modernisierungen und Ausbauten. Die Kulturfabrik bekommt von den insgesamt 770.800 Euro die geringste Förderung.
pa
