Nach Ansicht des evangelischen Sozialexperten Gerhard Wegner wird der Wahlsieg von Donald Trump in den USA die nationalen Populisten in Deutschland und Europa stärken.
In Hannover sagte der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche, die Populisten würden die Wahl Trumps vor allem als Triumph über die sogenannten Eliten feiern. Die Zahl der Menschen, die sich als Verlierer und Abgehängte empfänden, wachse überall, so der Theologie-Professor. Die Welt sei für diese Menschen gefühlt immer unsicherer geworden. Deshalb suchten und fänden Sie Schutz und Sicherheit bei vermeintlich starken Führern, die nicht kompliziert und abgehoben redeten.
Die Wahl von Trump zeige sowohl die Stärke als auch die Schwäche der Demokratie, wobei die Schwäche darin bestehe, dass nicht Argumente, sondern tiefsitzende Emotionen die Wahl gewonnen hätten. Diese Entwicklung gehe auf das Konto einer Elite, die nicht mehr mit den Verlierern und den einfachen Menschen kommunizieren kann. Das Problem gäbe es, wenn auch nicht in diesem Umfang, auch in Europa und Deutschland.
bjl
Der neu gewählte Hildesheimer Stadtrat hat in seiner ersten Sitzung einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl vom 11. September abgelehnt.
Die CDU-Kandidatin May Carolin Engelhardt hatte mit nur wenigen Stimmen den Einzug in den Rat verpasst. Nach Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei der Ortsratswahl in Itzum, die dort zu einer erneuten Zählung geführt hatten, hatte sie befürchtet, dass es in ihrem Wahlbereich Nord ebenfalls zu falschen Ergebnissen gekommen sein könnte.
Die Verwaltung lehnte den Einspruch jedoch ab. Er sei formell berechtigt, habe aber keine inhaltliche Basis, weil es – anders als in Itzum – keine Anhaltspunkte für Fehler bei der Auszählung in Engelhardts Wahlbereich gegeben habe. Der Rat folgte in seiner Abstimmung dieser Ansicht.
fx
Vertreter der niedersächsischen Kommunen haben heute in Hannover gemeinsam mit Experten über Möglichkeiten des Vorgehens gegen den radikalen Islamismus und Salafismus gesprochen.
Der Landespräventionsrat hatte zu dem Treffen geladen. Prävention sei der Schlüssel, um Terrorakten vorzubeugen, betonte Staatssekretärin Stefanie Otte vom Justizministerium. Dabei könnten Aussteiger eine wichtige Rolle spielen. Vor allem junge Menschen müssten vor den Anwerbeversuchen extremistischer Vereinigungen geschützt werden, heißt es weiter. Sorgen und Ängste vor einer möglichen Bedrohung durch Extremisten seien zuallererst auf lokaler und kommunaler Ebene spürbar.
Zu der Tagung waren rund 100 Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Landkreisen und der Polizei sowie aus muslimischen Gemeinden und anderen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gekommen.
bjl
Der Geschäftsstellenleiter von NiedersachsenMetall, Werner Fricke, warnt angesichts der Wahlkampfdrohungen von Präsident Donald Trump vor einem drohenden Protektionismus.
Die Vereinigten Staaten seien einer der wichtigsten Handelspartner für die exportabhängigen Betriebe Hildesheims, so Fricke. Sollte Trump tatsächlich auf Isolationismus statt Integration setzen, so könnten Spezialisierungsvorteile, die sich durch den globalen Handel vor allem auch mit den USA ergeben haben, wegbrechen, befürchtet der Verband. Protektionismus sei der falsche Ratgeber und führe in eine ökonomische Sackgasse, erklährt Fricke. Es bleibe zu hoffen, dass sich die Wahlkampfdrohungen von Trump als heiße Luft erweisen. Deutlich würde allerdings, welch immense Gefahr von dem grassierenden Populismus für Unternehmen und Arbeitsplätze ausgehen könne.
bjl
Der mutmaßliche Top-Islamist Abu Walaa, der auch in Hildesheim gepredigt haben soll, sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
Das bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft nach der Anhörung des IS-Verdächtigen vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, berichtet der NDR. Der 32 Jahre alte Iraker gilt als prägende Figur der bundesweit einflussreichen Islamisten-Szene in Hildesheim. Neben Abu Walaa waren bei den gestrigen Razzien auch vier weitere Verdächtige festgenommen worden. Zwei von ihnen sind bereits seit gestern in Untersuchungshaft. Ob sich der Beschuldigte selbst zu den Anschuldigungen geäußert hat, wurde nicht bekannt.
bjl
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