Im Hildesheimer Rathaus haben heute Eltern für eine rasche Beendigung des Kita-Streiks demonstriert.
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer reagierte verständnisvoll, betonte zugleich, keinen Einfluss auf die Tarifgespräche zu haben. Die Stadt wolle prüfen, ob sie in Einzelfällen Kitas öffnen könne, damit Eltern dort die Kinder selber betreuen können.
Bereits seit dem 8. Mai befinden sich die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im unbefristeten Streik. Ver.di fordert für die Arbeitnehmer mindestens 10 Prozent mehr Geld – die Kommunen lehnen dies als nicht bezahlbar ab.
cw
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Suche nach möglichen Tätern hinter der Bedrohung des Braunschweiger Karnevalsumzugs beendet. Das wurde jetzt bekannt. Demnach hätten die Ermittlungen keine weiteren Hinweise auf einen bevorstehenden Gewaltakt, einen bestimmten Täterkreis oder einen islamistischen Hintergrund ergeben.
Der traditionelle Umzug war am 15. Februar kurz vorm Start kurzfristig abgesagt worden, weil ein Informant einen möglichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund angekündigt hatte. Dieser Informant galt beim Verfassungsschutz als zuverlässig. Die Braunschweiger Karnevalsgesellschaft plant nach eigenen Angaben für den 7. Februar 2016 den nächsten Umzug unter dem Motto "Jetzt erst recht". Dann wollen sich erstmals auch Muslime mit einem eigenen Wagen beteiligen.
fx
Zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) müssen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten.
Die Generalbundesanwaltschaft hat die beiden 26 und 27 Jahre alten Deutsch-Tunesier aus Wolfsburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Den Ermittlungen zufolge haben sie im Frühjahr 2014 beschlossen, am Krieg der Terrormiliz teilzunehmen. Sie sollen in einem syrischen Ausbildungscamp gewesen, der ältere von beiden eine mehrwöchige Waffenausbildung erhalten und an militärischen Offensiven des IS beteiligt gewesen sein. Beide Männer sollen zudem über soziale Medien versucht haben, neue Mitglieder für den IS zu rekrutieren – in einem Fall erfolgreich. Die Angeklagten waren im Spätsommer nach Deutschland zurückgekehrt und im November bzw. im Januar in Wolfsburg festgenommen worden.
cw
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sieht die Möglichkeit, den notwendigen Bergungsschacht für das Atommülllager Asse zu bauen.
Laut einer Stellungnahme hätten geologische Auswertungen zeigten, dass die Erkundungsbohrung für den Schacht zwar andere Schichten im Boden getroffen hätten als erwartet. Dies schließe aber den Bau des Schachtes nicht aus. Es müssten aber noch weitere geochemische Untersuchungen und weitere Georadarmessungen gemacht werden.
Ein Arbeitspapier der Bundesanstalt hatte am Wochenende in den Medien den Schluss nahegelegt, der Schacht könne nicht gebaut werden – und damit stehe die geplante Bergung der rund 126.000 Fässer mit Atommüll ingesamt in Frage.
fx
Der südliche Teil der Bahnhofsallee zwischen Wallstraße und Zingel wird heute nachmittag wieder komplett für den Verkehr freigegeben.
Laut der Stadtverwaltung werden damit auch die zeitweise geänderten Verkehrsführungen aufgehoben; die Wallstraße etwa wird dann wieder zur Einbahnstraße. Die Stadt bittet deshalb alle Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer um besondere Aufmerksamkeit. Bestehen bleibt die Möglichkeit, vom Bahnhof kommend nach links in die Kaiserstraße abzubiegen. Hier will die Stadt testen, ob diese Regelung dauerhaft übernommen werden kann. Die neuen Bushaltestellen nahe der Wallstraße werden erst ab kommenden Dienstag angefahren.
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