Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat nach dem Bekanntwerden rassistischer Facebook-Einträge von Bundespolizisten Konsequenzen gefordert.
Von Flüchtlingsrats-Chef Kai Weber hieß es, diese neuen Fälle von Rassismus bestätigten die eigene Einschätzung, dass es sich nicht nur um Einzeltäter handele. Es gebe Hinweise, dass Vorgesetzte Übergriffe, Misshandlungen und Diskriminierungen von Ausländern zumindest geduldet hätten. Es bedürfe daher einer anderen und grundsätzlichen Form der Überprüfung der Polizei. Dazu gehörten z.B. Kontrollen und Befragungen der Beamten, oder auch das Tragen von Namensschildern.
Jeder Finanzbeamte unterliege einer besseren Kontrolle, so Weber weiter. Zwar sei die Polizei insgesamt nicht besonders fremdenfeindlich, man müsse hier aber besonders sensibel sein, weil sie Gewalt anwende und eine Machtposition habe. Polizisten müssten außerdem die Möglichkeit haben, Fehlverhalten von Kollegen bei einer unabhängigen Stelle anonym zu melden.
fx
Ein Exhibitionist hat sich am Mittwoch abend gleich vor zwei jungen Frauen entblößt. Wie die Polizei meldet, begegneten eine 22-Jährige und ein 13-jähriges Mädchen dem Mann gegen 19:20 Uhr in der Nähe des Wasserkraftwerks am Johanniswehr. Er zeigte sein Geschlechtsteil vor und lief dann davon.
Er ist geschätzt 35 Jahre alt, 1,75 cm groß und schlank. Er trug einen blauen Pullover, eine dunkelblauen Jeans, und im Gesicht eine eckige Brille. Außerdem hatte er eine Umhängetasche dabei. Die Fahndung der Polizei blieb ohne Ergebnis – Hinweise auf den Mann nimmt die Inspektion in Hildesheim entgegen.
fx
Die Polizei-Notrufzentrale Hildesheim wechselt zum 1. November nach Hameln.
Hintergrund ist ein Beschluss des Landes Niedersachsen, künftig nur noch zwei Leitstellen pro Polizeidirektion zu betreiben, um Steuergelder zu sparen. Die Wahl fiel auf Göttingen und Hameln. Der nötige Umbau der Technik in Hameln kostet den Angaben nach 300.000 Euro, in Hildesheim wären rund 1 Million Euro benötigt worden. Hameln bearbeitet damit die Notrufe aus Hildesheim, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Nienburg und Schaumburg. Sechs Beamte werden aus Hildesheim zur Unterstützung nach Hameln gehen. Die Polizeigewerkschaft GdP hatte im Vorfeld Kritik geäußert: Computerprogramme könnten gewachsene Ortskenntnisse von Beamten nicht ersetzen, hieß es.
bjl/cw
Die Änderungen im niedersächsischen Schulgesetz sorgen für Streit zwischen hiesigen Vertretern von CDU und FDP sowie der SPD und den Grünen.
In einer Meldung hatte die Junge Union verbreitet, Rot-Grün schließe auf diese Weise Förderschulen wie die „Anne-Frank-Schule“ und stelle zudem die Weichen für weitere Integrierte Gesamtschulen – auf Kosten anderer Schulformen wie der Gymnasien.
Beides wird von Vertretern von SPD und Grünen zurückgewiesen. Der SPD-Landtagabgeordnete Bernd Lynack betonte, nur die „Förderschulen Lernen“ würden abgeschafft – dies aber aufgrund eines Beschlusses der alten CDU/FDP-Landesregierung, den die SPD mitgetragen habe. Die Gymnasien seien nicht in Gefahr – die Landesregierung habe für sie eine Bestandsgarantie abgegeben, und in keinem Fall bisher habe die Genehmigung einer Gesamtschule zur Schließung eines Gymnasiums geführt.
fx
Wegen des Neubaus einer Lärmschutzwand wird auf der A7 Richtung Kassel ab dem 8. Juni die Anschlussstelle Seesen für zwei Wochen voll gesperrt. Das teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim mit.
Der Durchgangsverkehr sei von der Sperrung aber nicht betroffen. Reisende werden gebeten, ersatzweise die Anschlussstellen Echte und Rhüden zu nutzen. Die Lärmschutzwand wird in dem Bereich für rund 3,4 Millionen Euro neu errichtet.
bjl
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