Im Falle rassistischen Verhaltens an der Diskotür sollen in Niedersachsen künftig bis zu 10.000 Euro Bußgeld fällig werden. Eine entsprechende Änderung des Gaststättengesetzes ist jetzt von der Landesregierung auf den Weg gebracht. Wenn ein Disko-Betreiber bei der Einlasskontrolle eine Person wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religion benachteiligt, begeht er künftig eine Ordnungswidrigkeit. Die Folge ist dann ein erhöhtes Bußgeld.
Mit dieser Regelung sei Niedersachsen bundesweit Vorreiter, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. In allen anderen Bundesländern könnten nur die Betroffenen auf privatrechtlichem Wege gegen Diskriminierung in Gaststätten vorgehen. Der Staat habe dort wie bislang auch in Niedersachsen keine wirksame Handhabe.
fx
Der Heimatbund im Landkreis Hildesheim weist angesichts des derzeitigen Medieninteresses an einem Vorfall am „Tag der Niedersachsen“ darauf hin, dass er keinerlei Verbindung zum Heimatbund Niedersachsen e.V. hat. Dieser Verein war in den letzten Tagen überregional in die Schlagzeilen geraten, weil er am „Tag der Niedersachsen“ nicht neben der Hildesheimer Aids-Hilfe auftreten wollte. Dies hatte in weiten Kreisen zu Empörung geführt. Zu den Gründen hat sich der Verein nicht öffentlich geäußert. Die Hildesheimer Kreisheimatpflegerin Paloma Klages sagte, man distanziere sich von diesem Verhalten – der Kreisheimatbund stehe allen Menschen offen und grenze niemanden aus.
fx
Der Prozess um den 94-jährigen früheren SS-Mann Oskar Gröning neigt sich dem Ende zu.
Wie der Evangelische Pressedienst berichtet, könnten bereits heute die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenkläger-Anwälten und Verteidiger beginnen. Das sieht die Planung des Lüneburger Landgerichts vor. Zuvor wolle sich Gröning aber noch einem vor Gericht äußern, heißt es. Außerdem wird die Auschwitz-Überlebende Irene Weiss aus den USA aussagen.
Gröning wird Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen vorgeworfen. Der „Buchhalter von Auschwitz“ soll Spuren der Massentötung verwischt haben, indem er half, an der Bahnrampe in Auschwitz-Birkenau Gepäck wegzuschaffen.
bjl
In der Nähe der Gaststätte Brockenblick am Galgenberg haben Unbekannte das Gitter eines Zwingers aufgetrennt und einige Füchse freigelassen. Das meldet die Polizei.
Die Füchse allerdings sind in Gefangenschaft aufgewachsen und wahrscheinlich nicht in der Lage, sich selbst Nahrung zu verschaffen. Es ist deshalb möglich, dass sie sich Menschen nähern. In diesem Falle bittet Polizei um eine Meldung unter der Telefonnummer 939-115.
Die Tiere sind gesund, die Gefahr einer Übertragung von Krankheiten besteht also nicht.
fx
Hildesheims Sozialdezernent Dirk Schröder wechselt laut Tonkuhle-Informationen wahrscheinlich noch dieses Jahr zum Landes-Sozialministerium in Hannover. Er war im Jahr 2008 aus Springe nach Hildesheim gekommen. Noch im Frühjahr diesen Jahres hatte ihn der Stadtrat für weitere acht Jahre in seinem Amt bestätigt.
Schröder soll dieses Amt nun wohl zum ersten November gegen eine Führungsposition im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eintauschen. Schröder selbst wollte wegen noch ausstehender Entscheidungen in der Sache kein Statement abgeben.
cw/bjl
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