Die mögliche Fusion der Landkreise Hildesheim und Peine hat gestern im Hildesheimer Kreishaus für einen weiteren Streit gesorgt. Anlass war eine eigens eingerufene Sitzung des Kreisentwicklungsaussschusses, in dem die Gruppe CDU/FDP den aktuellen Informationsstand abfragen wollte.
Mitarbeiter der Verwaltung stellten aber schon zu Beginn klar, dass es keinerlei Bewertungen der Lage geben würde. Das sei so vereinbart: Die verschiedenen Facharbeitsgruppen würden einer Lenkungsgruppe zuarbeiten - und die erhalte alle Informationen zuerst, um sie dann mit den Verwaltungen abzustimmen. Die Lenkungsgruppe tagt erst im Oktober wieder.
Mehrere Mitglieder der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen kritisierten die Einberufung der gestrigen Sondersitzung wegen der fehlenden Neuigkeiten. Dr. Bernd Fell von der FDP mutmaßte daraufhin, dass die Sitzung der Mehrheitsgruppe nicht gefalle, weil diese sich schon auf eine zustimmende Position zur Kreisfusion geeinigt habe und deshalb keine kritischen Nachfragen wolle. Dies wurde von mehreren Abgeordneten auf der Gegenseite als „Unverschämtheit" zurückgewiesen.
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Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt hat den neuen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Diakonie begrüßt. Es freue sie, dass sich beide Seiten auf einen Vertrag für die rund 37.000 Beschäftigten im Land geeinigt hätten.
Zugleich forderte sie die Kranken- und Pflegekassen als Kostenträger der Pflege auf, die finanziellen Auswirkungen des Tarifvertrags zu berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass es einen Tarifvertrag gebe, der aber wegen der fehlenden Refinanzierung scheitere, so Rundt. Eine angemessene Bezahlung in den Pflegeberufen sei immens wichtig – und der Kampf gegen das Lohndumping in dem Bereich, gerade durch nicht tarifgebundene Anbieter, weiter eines der vorrangigen Ziele der Landesregierung.
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Die derzeitige Hildesheimer Haltestelle für Fernbus-Linien am Hindenburgplatz wird möglicherweise mittelfristig verlegt. Stadtbaurat Dr. Kay Brummer sagte vorm Stadtentwicklungsausschuss, er habe am morgigen Mittwoch einen entsprechenden Gesprächstermin und könne danach berichten.
Ratsleute erinnerten in der Sitzung daran, dass der Hindenburgplatz nicht als dauerhafte Lösung gedacht war. Nach Ende der Bauarbeiten komme insbesondere der ZOB am Hauptbahnhof als neuer Haltepunkt für Fernbuslinien in Betracht.
Hildesheim wird derzeit von den Unternehmen MeinFernbus und Flixbus angefahren, mit Verbindungen u.a. nach Hamburg, Berlin, Paderborn oder Frankfurt.
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Hildesheims Marketing-Chef Lothar Meyer-Mertel glaubt vorerst nicht an Hildesheim als Europäische Kulturhauptstadt.
Mit einer seriösen Bewerbung sei ein sehr großer finanzieller, organisatorischer und konzeptioneller Aufwand verbunden, der vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt nicht realisierbar scheine. Eine Bewerbung mache nur Sinn, wenn sie zu einer nachhaltigen Kulturentwicklungsplanung führte, so Meyer-Mertel. Zunächst sollte die Konzentration auf dem Stadtjubiläum im kommenden Jahr liegen und danach neu diskutiert werden. Von Seiten der CDU war die Idee geäußert worden, sich mit Hildesheim als Kulturhauptstadt für 2025 zu bewerben.
cw
Die Stadtverwaltung hat die Pläne für die Sanierung der Moltkestraße zwischen Kreisel und Steingrube sowie der Goebenstraße vorgestellt. Der Bereichsleiter Straßenentwurf und -neubau, Michael Hoffmann, sagte, man wolle im Frühjahr 2015 mit dem Bau beginnen.
Die Pläne sehen vor, dass auf der Moltkestraße künftig nicht mehr beidseitig, sondern wechselseitig geparkt wird. Damit wird der Fußweg etwas breiter, und die Fahrbahn wächst von derzeit 5,70 Meter auf 6 Meter. Alle 27 Meter ist zudem ein Baum vorgesehen. Die Goebenstraße werde in etwa nach dem Vorbild der Kampstraße saniert. Beide Straßen werden auch durch den neuen Fahrbahnbelag deutlich ruhiger. Die Zahl der Parkplätze werde im Bereich von 80 auf 66 sinken.
Der Stadtentwicklungsausschuss begrüßte die Pläne wie zuvor schon der Ortsrat. Die Kosten für die Arbeiten sollen rund 1,3 Millionen Euro betragen. Im Herbst werden die Anwohner gesondert von der Stadt informiert.
fx
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