Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelte niedersachsenweite Zentralstelle zu Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz wird aufgestockt. Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) kündigte kürzlich eine Verstärkung um sieben Stellen an - je drei Stellen für den staatsanwaltschaftlichen Dienst und die mittlere Beschäftigungsebene und eine weitere Stelle ist für einen IT-Experten.
Die Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet wurde zum 1. Juli 2020 eingerichtet. Seitdem verzeichnet sie ein stetig steigendes Fallaufkommen. Allein im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 wurden mehr als 2.200 neue Ermittlungsverfahren aufgenommen. Das entspricht in etwa einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In mehr als 260 Fällen wurde im selben Zeitraum gegen mutmaßliche Täter Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt.
Die Verstärkung unterstreiche die Bedeutung, die die Landesregierung dem Kampf gegen Hass und Hetze im Netz zumesse, erklärte Wahlmann. Die zusätzliche technische Expertise soll vor allem bei Gerichtsverfahren bei einem lückenlose Nachweis der Straftaten helfen.
230720.sk
Vergangene Woche hat die Polizei in der Nacht zu Freitag zwei Männer bei einem Einbruch in die Vereinsgaststätte an der Flutmulde in Gifhorn auf frischer Tat ertappt. Aufgrund der vorhandenen Sicherheitstechnik war die Polizei frühzeitig alarmiert worden und hatte die beiden Tatverdächtigen im Alter von 36 und 39 Jahren noch im Gebäude gestellt. Gegen den 39-Jährigen beantragte die Staatsanwaltschaft Hildesheim einen Untersuchungshaftbefehl wegen vermeintlicher Fluchtgefahr. Der 36-Jährige konnte mangels Haftgründen die Wache verlassen.
230719.sk
Feuerwehrleute und Einsatzkräfte von Katastrophenschutz und den Rettungsdiensten sollen in Niedersachsen leichter eine Ehrenamtskarte erhalten. Sie können die Karte künftig ohne weitere Nachweise, etwa über die Dauer des Ehrenamtes, beantragen, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Die Karte bietet landesweit rund 2.500 Vergünstigungen, darunter beispielsweise Ermäßigungen im Einzelhandel, in Museen und Schwimmbädern.
Auch insgesamt soll es Erleichterungen für das Beantragen der Karte geben. So wird den Angaben zufolge die Mindestdauer des dafür nötigen Engagements von drei auf zwei Jahre gesenkt. Anträge können online unter www.freiwilligenserver.de gestellt werden.
Derzeit beteiligen sich mehr als 70 Kommunen an der Ehrenamtskarte, die länderübergreifend auch in Bremen gilt. Voraussetzung ist eine freiwillige, gemeinwohlorientierte Tätigkeit ohne Bezahlung von mindestens fünf Stunden in der Woche oder 250 Stunden im Jahr. Die Karte gilt drei Jahre. Aktuell gibt es rund 12.000 aktive Karteninhaberinnen und -inhaber.
230719.sk
Dachdecker im Landkreis Hildesheim bekommen in diesem und im kommenden Jahr eine sogenannte Krisen-Prämie zum Inflationsausgleich von insgesamt 950 Euro. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit profitierten davon im Landkreis rund 370 Beschäftigte in Dachdeckerbetrieben. Diese könnten ab sofort bei ihrem Arbeitgeber den ersten Teil der Prämie - 475 Euro einfordern, bestätigt Stephanie Wlodarski, Bezirksvorsitzende der IG BAU.
Die Gewerkschaft hatte sich auf Bundesebene für einen generellen Anspruch aller Branchen-Beschäftigten eingesetzt. Somit seien auch Arbeitgeber zur Zahlung verpflichtet, die sich sonst einen weiten Bogen um Tariflöhne machen würden, so Wlodarski weiter. Die Gewerkschaftlerin rät allen Beschäftigten, sofort ihren Anspruch anzumelden. Wer bis Mitte August die Prämie nicht einfordere, könne leer ausgehen.
230719.sk
Die EVI Energieversorgung Hildesheim schließt das Theater für Niedersachsen an ihr Fernwärmenetz an. Um die neuen Leitungen zu verlegen, hat das Unternehmen eine Baustelle am Zingel auf der Höhe der Theaterstraße ab kommenden Montag angekündigt. Bis voraussichtlich Mitte August soll dann der Verkehr jeweils einspurig über die Gegenfahrbahn geleitet werden.
Die Bauarbeiten werden in zwei Abschnitten durchgeführt, zu denen der Zingel jeweils halbseitig gesperrt werden wird. Der erste Bauabschnitt erfolgt stadtauswärts in Richtung Kennedydamm und soll nach einer Woche abgeschlossen sein. Der drauf folgende Bauabschnitt, stadteinwärts in Richtung Hindenburgplatz (PvH), wird dann etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen.
Da diese Arbeiten unmittelbar im Einmündungsbereich der Theaterstraße liegen, wird die Zufahrt zur nördlichen Theaterstraße ab dem 31. Juli bis voraussichtlich zum 16. August nicht möglich sein. Auch die anliegenden Parkplätze werden in diesem Zeitraum gesperrt.
230719.sk
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Brennendes Sperrholz hat am Freitagnachmittag gegen 17:20 Uhr zu einem Feuerwehreinsatz in der Oststadt geführt. Wie die Feuerwehr meldet, gab es mehrere Notrufe wegen Rauchs aus dem Bereich...
