Regionalnachrichten

Ein Demonstrationszug aus zehn Traktoren hat heute morgen im Hildesheimer Berufsverkehr zu Beeinträchtigungen geführt. Wie die Polizei mitteilt, wurde der aus Emmerke kommende Zug gegen 7:30 Uhr gemeldet. Er fuhr zum Berliner Kreisel, umrundete diesen zweimal, und dann nach Emmerke zurück.

Hintergrund waren Proteste aus der Landwirtschaft gegen Kürzungen von Agrarsubventionen bzw. der Abschaffung von Steuervorteilen in der Landwirtschaft - gestern hatte es dazu bereits eine Großdemo in Berlin gegeben, an der laut Landvolk auch 2.000 Landwirte sowie 400 Trecker aus Niedersachsen teilnahmen.

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Erstellt am 19. Dezember 2023

Der Hildesheimer Stadtrat hat im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse für das nächste Jahr auch einige Steuererhöhungen beschlossen. Er tat dies mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und PARTEI. Dieses Jahr hatte die Gruppe aus CDU, FDP und Unabhängigen im Rat nicht daran mitgearbeitet, weil sie angesichts der schlechten Zahlen auf der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts bestanden hatte - damit hätte sich die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht des Landes zu einer Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Die Mehrheitsgruppe sowie die Stadtverwaltung wollen dies jedoch erst nächstes Jahr angehen.

Erhöht werden Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Zweitwohnungssteuer. Dabei soll die Grundsteuererhöhung den Löwenanteil an Mehreinnahmen bringen, hier wird mit weit über fünf Millionen Euro gerechnet. Die anderen drei Erhöhungen dagegen sollen zusammen nur etwas über eine Viertelmillion Euro einbringen.

Der Haushalt hat einen Fehlbetrag von rund 15,6 Millionen Euro - erzeugt durch die laufenden Krisen und nicht durch die Stadt selbst verschuldet, wie mehrere Ratsleute betonten. Die Steuern seien zuletzt vor 12 Jahren erhöht worden, im Zuge der großen Finanzkrise, die zur Entschuldung über den Zukunftsvertrag mit dem Land führte. Niemand erhöhe gerne Steuern, so etwa Grünen-Ratsherr Volker Spieth und SPD-Fraktionsmitglied Michael Brinkop, es führe aber jetzt kein Weg mehr daran vorbei. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte, die Erhöhungen müssten auf absehbare Zeit die einzigen bleiben, um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu groß werden zu lassen.

Spieth sagte, als nächster Schritt in Sachen Stadtfinanzen folge nächstes Jahr eine Aufgabenkritik, und als drittes stünden Gespräche insbesondere mit dem Kreis an über Belastungen etwa durch die Kreisumlage, den Kita-Vertrag und den Finanzvertrag.

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Erstellt am 19. Dezember 2023

Der Verein „Das erste Buch“ bringt gemeinsam mit Grundschulkindern aus Hildesheim eine neue Ausgabe von „Das erste Buch“ heraus. Es soll morgen in der Mauritius-Schule vorgestellt werden, so der Verein. Sein Leseförderprojekt wird in vielen Städten bundesweit umgesetzt, in Hildesheim seit dem Jahr 2021. Für das Projekt schreiben Grundschulkinder der dritten Klasse Geschichten zu Buchstaben des Alphabets und malen Bilder dazu. Mit der Unterstützung der Sparkasse Hildesheim-Goslar-Peine und den Stadtwerken Hildesheim entsteht daraus dann ein Buch, das an die neuen Erstklässler übergeben wird.

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Erstellt am 19. Dezember 2023

Die Volksbank eG Hildesheim-Lehrte-Pattensen hat dieses Jahr 38.435 Euro für gemeinnützige Projekte in der Region Hildesheim ausgeschüttet. Das Geld stammte aus den Reinerträgen des VR-Gewinnsparens und ging an 25 Einrichtungen, heißt es in einer Mitteilung. So wurden etwa Defibrillatoren, Matschküchen, Kinderbusse, Insektenhotels oder Bienenkoffer angeschafft. In der Gesamtbank seien es knapp über 220.000 Euro gewesen, die an 175 Vereine verteilt wurden. Beim Gewinnsparen trügen die Teilnehmenden mit Losen dazu bei, dass die Bank soziale, kulturelle oder sonstige gemeinnützige Projekte in der Region fördern kann, und hätten gleichzeitig die Chance auf Geld- und Sachgewinne.

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Erstellt am 19. Dezember 2023