Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat für die Menschen, die Niedriglöhne verdienen, einen Lohn-Schub gefordert. Im Landkreis Hildesheim seien dies rund 11.100 Personen, hieß es unter Berufung auf Zahlen der Agentur für Arbeit. 20 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Landkreis lägen unter der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 2.344 Euro brutto im Monat. Diese Menschen müssten sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen, würden aber durch explodierende Lebenshaltungskosten nun endgültig ans Limit gebracht.
Die Geschäftsführerin der NGG-Region Hannover, Lena Melcher, betonte, es sei nun nötig, „Lohn-Täler anzuheben“ und möglichst viele Beschäftigte von einem „kräftigen Lohn-Plus“ profitieren zu lassen. Wenn das neue Jahr eine ‚Lohn-Headline‘ habe, dann: ‚10 Prozent plus X‘“. Die NGG habe sich für 2023 vorgenommen, bei Tarifverhandlungen für ganze Branchen genauso wie bei Haustarifverträgen mit einzelnen Betrieben Erhöhungen durchzusetzen - denn die Verbraucherpreise würden oben bleiben. Ziel sei deshalb, die Einstiegslöhne auf mindestens 13 Euro pro Stunde anzuheben. Zusätzlich werde sich die Gewerkschaft für die kurzfristig wirksame Inflationsausgleichsprämie stark machen: Bis zu 3.000 Euro ohne Steuern und ohne Abgaben seien ein gutes und zusätzliches Instrument, das die Bundesregierung den Unternehmen an die Hand gegeben habe, um Beschäftigten über die ‚Klippen der Krise‘ zu helfen“, so Melcher abschließend.
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Die Ankündigung von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne), dass der derzeitige Lehrkräftemangel noch mindestens zehn Jahre andauern wird, hat die Diskussion über die Lage an den Schulen weiter befeuert. Sie hatte in einem NDR-Interview gesagt, der Fachkräftemangel auch in diesem Bereich werde die nächsten Jahre anhalten. Die Landesregierung wolle die Schulen in Niedersachsen mit anderem Personal unterstützen, soweit das möglich sei - so könnten etwa Therapeuten, IT-Fachleute oder Verwaltungskräfte Lehrerinnen und Lehrern Arbeit abnehmen.
Der Leiter der Robert-Bosch-Gesamtschule René Mounajed sagte als Vorsitzender des Schulleitungsverbands Niedersachsens, die neue Offenheit der Ministerin sei ein erster richtig guter Schritt. Er hoffe, dass die Kultusministerin damit die Tür für grundsätzliche Reformen geöffnet hat. Mounajed zufolge müsse auch diskutiert werden, ob der Unterricht in seiner jetzigen Art noch zeitgemäß sei, ob es so viele Schulformen brauche und wie Lehrpläne entschlackt werden könnten.
Auch der Landesschülerrat begrüßte in einer Reaktion die Ehrlichkeit der Ministerin - es sei gut, dass endlich Klartext gesprochen werde, auch wenn die Prognose erschreckend sei. Neben allen kurzfristigen Maßnahmen müsse auch die Ausbildung zum Lehrberuf attraktiver und unterrichtsnaher werden. Gehalt nach A13 und E13 für alle Lehrkräfte sei zwar auch ein wichtiger Schritt, nur das werde die mangelnde Attraktivität des Berufes jedoch nicht lösen.
Die oppositionelle CDU im Landtag dagegen sprach von einer "politischen Bankrotterklärung". Hamburg zeige keine Wege aus der Krise auf und lege auch keine konkreten Lösungen vor, sondern spreche nur von der Notwendigkeit einer bundesweit geführten Diskussion. Das Kultusministerium sei in den vergangenen zehn Jahren SPD-geführt gewesen - die Sozialdemokraten hätten einen "bildungspolitischen Scherbenhaufen" hinterlassen.
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Der Hildesheimer Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Montag mehrere Radwegsanierungen beschlossen. Dabei werden die Mittel eingesetzt, die bisher für die Wegsanierung auf der Kennedydamm-Brücke vorgesehen waren - diese Maßnahme wurde als derzeit unwirtschaftlich gestrichen.
Somit stehen noch 266.000 Euro zur Verfügung, die nun für sieben Vorhaben eingesetzt werden sollen. Diese sind nach Priorität sortiert und sollen nacheinander abgearbeitet werden, bis das Geld verbraucht ist:
1. Geh / Radweg Lademühlenfeld bis Brücke Jahnstraße (Innersteaue - geschätzte Kosten 65.000 €)
2. Gehg / Radweg Konrad-Adenauer-Straße ab Am Burghof bis zu B243 (Ochtersum - 32.000 €)
3. Lucienvörder Allee Holzbrücke Überlaufbecken bis Brücke Jo Bad (Innersteaue - 12.000 €)
4. Geh / Radweg östliche Seite Am Müggelsee (Bavenstedt/Drispenstedt - 45.000 €)
5. Geh / Radweg Am Schiefen Berg bis Brücke Rother Stein (Innersteaue - 52.000 €)
6. Geh / Radweg Innerste Wehr Hohnsen bis Straße Mühlengraben (Neustadt - 22.000 €)
7. Geh / Radweg Pumpstation-Marienburg (Innersteaue/Marienburg - 160.000 €)
Grafik: Stadt Hildesheim
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Die Show „Wer Pläne macht wird ausgelacht!" von Johann König am 18. März im Hildesheimer Audimax ist ausverkauft. Das teilt der Veranstalter mit. Zugleich wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Tickets grundsätzlich nur bei den offiziellen Anbietern gekauft werden sollten. Bei Karten aus anderen Quellen bestehe die Gefahr, dass es sich um Fälschungen handele, die am Einlass nicht anerkannt werden.
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Zum Ende dieses Jahres gibt es erneut eine Debatte darüber, ob Silvesterfeuerwerk generell verboten werden sollte. Zu den Befürwortern dieses Vorschlags gehören u.a. Humanmediziner und Tierschutzorganisationen.
So hatte etwa der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, gesagt, die „ungeregelte Knallerei“ passe nicht mehr in die Zeit. Sie sei schlecht für Umwelt und Klima und führe zudem immer wieder zu schweren Verletzungen. Rund 8.000 Menschen erlitten bundesweit jedes Jahr eine Verletzung des Innenohres durch explodierende Feuerwerkskörper, besonders Kinder und junge Menschen seien betroffen. Hinzu kämen Verletzungen am Auge und Verbrennungen. Das bedeute eine starke zusätzliche Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, die ohnehin schon seit Monaten am Limit arbeiten. Man habe gute Erfahrungen mit dem Verbot in der Corona-Zeit gemacht. Tierschutzorganisationen verweisen darauf, dass gerade das laute Knallen, aber auch die Lichtblitze in der Silvesternacht viele Tiere stärk verängstige.
Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland hingegen haben sich nun gegen Verbot ausgesprochen. Sie plädierten stattdessen für „Appelle an die Vernunft“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Man habe beim Bund angeregt, den Tier- und Naturschutz stärker in der Sprengstoffverordnung zu verankern, indem etwa Tierparks, Tierheime sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in den Katalog der Orte aufgenommen werden, in deren Nähe das Abbrennen von Pyrotechnik verboten ist. Lärm und Feinstaubbelastung, verängstigte Tiere und auch das Müllaufkommen auf den Straßen und in der Natur seien gute Gründe, auf Feuerwerk zu verzichten - Vorschreiben könne und wolle man das aber nicht, so Dedy. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Verband plädiere dafür, die Entscheidung vor Ort in den Kommunen treffen zu lassen und an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren.
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