Die gestrige Konferenz von Bund und Ländern in Berlin ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Ministerpräsident Stephan Weil hatte im Anschluss gesagt, die Beratungen seien gut "und trotz der widrigen Bedingungen" sehr konstruktiv verlaufen. Es habe Einigkeit bestanden, dass die Bundesregierung in der letzten Woche mit dem 200 Milliarden Abwehrschirm ein "beeindruckendes und höchst willkommenes Paket" auf den Tisch gelegt hat. Es sei aber ein strukturelles und nicht vermeidbares Problem, dass die genaue Ausgestaltung der damit verbundenen Maßnahmen noch nicht feststehe. Die Expertenkommission der Bundesregierung arbeite daran mit Hochdruck.
Insgesamt solle es in allen Bereichen um schnelle und unkomplizierte Hilfe für die besonders Betroffenen gehen. Mit den vereinbarten Entlastungsmaßnahmen, insbesondere mit den Energiepreisbremsen, entfalle voraussichtlich für einzelne Zielgruppen die Notwendigkeit für weitere gesonderte Maßnahmen. Sollten sich jedoch noch Regelungslücken ergeben, würden Bund und Länder über weitere Maßnahmen beraten müssen. Für eine Gaspreisbremse sollen noch die Vorschläge der Gaskommission und die Steuerschätzung abgewartet werden - diese würden als Grundlage für Entscheidungen gebraucht. Die Beratungen sollen bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover weitergehen.
Vom deutschen Städtetagspräsident Markus Lewe hieß es heute, die Kommunen vermissten "ein klares Signal zur richtigen Zeit". Die Städte spürten die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Der Städtetag fordere, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können - dazu fehle bisher eine klare Aussage. Es sei auch enttäuschend, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können. Zudem mahnte er eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an. Es müsse klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen, und Bund und Länder müssten diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen, so Lewe.
Kritik kam auch von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Die Krankenhäuser in Niedersachsen fühlten sich im Stich gelassen, sagte der Verbandsdirektor Helge Engelke. Kliniken unter Verweis auf allgemeine Entlastungsmaßnahmen genauso zu behandeln wie andere Unternehmen und Branchen, werde nicht funktionieren. Auch löse der angekündigte Gaspreisdeckel das Problem der drastisch gestiegenen Energiekosten der Krankenhäuser nicht. Diese hätten, im Gegensatz zu anderen Unternehmen, keine Möglichkeit, Kostensteigerungen durch Preisanhebungen auszugleichen. An der Hilfe des Bundes in Form eines sofortigen Inflationsausgleichs für die Krankenhäuser führe kein Weg vorbei.
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Eintracht Hildesheim lädt am kommenden Sonntag zu einer kostenlosen Veranstaltung auf sein Gelände an den Sportplätzen in der Innerste-Aue. Diese findet im Rahmen einer bundesweiten Aktion mit dem Namen "MOVE for Peace" der Deutschen Sportjugend statt, teilt der Verein mit. Dabei gehe es um Integration durch Sport. Hier in Hildesheim seien deshalb auch gezielt Kinder und Jugendlichen von geflüchteten Menschen eingeladen, so die Eintracht, inklusive eines kostenlosen Bustransfers von Flüchtlingsunterkünften.
So werde dann der Veranstaltungstag um 11 Uhr mit dem Eintreffen der Kinder aus Deutschland und der Ukraine eingeleitet. Als Stargäste würden der Sänger Wincent Weiss, Der The Voice Kids-Gewinner Egon Werler, der Ninja Warrior-Kandidat Thanh Nguyen und die Volleyballer der Helios Grizzlys Giesen erwartet, für 14 Uhr sei auch eine Autogrammstunde geplant. Alle Interessierten könnten sich den ganzen Veranstaltungstag frei über das Eintracht-Gelände bewegen und an verschiedenen Sport- und Bewegungsprogrammen teilnehmen. Weiteres zum Programm finden Sie hier.
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In einer gemeinsamen Mitteilung zur Landtagswahl am kommenden Sonntag haben niedersächsische Sozialverbände und Gewerkschaften ein gemeinsames Positionspapier für eine "soziale Erneuerung Niedersachsens“ vorgelegt. Aktuell verfestigten sich Armut und soziale Ausgrenzung, mahnen der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, die Landesarmutskonferenz, der Mieterbund, der Sozialverband Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Schon vorhandene Problemlagen würden durch Energiekrise, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel noch verstärkt.
Deshalb sei die Wahl eine fundamentale Weichenstellung für die gesellschaftliche Entwicklung in Niedersachsen, hieß es weiter. Schon vor der Energiekrise seien in vielen wichtigen Bereichen die nötigen Ausgaben ausgeblieben, so der DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. Es müsse viel mehr in Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, öffentliche Gebäude, Breitband und Infrastruktur investiert werden. Die künftige Landesregierung müsse auch einen besonderen Fokus auf die Politik für Kinder, Jugendliche und ihre Familien legen, und es brauche mehr bezahlbaren Wohnraum und einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.
Die Vorsitzende des Paritätischen in Niedersachsen, Kerstin Tack, sagte, der jüngste Armutsbericht ihres Verbandes weise aus, dass fast 18 Prozent der Menschen im Land von Armut bedroht sind. Dies drohe sich nun dramatisch zu verschärfen. Daher sei jetzt beherztes politisches Handeln nötig.
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Das Land Niedersachsen hat ein zehn Millionen Euro schweres Förderprogramm für Sirenen aufgelegt. Damit stehen nächstes und übernächstes Jahr je fünf Millionen zur Verfügung, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Ein flächendeckendes Sirenennetz sei für den Zivil- und Katastrophenschutz zwingend notwendig. Die Flutkatastrophe im Ahrtal, verheerende Waldbrände, der Krieg in der Ukraine und weitere Ereignisse der vergangenen Monate hätten deutlich gemacht, dass mehr in die Warninfrastruktur investiert werden sollte - das funktioniere deutlich besser und zuverlässiger, wenn auch die klassischen Warnmittel wieder verstärkt zum Einsatz kommen. Eine echte Weckfunktion - insbesondere nachts, wenn das Smartphone vielleicht lautlos geschaltet ist – könne letztlich nur durch die Sirene erfüllt werden.
Mit dem Förderprogramm werden in 22 Katastrophenschutzbehörden insgesamt 773 Sirenenstandorte gefördert - dies ist zusätzliches Geld zu einem vom Bund für letztes und dieses Jahr aufgelegten Förderprogramm, was bislang acht Millionen Euro für Niedersachsen vorsah. Hier in der Region haben nur wenige Kommunen noch Sirenen, darunter Alfeld. Bei der Stadt Hildesheim gibt es Pläne, in den nächsten Jahren ein Netz von rund 40 Sirenen im Stadtgebiet aufzubauen.
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Mitarbeitende des in Hildesheim ansässigen Theater für Niedersachsen haben sich an einer Aktion mit dem Namen „40.000 Theatermitarbeitende treffen ihre Abgeordneten“ beteiligt. An zwei Terminen begrüßten sie dabei insgesamt 13 Politikerinnen und Politiker aus Stadt und Landkreis im Stadttheater, teilt das Haus mit. Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Abteilungen thematisierten dabei aktuelle Probleme und informierten über die Arbeitsabläufe am Theater. Ziel dieser Aktion, wie sie auch an vielen anderen Theatern im Land stattfindet, ist es, im stetigen Austausch mit der Politik zu bleiben und langfristig die Arbeitsbedingungen am Theater zu verbessern.
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