Die derzeitigen Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld sind vom Bundeskabinett bis Ende Juni 2023 verlängert worden. Darauf weist die Agentur für Arbeit Hildesheim hin. Bis dahin bleibe es ausreichend, wenn in Betrieben mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als zehn Prozent haben. Zudem werde auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet, und auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer könnten unterstützt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge würden für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis maximal Juli 2023 zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit einer beruflichen Weiterbildung verbunden wird, die bestimmte Voraussetzungen erfüllt.
Genauere Informationen gibt es im Internet bei der Agentur für Arbeit.
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Bei einem Autoaufbruch in der Hildesheimer Frankenstraße sind am Wochenende mehrere Elektrowerkzeuge gestohlen worden. Laut Meldung geschah dies am Samstag zwischen Mitternacht und 12:30 Uhr mittags auf einem Firmenparkplatz an der Frankenstraße, östlich der Senator-Braun-Allee. Der oder die Täter schlugen an einem abgestellten Fiat Doblo mehrere Scheiben ein und nahmen die hochwertigen Werkzeuge aus dem Innenraum - eine genaue Auflistung des Diebesguts liegt noch nicht vor. Mögliche Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0 51 21 - 939 115 bei der Inspektion Hildesheim zu melden.
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Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidung und Verleumdung abgelehnt. Das bestätigte die Erste Staatsanwältin Christina Wotschke gegenüber Radio Tonkuhle. Die Behörde reagierte damit auf eine Strafanzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Kubicki hatte diesen im September bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim als "kleine Kanalratte" bezeichnet und ihm außerdem vorgeworfen, Flüchtlinge als Druckmittel gegen den Westen zu benutzen.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war dies keine Formalbeleidigung, da die Äußerung nicht beziehungslos in den Raum gestellt wurde, sondern einen sachlichen Bezug aufwies, der zwar sehr überspitzt, aber für objektive Dritte nachvollziehbar war. Zudem sei die Äußerung auch durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, zumal die Grenzen zulässiger Kritik im Falle von Politikern erheblich weiter zu ziehen seien als bei Privatpersonen. Bei der Abwägung der Meinungsfreiheit gegen die persönliche Ehre sei das Gewicht der Meinungsäußerung umso höher einzuschätzen, je mehr die Äußerung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten solle.
Der "Spiegel" berichtet unterdessen, dass Erdogan diese Entscheidung nicht hinnehmen will. Sein Anwalt habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerde eingelegt.
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Ein Feuer hat heute am frühen Morgen im Pastor-Bauer-Weg in Eime Sachschaden verursacht. Wie die Polizei mitteilt, hatte ein Anwohner kurz vor 5:30 Uhr den Brand eines größeren Holzstapels gemeldet. Als die Einsatzkräfte inklusive der Feuerwehren Eime und Banteln eintrafen, hatte das Feuer bereits auf eine angrenzende Garage übergegriffen. Es entstand Sachschaden im unteren vierstelligen Bereich, so die Polizei. Nun laufen die Ermittlungen zur Brandursache. Wer dazu Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit dem Kommissariat in Elze in Verbindung zu setzen. Von besonderem Interesse ist dabei auch die Person, die das Feuer gemeldet hat.
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Heute Abend kommt der Hildesheimer Stadtrat zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Hauptthema dabei ist der Haushalt für das kommende Jahr, wie jedes Jahr gibt es dazu einige Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hatte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im September gesagt, die Zahlen darin seien angesichts der derzeitigen Krisen und Herausforderungen "so wenig belastbar wie nie", weshalb die Kämmerei zusätzliche 10 Millionen vorgesehen habe - was im Entwurf zu einem Defizit von knapp unter zehn Millionen Euro führe.
Ein weiteres potenzielles Reizthema im Rat ist ein Initiativ-Förderprogramm zur Aktivierung von leer stehendem Wohnraum. Die Vorlage sieht dabei auch vor, dass die Verwaltung die Möglichkeit von Zwangsenteignungen prüft - wogegen sich insbesondere die CDU ausspricht. Die Mehrheitsgruppe, die diesen Schritt befürwortet, argumentiert, dass es sich hier um ein freiwilliges Förderprogramm handele - wer die Bedingungen nicht akzeptiere, solle nicht teilnehmen.
Weitere Themen sind u.a. Radverkehrsmaßnahmen, die Sanierung der Jakobistraße und die Erweiterung der Grundschule in Achtum. Radio Tonkuhle überträgt die Sitzung im Auftrag der Stadt ab 18 Uhr unter der Adresse www.stadt-hildesheim.de/rathaus-verwaltung/buerger-und-ratsinfo/livestream-audio-/ ins Internet.
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