Das Land Niedersachsen war Ende 2022 mit 67.302.524.230 Euro verschuldet. Das geht aus einer Mitteilung des Landesverbands des Bundes der Steuerzahler hervor. Damit habe umgerechnet Mensch, der hier lebt, Schulden in Höhe von 8.384 Euro. Allerdings stehe die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes im Landtag in Hannover derzeit still, weil laut Haushaltsgesetz 2023 weder neue Schulden hinzukämen noch welche rückgeführt würden.
Unerwartet hohe Steuereinnahmen finanzierten noch die Rettungsschirme und Programme der rot-grünen Landesregierung, so der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, doch die Regierung wolle für weitere Projekte in die Kreditkasse greifen. Der Schuldenberg des Landes sei eine schwere Hypothek für kommende Generationen - das gestiegene Zinsniveau lasse die Zinsausgaben mittelfristig um mehrere hundert Millionen Euro ansteigen und enge so die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik weiter ein. Neue staatliche Schulden, nach denen wegen der Energiekrise, des Klimawandels und anderer Herausforderungen wie der Sanierung der Infrastruktur, des demografischen Wandels oder der Digitalisierung gerufen werde, sind deshalb nach Ansicht des Steuerzahlerbundes nicht die Lösung, sondern brächten vielmehr neue Probleme in Form drastisch steigender Schuldenlasten.
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Die niedersächsischen katholischen Bistümer, das katholische Offizialat Vechta und die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen möchten mit dem Land Niedersachsen in Verhandlungen zur Einführung eines Christlichen Religionsunterrichts (CRU) eintreten. Das teilt das Bistum Hildesheim mit. Ziel solcher Gespräche sei, das Fach "Christlicher Religionsunterricht" (CRU) in gemeinsamer Verantwortung der Kirchen anstelle des bisherigen katholischen und evangelischen Religionsunterrichts an allen allgemein- und berufsbildenden Schulen einzurichten.
Die Einführung dieses neuen Fachs erfordere umfangreiche Anpassungen der bisherigen Regelungen, weshalb die beteiligten Kirchen dafür bereits einen Plan erarbeitet hätten. So müssten etwa das Schulgesetz und die Lehrpläne geändert werden. Da der gemeinsame Religionsunterricht von Lehrkräften für die Fächer Evangelische und Katholische Religion erteilt werden solle, seien die Missio Canonica-Ordnungen der Bistümer sowie die Vokationsgesetze der Kirchen der Konföderation anzupassen. Die beteiligten Kirchen rechneten mit einem mehrjährigen Prozess, ehe der CRU flächendeckend zum ordentlichen Unterrichtsfach werde - eine Einführung sei ab dem Schuljahr 2025/2026 denkbar.
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In und um Hildesheim hat es in den letzten Tagen und Wochen wieder schwerpunktmäßige Geschwindigkeitskontrollen der Polizei gegeben. Gestern nachmittag etwa wurde laut Bericht auf der B3 zwischen Elze und Wülfingen gemessen, wobei sieben zu schnelle Fahrer festgestellt wurden - der schnellste wurde bei erlaubten 70 km/h mit 104 km/h gemessen. Ihn erwartet nun ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro und ein Punkt in Flensburg.
In der letzten Nacht gab es in Hildesheim eine Kontrolle am Kennedydamm. Dabei wurden zwölf Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, darunter ein Mann, der mit 92 statt der erlaubten 50 km/h unterwegs war. Er hat nun mit einem Bußgeld in Höhe von etwa 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot zu rechnen.
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Die Sparkasse Hildesheim Goslar Peine unterstützt die fünf Tafeln in ihrem Geschäftsgebiet mit insgesamt 100.000 Euro. Wie das Unternehmen mitteilt, wolle man damit auch auf die wertvolle Arbeit der
Tafeln aufmerksam machen. Hier machten viele Ehrenamtliche eine enorm wichtige Arbeit, die nicht vergessen werden dürfe. Die mehr als 960 Tafeln in Deutschland würden von inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen genutzt und arbeiteten oft am Limit. Die meist ehrenamtlichen Helfer engagieren sich etwa beim Abholen gespendeter Lebensmittel, beim Vorbereiten und Sortieren sowie bei der Lebensmittelausgabe, weitere Unterstützung wird gerne angenommen.
Die Internetseiten einiger Tafeln:
Hildesheimer Tafel e.V. - www.hildesheimer-tafel.de
Lehrter Tafel e. V. - www.lehrter-tafel.de/wordpress
Peiner Tafel - www.peinertafel.de
Salzgitter Tafel e.V. - www.salzgitter-tafel.de
Weitere Informationen und Adressen: www.tafel.de
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Wie die meisten Bundesländer hält auch Niedersachsen zunächst an der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr fest. Nach offiziellen Mitteilungen gelte das für 13 von 16 Bundesländern, meldete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Dabei wurde zur Begründung auch auf das derzeit stark belastete Gesundheitssystem verwiesen. Im Falle Niedersachsens gebe es eine Absprache mit Bremen, die Maskenpflicht gemeinsam zum 1. März abschaffen zu wollen. Die Länder Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt haben sie im ÖPNV bereits abgeschafft, Sachsen will Mitte oder Ende dieses Monats nachziehen.
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