Regionalnachrichten

Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat Rashmi Grashorn als Hildesheimer Kandidatin für die Landtagswahl aufgestellt. Sie erhielt dort gestern eine große Mehrheit der Stimmen, heißt es in einer Mitteilung. Grashorn ist gelernte Sozialassistentin und studiert derzeit an der Hildesheimer Universität Erziehungswissenschaften und Politik. Der Kreisverband kündigte einen "kraftvollen Wahlkampf" an, mit den Schwerpunkten gerechtere Welt, antifaschistische Politik, frühkindliche Bildung und Diversitätspolitik.

fx

Erstellt am 03. Februar 2022

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Klage von drei schwer erkrankten Menschen abgelehnt, die das Recht erstreiten wollten, eine tödliche Dosis eines Betäubungsmittels erwerben zu können. Einer der Kläger stammt aus Lüneburg, die anderen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Das Gericht in Münster war in der Frage zuständig, weil es um das in Nordrhein-Westfalen ansässige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ging.

Dieses ist laut dem Gerichtsurteil nicht verpflichtet, für eine Selbsttötung den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Dem stehe das Betäubungsmittelgesetz entgegen. Zwar sei es zweifelhaft, ob das im Betäubungsmittelgesetz enthaltene generelle Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar sei, so die Richterin Gudrun Dahme. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei ein solches Verbot jedoch kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Ärzte könnten zudem nach entsprechender Abänderung der Berufsordnungen ebenfalls entsprechende Medikamente verschreiben.

Das Gericht räumte in der Sache die Möglichkeit einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Ob es dazu kommt, ist aber unklar - zu Beginn des Verfahrens waren sieben Kläger beteiligt, von denen aber mittlerweile vier verstorben sind, und eine der drei verbliebenen Personen liegt den Angaben nach derzeit im Sterben.

fx

Erstellt am 03. Februar 2022

Das Land Niedersachsen behält vorerst bei die Obergrenze von 500 Besucher*innen für Großveranstaltungen bei. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach der letzten Länderkonferenz, die gestern stattfand. In Niedersachsen würden ebenso wie bundesweit nach wie vor deutlich ansteigende Infektionszahlen verzeichnet, was sich vermutlich noch einige Wochen lang fortsetzen werde. Die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen könnten noch nicht abschließend beurteilt werden.

Vor diesem Hintergrund gebe es aus der Wissenschaft die sehr klare Empfehlung, den bisherigen vorsichtigen Kurs fortzusetzen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Lockerungen abzusehen, hieß es weiter. Natürlich werde die Lage weiter beobachtet. Die nächste Länderkonferenz mit dem Bundeskanzler sei am 16. Februar, dann dürfte auch die weitere Infektionsentwicklung wesentlich besser abschätzbar sein.

Der Landesregierung sei bewusst, dass damit in den nächsten Wochen sowohl im Profisport wie auch bei sonstigen Veranstaltungen in Niedersachsen schwierigere Bedingungen herrschen werden als in anderen Ländern - man bitte dafür um Verständnis. Für die Landesregierung sei vor allem entscheidend, dass kurz vor dem Höhepunkt einer Infektionswelle der dann mögliche Rückgang nicht gefährdet werde. Sobald die weitere Entwicklung absehbar ist, würden sehr gerne auch in Niedersachsen Lockerungen umgesetzt.

fx

Erstellt am 03. Februar 2022

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen hat einen neuen Tiefstand erreicht. Wie das Land jetzt mitteilte, lag sie im September bei 97,4 Prozent - eine Zahl, die "völlig unbefriedigend" sei, so Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Ursache sei ein genereller Lehrkräftemangel. Das Land arbeite weiter daran, den Beruf attraktiver zu machen, indem etwa langfristig der Verdienst aller Lehrkräfte mindestens auf die Stufe A13 angehoben werden soll. Zudem solle der Quereinstieg erleichtert und auf neue Personenkreise erweitert werden.

Verbände reagierten mit starker Kritik. Vom Verband Niedersächsischer Lehrkräfte hieß es, dies seien seit zwanzig Jahren die schlechtesten Werte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilte mit, die fehlende Attraktivität des Berufs sei das Hauptversäumnis der aktuellen Regierungskoalition. Besonders Stellen an Haupt-, Real-, Ober- und Grundschulen schreckten junge Menschen ab, weil dort monatlich rund 400 Euro weniger verdient werde als an den anderen Schulformen.

fx

Erstellt am 03. Februar 2022