Im Hildesheimer Stadtrat hat es gestern Abend eine längere Diskussion über das kommende "Smart City Board" gegeben. Dieses ist Teil des Projekts "Smart City", für das die Stadt fast 16 Millionen Euro an Fördergeldern erhält. Es geht dabei darum, den Herausforderungen der Digitalisierung in den nächsten Jahren aktiv zu begegnen und sowohl entsprechende Projekte zu entwickeln als auch damit verbundene Probleme zu lösen, z.B. im Bereich der Datensicherheit. Zentraler Ort dafür soll das so genannte Board sein.
Schwerpunkt der Diskussion im Rat war die Frage, in welcher Form der Rat und die Verwaltung Teil dieses Boards sein sollen. Eine Vorlage der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und PARTEI sah vier Verwaltungs- und vier Ratsleute als Mitglieder vor, die CDU dagegen befürwortete ein Modell, bei der ausschließlich Experten Vollmitglieder sein sollen, und Verwaltung und Politik nur als beratende Mitglieder teilnehmen können. Daraus entwickelte sich ein Streitgespräch, in dem auch Kritik durch die kleinen Fraktionen in der Opposition geäußert wurde - bei vier Mitgliedern aus dem Rat wären sie nach dem Verteilungsschlüssel außen vor.
Am Ende setzte sich die Mehrheitsgruppe mit ihrer Vorlage durch.
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Die Polizei Sarstedt ermittelt im Fall eines so genannten "Stolpersteins", der in der letzten Woche stark beschädigt worden ist. Der Stein ist, mit anderen, in der Straße Lappenberg verlegt. Auf Stolpersteinen ist oben eine beschriftete Messingplatte angebracht, die an jüdische MitbürgerInnen erinnert, die bis zur Nazizeit an den jeweiligen Orten lebten - in diesem Fall wurde diese Messingplate abgerissen oder abgeschleift. Es wird nun untersucht, ob hier ein strafrechtlicher Hintergrund vorliegt oder der Schaden möglicherweise bei Fräsarbeiten in der Nähe entstanden ist.
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In den Verwaltungsgebäuden der Stadt Hildesheim gilt ab dem morgigen Mittwoch die 3G-Regel. Damit haben dann nur geimpfte, genesene oder getestete Personen Zutritt, heißt es in einer Mitteilung. Besucherinnen und Besucher müssten gemäß der aktuell gültigen Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung einen entsprechenden Nachweis mitführen.
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Die evangelischen Kirchengemeinden Zwölf Apostel sowie St. Cosmas und Damian haben sich zur neuen Gemeinde "Am Pilgerweg" zusammengeschlossen. Dies wurde am Sonntag in einem Gottesdienst in der Zwölf Apostel-Kirche gefeiert, heißt es in einer Mitteilung. Pastor Hans-Martin Joost zititerte dabei aus dem Apostelbrief des Paulus an die Kolosser: „Ertrage einer den andern und vergebt euch untereinander" - nach fast 40 Jahren im Dienst der Kirche wisse er, wie wichtig Vergebung für das Zusammenleben und Arbeiten in den Gemeinden ist. Joost, der in wenigen Tagen in den Ruhestand verabschiedet wird, hatte die beiden Gemeinden zur Fusion begleitet.
Beide Gemeinden hatten bereits seit längerem eine Pfarrstelle und eine Pfarrsekretärin für die rund 2000 Mitglieder geteilt. Das Gemeindebüro ist jetzt an der Lämmerweide angesiedelt, doch auch bei Zwölf Apostel solle es weiterhin Bürostunden geben. Die Sonntagsgottesdienste werden künftig abwechselnd in beiden Kirchen gefeiert.
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Die Bundespolizei und weitere Polizeibeamte haben an diesem Wochenende im Hauptbahnhof von Hannover rund 1.000 Personen auf Waffen kontrolliert. Hintergrund war die für zwei Abende ausgerufene Waffenverbotszone, heißt es in einer Mitteilung - rund 80 zusätzliche BeamtInnen waren demnach im Einsatz und stellten fast 50 Verstöße fest. Meist habe man dabei Messer gefunden, darunter elf Einhand- und ein Butterflymesser, die grundsätzlich nach dem Waffengesetz verboten sind. Diese wurden eingezogen, und die BesitzerInnen erwarte ein Strafverfahren nach dem Waffengesetz. Außerdem wurden ein Teleskopschlagstock, ein so genannter Kubotan (ein kleiner, als Waffe gedachter stabförmiger Schlüsselanhänger), Pyrotechnik und auch sechs Tierabwehrsprays festgestellt.
Außerdem wurden 18 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert, und elf Fahndungstreffer erzielt - in zwei Fällen mit zwei ausstehenden Haftbefehlen. Von der Polizei hieß es abschließend, die Zahl der Waffenfunde sei "definitiv zu hoch" - vor allem vor dem Hintergrund, dass das Waffenverbot im Hauptbahnhof über zahlreiche Medien und die sozialen Netzwerke bekannt gemacht wurde. Man habe dem "Trend des Mitführens gefährlicher Gegenstände" ein deutliches Signal entgegenstellen wollen - und die von den Einsatzkräften wahrgenommenen Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürger seien "mit Masse" positiv gewesen.
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