Die niedersächsische Landesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Ausrufung des Katastrophenfalls, wie es von CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ins Gespräch gebracht worden war. Nachdem mit diesem Freitag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgelaufen sei, böte die Feststellung einer "epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" aktuell keinen einsatztaktischen Mehrwert, heißt es in einer Mitteilung.
Dabei sei zunächst festzuhalten, dass die Pandemie eine Gesundheitslage sei, wofür die Gesundheitsdienste in der Verantwortung stünden. In Überlast- oder Sondersituationen würden aus anderen Bereichen jederzeit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen: So unterstütze etwa der Katastrophenschutz Niedersachsen seit Anbeginn der Pandemie die zu veranlassenden Hilfsmaßnahmen, etwa in Fragen der Logistik. Einsatzmittel des Katastrophenschutzes könnten aber keine Intensivstationen, Rettungswagen oder ähnliches ersetzen oder ergänzen.
Die Pandemielage werde im Kompetenzzentrum Großschadenslagen in enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium täglich gesichtet und aufgearbeitet. Sollte sich eine Situation entwickeln, die andere Einsatzanforderungen stelle, werde die Landesregierung die erforderlichen Schritte einleiten.
fx
Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat vom Bundesgesundheitsministerium gefordert, Kürzungen bei der Lieferung von Impfstoffen auszugleichen. Sie erwarte, dass das alle Hebel in Bewegung setzt würden, um die Auslieferung der ursprünglich angekündigten Mengen zu gewährleisten. Laut Schilderungen der Praxen und der Gesundheitsämter gingen die derzeitigen Beschränkungen weit über die in der vergangenen Woche angekündigte Kontingentierung hinaus und beträfen offenbar auch den Impfstoff von Moderna. Dies sei ein schwerer Schlag für die Impfkampagne, die in Niedersachsen gerade massiv an Fahrt aufgenommen habe.
Wenn der Bund hier nicht sofort Abhilfe schaffe, würden in den Praxen bereits vereinbarte Impftermine ausfallen und Impfaktionen in den Kommunen kleiner ausfallen müssen als geplant. Auch der Start der 180 Impfpraxen, die ab kommenden Montag im ganzen Land zusätzliche Impftermine anbieten wollten, sei vor diesem Hintergrund massiv in Gefahr. Durch dieses Gebaren des Bundesgesundheitsministeriums würden die vielen Ärztinnen und Ärzte und die Beschäftigten in den Praxen und den Impfteams der Kommunen massiv demotiviert: Sie seien es, die am Ende den verständlichen Frust derjenigen abbekommen würden, die sich auf ihre Impftermine verlassen haben.
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In der Cafeteria des Ameos Krankenhaus Alfeld gibt es ab Montag eine neue Impfstelle. Das meldet der Landkreis. Dort könnten dann montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen (ab 18 Jahren, Booster nur nach Ablauf des vorgesehenen Zeitintervalls) durchgeführt werden.
Neben Spontanbesuchen sei auch eine vorherige Terminvereinbarung unter terminland.eu/hildesheim-sonderterminbuchung möglich. Wie üblich müsse ein gültiger Ausweis und , wenn vorhanden, das Impfbuch mitgebracht werden.
Außerdem teilt der Kreis mit, dass auch für die Impfstelle in Hildesheim weiterhin auch spontane Besuche möglich sind und nicht nur mit Termin.
fx
Im Kampf gegen die sich weiter verschärfende Corona-Pandemie hat der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann schnelleres Handeln gefordert. Da absehbar sei, dass sich die Lage zuspitze, sollte der Landtag früher als geplant zusammenkommen und möglicherweise den Katastrophenfall ausrufen, sagte der Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". In Katastrophenfällen könnten die Behörden schneller handeln und müssen parlamentarische Verfahren nicht abwarten. Auch sollten Impfzentren wieder eröffnet werden, um lange Schlangen vor den Impfpraxen zu vermeiden.
Zuvor hatte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Sebastian, Lechner nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene für einen Sonderweg Niedersachsens plädiert. Er forderte in einer Sondersitzung des Landetages über die Erklärung einer epidemischen Lage allein für Niedersachsen zu entscheiden. Auch er betonte, das jetzt schnelles Handeln geboten sei.
sk
Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat an diesem Donnerstag Bewilligungsbescheide von knapp über 1,3 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule an das Bistum Hildesheim überreicht. Das Geld geht an neun Schulen in Trägerschaft des Bistums oder einer bistumseigenen Stiftung, darunter die Albertus-Magnus-Schule und das Josephinum. Größte Empfängerin mit über 520.000 Euro ist die Bonifatiusschule II in Göttingen. Das Geld soll in den Aufbau von WLAN-Strukturen, Verkabelungen und in die Anschaffung technischer Geräte fließen.
Der Leiter der Hauptabteilung Bildung im Bistum, Dr. Jörg-Dieter Wächter, sagte, die Zuwendungen aus den Mitteln des Digitalpaktes seien für die katholischen Schulen eine unschätzbare Hilfe und hätten den pädagogischen Möglichkeiten einen enormen Schub versetzt. Digitale Bildung sei für die Zukunft der Kinder unverzichtbar.
fx
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