Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine für den 3. September geplante Fridays For Future-Fahrraddemo auf der Autobahn 7 untersagt. In der Begründung heißt es, die geplante Demo verursache aufgrund der zu erwartenden Staubildung im gesamten Hildesheimer Stadtgebiet, der damit verbundenen Unfallgefahr und der zu befürchtenden unzulänglichen Erreichbarkeit von Unfallstellen durch Rettungsfahrzeuge eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Die Versammlungsfreiheit gewähre zwar grundsätzlich das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden solle, und auch Bundesautobahnen seien nicht von vornherein demonstrationsfrei - es sei aber stets eine Bewertung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Die Fahrt über die A7 war als Teil einer Sternfahrt nach Hannover geplant und bei der Stadt Hildesheim angemeldet worden. Die Stadt untersagte dies und legte eine Ausweichroute fest. Diese führt über die Berliner Straße und die B6 bis nach Hannover. Auf der Autobahnanschlussstelle könne es zudem eine Zwischenkundgebung geben.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.
fx
Die Suche nach zwei Jugendlichen, die von einem E-Scooter aus offenbar mit einer Softairwaffe auf Passanten schießen, geht weiter. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft heute mitteilen, gab es inzwischen mehrere weitere Meldungen in dieser Sache. So sollen zwei Jugendliche mit E-Roller am Freitagvormittag eine 53-jährige Frau in der Kurt-Schumacher-Straße mehrfach mit einer vermutlichen Softairpistole beschossen und sie im Nacken getroffen haben - auch habe sie einer der Jungen im Vorbeifahren geschlagen.
Am frühen Montagmorgen wurde ein weiterer Vorfall aus dem Ulmenweg gemeldet. Hier hätten zwei Jugendliche auf einem Scooter erst eine Glasflasche nach einer Frau geworfen, und nach der Ansprache durch die Frau soll der andere Jugendliche sie beschossen haben - in beiden Fällen aber hätten die Jungen ihr Ziel verfehlt. Am Montagmittag sollen dann zwei Jugendliche auf einem Roller einen 77-jährigen Radfahrer in der St.-Godehard-Straße beschossen und am Arm getroffen haben. Der Mann nahm die Verfolgung auf, doch die Jugendlichen entkamen.
Beamte des 6. Fachkommissariats führen jetzt in insgesamt elf Fällen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der gefährlichen Körperverletzung bzw. Bedrohung. Auch gebe es Hinweise auf mögliche Tatverdächtige, denen nachgegangen werde.
fx
Der für das Stadtradeln 2021 eingerichtete Pop Up-Radweg am Fuße der Marienburger Straße hat relativ wenig neue Erkenntnisse gebracht. Das geht aus der Auswertung hervor, die die Stadt zusammen mit der HAWK vorgenommen hat. Für die drei Wochen des Stadtradelns war ein Teil der rechten Auto-Fahrspur mit Absperrungen vorübergehend zum Radweg umfunktioniert worden. Dieser Verkehrsversuch wurde von Studierenden der HAWK begleitet, die an verschiedenen Tagen Beobachtungen vor Ort durchgeführt haben, außerdem wurden an einem Tag auch Aufzeichnungen mit Kameras gemacht und ausgewertet.
Zur Auswertung hieß es, es habe vermutlich witterungsbedingt deutlich weniger Radverkehr auf dem Pop Up-Radweg (PUR) gegeben als dort sonst unterwegs ist. Die Studierenden konnten auch beobachten, dass es viel rechtswidrigen Radverkehr in Gegenrichtung gab, der PUR neue Konflikte in den Verkehrsbeziehungen etwa beim Einfädeln erzeugt habe, der Autoverkehr die dortige Haltelinie wohl aus schlechter Sicht heraus oft überfuhr und dass durch den Halt von Bussen an dieser Haltelinie mehr Lärm entstand.
Nach Ansicht der Studierenden müsste ein PUR besser gekennzeichnet und auch in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Stadtbaurätin Andrea Döring sagte, ein PUR könnte zwar kurzfristig mehr Platz für den Radverkehr schaffen, löse aber keine dauerhaften Probleme. Die Erkenntnisse aus dem Feldversuch sollen nun in die Planung für den für nächstes Jahr geplanten Umbau der Marienburger Straße einfließen.
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Nach einer Reihe von betrügerischen Telefonanrufen in der Region ist es der Polizei nun gelungen, zwei Tatverdächtige festzunehmen. Laut Bericht hatte ein falscher Polizist letzte Woche mehrfach eine ältere Dame angerufen und ihr gesagt, ihr Geld sei bei der Bank nicht mehr sicher. Aus diesem Grund solle sie Goldbarren bestellen, die dann zur Sicherheit an die Polizei übergeben werden sollten. Wegen angeblicher verdeckter Ermittlungen solle sie niemandem davon erzählen, auch nicht anderen Polizeibeamten.
Die Frau bestellte daraufhin tatsächlich Gold, bekam dann aber Zweifel und wandte sich an die echte Polizei. Beamte der Inspektion Hildesheim begleiteten fortan die Telefonate zwischen dem Täter und der Dame, so dass für den 23. August eine Goldlieferung vereinbart wurde. An diesem Abend erhielt die Frau telefonisch letzte Anweisungen: Sie sollte das Gold in einer Mülltonne vor ihrem Haus ablegen. Als dann ein 59 Jahre alter Mann und eine 51-jährige Frau erschienen, um es abzuholen, wurden sie festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Untersuchungshaft für beide beantragt, die Polizei hat in der Sache eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.
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Trotz eines neu entdeckten Schadens im Ernst-Ehrlicher-Park werden die Hildesheimer Wallungen an diesem Wochenende stattfinden. Das meldet die Stadtentwässerung Hildesheim (SEHi). Ein so genannter Mischwassersammler im Böschungsbereich des nördlichen Teiches sei beschädigt und die Böschung deshalb nicht mehr standsicher - in Folge wurden sowohl der dortige Weg als auch der Kehrwiederwall zwischen Lucienvörder Straße und Lappenberg gesperrt.
Für die Wallungen bedeute dies, dass eine Bühne auf eine andere Rasenfläche verlegt wird, sodass die Veranstaltung an den kommenden zwei Wochenenden nahezu wie geplant stattfinden könne. Die SEHi arbeite mit Hochdruck daran, den Schaden kurzfristig zu beheben, und im Anschluss werde ein Sanierungskonzept erarbeitet. Das Unternehmen bittet die Anwohnerinnen und Anwohner, Passanten sowie insbesondere die Besucherinnen und Besucher der „Hildesheimer Wallungen“ um Verständnis für die unvermeidbaren Beeinträchtigungen.
Von den Organisatoren der Wallungen selbst hieß es, dieses Jahr habe schon einiges an Umwegen abverlangt - man werde jetzt gemeinsam auch den letzten Schlenker nehmen und freue sich auf ein leuchtendes Festival. Die Gefängnisbühne werde deshalb auf die Wiese am Mühlengraben verlegt, und die Konzerte, die am Mühlengraben geplant waren, fänden nun auf der Picknickwiese am Kehrwiederturm statt, mit Blick auf St. Godehard. Der Rundweg über das Festivalgelände führe nun an der Godehard-Kirche entlang.
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Ergänzt Do 8:30 Uhr: Letzter Absatz
Die Arbeiten in der Dammstraße gehen derzeit nach Plan voran. Das sagte Nils Rühmann von der Stadtverwaltung vor dem Stadtentwicklungsausschuss. Man gehe deshalb davon aus, dass die Freigabe der...
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